„Bestandsmieten in Neu-Isenburg sind teurer als in Frankfurt“
Die Neu-Isenburger SPD kritisiert die städtische Wohnbaugesellschaft Gewobau für ihre Preispolitik bei frei finanzierten Bestandswohnungen.
Die Neu-Isenburger SPD hat verglichen, was Bestandsmieter der städtischen Gewobau und Bestandsmieter in Frankfurt zahlen müssen, die derzeit in frei finanzierten Wohnungen leben – und ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: „Die Bestandsmieten sind in Neu-Isenburg teurer als in Frankfurt“, sagt Vize-Fraktionsvorsitzender Markus Munari. Die Gewobau vermiete im Schnitt für 8,80 Euro pro Quadratmeter kalt, in der Nachbarstadt Frankfurt dagegen liege das Mietniveau bei 8,44 Euro pro Quadratmeter, heißt es vonseiten der SPD. Die Gewobau verteidigt ihre Preise mit dem Hinweis, dass fast alle ihre Bestandswohnungen modernisiert und mit Balkon ausgestattet seien.
Die Kritik der SPD bezieht sich nicht auf Sozialwohnungen, sondern auf die Wohnung von „Otto Normalverdiener“, der in Neu-Isenburg tiefer in die Tasche greifen müsse als in der Großstadt Frankfurt, so Munari. „Junge Familien werden aus der Stadt quasi vertrieben, wenn Nachwuchs ansteht und nur noch ein Haushaltseinkommen da ist“, sagt er.
Die SPD gibt als Quelle ihrer Zahlen die Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018 an, die im Auftrag der Linken-Fraktion im Bundestag erstellt wurde. Die im Juni dieses Jahres veröffentlichte Studie vergleicht 300 Städte in ganz Deutschland. Dort ist Schwarz auf Weiß zu lesen, dass der Mietpreis im Bestand in Frankfurt im Jahr 2018 bei 8,44 Euro pro Quadratmeter lag. Die Gewobau hatte am 11. September auf Anfrage des Bauausschusses ihre durchschnittliche Kaltmiete von 8,80 Euro pro Quadratmeter genannt.
Weit über 95 Prozent der Gewobau-Wohnungen seien mittlerweile modernisiert und energetisch saniert, begründet Dieter Burkard, Leiter Wohnungswirtschaft bei der Gesellschaft, die 8,80 Euro. Sie hätten beispielsweise Balkon oder ein modernisiertes Bad. In Frankfurt seien diese Besonderheiten in den meisten Fällen zusätzlich zu zahlen. Darüber hinaus lägen alle Gewobau-Wohnungen in guter oder zentraler Lage – was man in Frankfurt nicht von allen Wohnungen behaupten könne.
Interessanterweise weist auch die Internetseite Mietspiegelrechner-Frankfurt.de für Wohnungen, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde, 8,44 Euro Basisnettomiete aus – und zwar für 60-Quadratmeter-Wohnungen, die zwischen 1978 und 1994 erbaut wurden. Wer jedoch ein modernisiertes Bad und Balkon oder Loggia als Ausstattungsmerkmal anklickt, bekommt sofort einen Zuschlag von 89 Cent pro Quadratmeter angezeigt.
Der Mietspiegel ist in Frankfurt ein Orientierungsrahmen über die Höhe der üblicherweise gezahlten Mieten. In Neu-Isenburg gibt es keinen Mietspiegel. „Wir können uns nur auf die ortsübliche Vergleichsmiete beziehen“, sagt Burkard. Dafür stehe die Gewobau im Kontakt mit anderen Gesellschaften rund um Neu-Isenburg und habe auch die privaten Vermietungen im Blick.
Darüberhinaus bekomme die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding im Gegensatz zur Gewobau von der Stadt günstige Grundstücke und Förderdarlehen angeboten, sagt Ronny Eichfelder, Gewobau-Abteilungsleiter Rechnungswesen.
Die SPD sieht den schwarzen Peter weniger bei der städtischen Wohnbaugesellschaft, sondern vielmehr bei der Parlamentsmehrheit aus CDU, Grünen und Freien Wählern. Die Regierungskoalition wolle keine Mietpreisbremse einführen und lehne es ab, die Mietpreise bei der Gewobau für sechs Jahre einzufrieren. Auch den Neubau von Sozialwohnungen befürworte sie nicht. Im Baugebiet Birkengewann habe die Gewobau Wohnungen erstellt, die bei 11,50 bis 12,50 Euro pro Quadratmeter nur eine gutbetuchte Klientel als Mieter zuließen.
Maria Sator-Marx, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verteidigt die Haltung der Koalition. „Alle Leute, die sich mit der Mietpreisbremse befassen, erklären, dass sie nicht den gewünschten Effekt bringt“, sagt sie. Dieses Instrument sei „unsinnig“. Außerdem koste es die Gewobau viel Geld, gut sanierte Wohnungen in großer Menge zu unterhalten. Von daher müsse die Gesellschaft die Mieten in gesetzlich geregelten Abständen zur Deckung der Kosten moderat anheben. Sie tue das aber deutlich unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze.