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Mehr bauen, aber weniger Fläche versiegeln: Diese Ziele passen nach Ansicht der Wohnungswirtschaft nicht zusammen.

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Obergrenze soll Wohnungsbau nicht lähmen

Unternehmensverband sorgt sich wegen Nachhaltigkeitsziel, findet aber auch viel Lob für Schwarz-Grün.

Der Wohnungsbau könnte durch ökologische Ziele der schwarz-grünen Koalition in Hessen ausgebremst werden. Das befürchtet die Wohnungswirtschaft.

In ihrem Koalitionsvertrag bekräftigen CDU und Grüne die Absicht, landesweit nicht mehr als 2,5 Hektar Fläche pro Tag für Bauten in Anspruch zu nehmen. Dieses Nachhaltigkeitsziel sei bei der Aufstellung von Regionalplänen zu berücksichtigen.

Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) sieht in dieser „starren Obergrenze“ ein Problem. „Man muss flexibel auf den Bedarf reagieren“, forderte VdW-Vorstand Axel Tausendpfund am Donnerstag in Wiesbaden. Ansonsten könnten sich die Ziele der Landesregierung ins Gehege kommen, einerseits ausreichend Wohnungen zu bauen und andererseits nicht mehr Fläche zu versiegeln.

Der bestehende Regionalplan für das Rhein-Main-Gebiet bietet nach Einschätzung des Verbandes, der 200 Unternehmen aus der Branche vertritt, jedoch genug Chancen für deutlich mehr Wohnungsbau. Von den Flächen, die in dem Plan seit 2010 zur Bebauung vorgesehen würden, seien bislang nur 15 Prozent tatsächlich bebaut worden, berichtete Tausendpfund. „Da ist deutlich Luft nach oben.“

Grund dafür sei die Zurückhaltung der Kommunen. Sie befürchteten oft, durch die Folgekosten für Schulen, Straßen oder Kindergärten stark belastet zu werden. Die Absicht der schwarz-grünen Koalition, die Ausweisung von Bauland mit finanziellen Anreizen für die Kommunen zu befördern, trifft daher auf die Unterstützung der Wohnungsunternehmen.

Fördersumme 2,2 Milliarden

Ohnehin bewertet Tausendpfund den Koalitionsvertrag insgesamt wohlwollend. Es fänden sich darin gute Ansätze, etwa die geplante Landesförderung von 2,2 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. CDU und Grüne rechnen damit, dass auf diese Weise rund 22 000 geförderte Wohnungen geschaffen werden können. Auch die Tatsache, dass mit Jens Deutschendorf (Grüne) ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium für die Wohnungsbaupolitik zuständig sei, empfindet der VdW als hilfreich.

Unzufrieden ist er hingegen damit, dass Schwarz-Grün keine Absicht verkündet, die Grunderwerbsteuer zu senken. Sie war in Hessen vor fünf Jahren auf sechs Prozent angehoben worden. Inzwischen erziele das Land damit mehr als 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr, berichtete Tausendpfund. Im Jahr 2010, als der Steuersatz noch bei 3,5 Prozent lag, seien es gerade einmal 400 Millionen Euro gewesen.

Der Verbandschef vertrat die Auffassung, dass ein niedrigerer Steuersatz den Mieterinnen und Mietern helfen würde. Die Wohnungsunternehmen könnten dann günstiger vermieten, zeigte er sich überzeugt.

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