Anders als man am Offenbacher Hafen denken könnte, leben in der Stadt weiterhin sehr viele arme Menschen.  
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Anders als man am Offenbacher Hafen denken könnte, leben in der Stadt weiterhin sehr viele arme Menschen.  

Offenbach

Offenbach: Bund entlastet bei Wohnkosten

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Deutschlands Kommunen müssen künftig weniger für Miete und Heizung von Hartz-4-Empfängern zahlen, weil der Bund mehr übernimmt. Das entlastet vor allem ärmere Städte wie Offenbach.

Die in dieser Woche erfolgte Einigung der Koalition im Bund auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket hat gerade für die Haushalte ärmerer Kommunen wie Offenbach einen großen Effekt. Denn: Städte und Landkreise sollen dauerhaft mehr Geld aus Berlin für die Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern erhalten. Alleine für Offenbach könnte das eine finanzielle Entlastung von 11 bis 13 Millionen Euro im Jahr bedeuten.

„Dass wir diese Summe nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen müssen, ist für den Haushalt der Stadt die beste Nachricht seit vielen Jahren“, kommentierte Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) die Entwicklung. Konkret plant der Bund, der laut Gesetz zurzeit je nach Region und Jahr maximal 49 Prozent der Unterkunftskosten trägt, weitere 25 Prozent zu erstatten – insgesamt also bis zu 75 Prozent der Kosten.

Arme Städte wie Offenbach haben oft einen überdurchschnittlichen Anteil von Hartz-IV-Beziehern. Sie müssen also mehr Geld für die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) – so der offizielle Terminus – zahlen, obwohl sie meist weniger Geld zur Verfügung haben. Viele Kommunen prangern das schon lange an. Offenbachs OB Schwenke, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Städtetags ist, erzählt, dass er im November Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen persönlich auf die „finanzielle Schieflage“ bei den KdU angesprochen habe. Kämmerer Peter Freier habe das Thema mit dem damaligen hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) besprochen.

Maximal 495 Euro für Miete

Der Bund leiste nun „endlich auch dauerhaft deutlich mehr von den Gesetzen, die er und die Länder gemacht haben“, sagt Schwenke. Das sei ein „riesengroßer Schritt“ – aber noch nicht der endgültige Durchbruch. Die Kosten der Unterkunft lagen in Offenbach 2019 bei 46,7 Millionen Euro – die Stadt zahlte davon 33,3 Millionen, der Bund hat laut Freier nur 13,4 Millionen gezahlt. „Bei der Übernahme weiterer 25 Prozent der Kosten hätte die Stadt im vergangenen Jahr 11,7 Millionen Euro weniger selbst aufbringen müssen“, rechnet der Kämmerer nun vor.

Bei den Hartz-IV-Wohnkosten gibt es zwischen den 398 Kreisen und kreisfreien Städten enorme Differenzen – die Kosten pro Einwohner liegen zwischen rund 20 und mehr als 400 Euro, je nach Wohnungsmarkt und Arbeitslosenquote. Offenbach lag 2017 mit 369 Euro pro Kopf bundesweit auf dem siebten Platz – knapp hinter Städten wie Gelsenkirchen und Berlin. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte.

Ein großes Problem ist der angespannte Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen. So darf die Miete eines alleinstehenden Leistungsempfängers in Offenbach maximal 495 Euro kosten, damit das Jobcenter sie übernimmt – samt Nebenkosten. Wer für dieses Geld keinen Wohnraum findet, wird in Notunterkünften – das sind Gemeinschaftsunterkünfte oder einfachste Hotels – untergebracht. Fast 500 Menschen leben in Offenbach so, Tendenz steigend. Die Linke fordert deshalb, mit dem durch die jüngsten Beschlüsse eingesparten Geld mehr Sozialwohnungen und Plätze in Notunterkünften zu schaffen. Auch, damit künftig seltener für teures Geld Hotels angemietet werden müssten.

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