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Das Offenbacher Stadtparlament tagt vorerst nicht mehr.

Offenbach

Offenbach: Zentralausschuss ersetzt Stadtparlament

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Ein neues Gremium soll während der Corona-Krise in Offenbach wichtige Entscheidungen treffen. Die Linke will eine Live-Übertragung der Sitzungen.

Die Kommunen müssen auch in Zeiten der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben. Es gilt also zu vermeiden, dass sich zu viele Entscheidungsträgerinnen und -träger mit dem Virus infizieren und ausfallen. Die Offenbacher Stadtverordneten haben deshalb nun beschlossen, in der nächsten Zeit einen sogenannten Zentralausschuss anstelle des Stadtparlaments tagen zu lassen. Wann und wo das Gremium zum ersten Mal zusammentrifft, steht noch nicht fest – zur Not können Beschlüsse aber auch im sogenannten Umlaufverfahren ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder getroffen werden.

„Aufgrund des Altersdurchschnitts gehören viele Stadtverordnete zu den sogenannten Risikofällen, denen ganz besonders empfohlen wird, auf soziale Kontakte vorübergehend zu verzichten“, heißt es bei der Stadt. Der Zentralausschuss besteht aus 19 Personen und soll die Mehrheitsverhältnisse des 71-köpfigen Stadtparlaments im verkleinerten Maßstab abbilden, wie es beim Büro der Stadtverordneten heißt. Das Gremium solle nur „unaufschiebbare Sachen“ behandeln – etwa Kostensteigerungen laufender Bauprojekte.

Eine breite Mehrheit der Stadtverordneten stimmte in der vergangenen Woche für die Einrichtung des Gremiums. Auch Oppositionspolitikerin Marion Guth von der Fraktion der Linken hat zugestimmt – sie wünscht sich aber, dass die Sitzungen im Internet übertragen werden, um Öffentlichkeit herzustellen. Denn der Zentralausschuss darf auch nichtöffentlich tagen.

Möglich macht die Einrichtung des Sonderausschusses eine aktuelle Ergänzung der Hessischen Gemeindeordnung, die bis 31. März 2021 gilt. Spätestens danach soll das Stadtparlament wieder tagen. Frühestens aber, „wenn das wieder verantwortbar ist“, wie es in Offenbach heißt. In Städten wie Frankfurt oder Darmstadt tagen die Stadtverordneten ebenfalls nicht mehr regulär: Entscheidungen sollen dort während der Corona-Krise in der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen werden.

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