Offenbach

Steuern nicht erhöhen

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Die Industrie- und Handelskammer kritisiert die Stadt, weil sie die Grundsteuer erhöhen will. Kämmerer Peter Freier verweist dagegen auf notwendige Investitionen.

Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main, kritisiert die Stadt Offenbach und Kommunen im Landkreis, in diesem Jahr Steuern erhöhen zu wollen. Weinbrenner führt außerdem Langen, Egelsbach und Mühlheim an.

In Offenbach geht es um die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B, die Hauseigentümer in der Regel auf die Mieter umlegen. „Wir haben den Eindruck, dass bevorzugt an der Steuerschraube gedreht wird und die Einnahmeverbesserungen im Fokus stehen“, so Weinbrenner. „Höhere Steuern bedeuten aber weniger Gewinne bei den Unternehmen und dadurch auch geringere Spielräume für Investitionen.“ Außerdem wirkten sich Grundsteuererhöhungen direkt auf die Kosten für Wohnraum aus und verstärkten den Mietpreisanstieg.

Statt auf schnelle Einnahmenverbesserungen sollten Kommunen lieber für einen wirtschaftlich attraktiven Standort setzen, sagt der IHK-Chef.

Eine Position, die Offenbachs Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier (CDU) nicht teilen kann. Zwar sei die IHK-Position „verständlich“. Sie werde der Situation, in der sich die Stadt Offenbach befinde, aber nicht gerecht.

Das Wachstum der Stadt habe einen wachsenden Bedarf an Infrastruktur zur Folge, so Freier. „Dazu werden die höheren Steuereinnahmen notwendig.“ Zu den laut Freier notwendigen Investitionen gehören auch der Bau eines neuen sechszügigen Gymnasiums sowie dreier Grundschulen. „Ohne diese höheren Einnahmen kann die rechtzeitige Realisierung der Maßnahmen nicht sichergestellt werden und es besteht die Gefahr, dass die Schülerinnen und Schüler auf der Straße stehen.“

Darüber hinaus hatte das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) die Stadt im vergangenen November dazu verpflichtet, ihren Haushalt für 2019 zu überarbeiten. Der Grund: Mehr Einnahmen sollen generiert werden. Denn der städtische Haushalt soll bereits 2020 ausgeglichen sein.

Freier betont deshalb: „An höheren Steuereinnahmen aufgrund einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B führt kein Weg vorbei.“

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