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Das Engagement der Mitarbeiter in Krankenhäusern sollte sich auf dem Gehaltszettel niederschlagen, fordert der DGB.

Anerkennung

„Nur der Applaus reicht nicht aus“

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Michael Rudolph (DGB) zu Kurzarbeit, Unterstützung und Anerkennung.

Michael Rudolph steht seit Dezember 2017 an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Bezirk Hessen-Thüringen.

Herr Rudolph, tun die Unternehmen genug, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen?

Wenn wir die Pandemie effektiv bekämpfen wollen, reicht es nicht aus, nur im privaten und im öffentlichen Bereich Kontaktverbote zu haben. Die Betriebe sind gefragt. Für alle diejenigen, die nicht im Homeoffice arbeiten, sondern in den Betrieben, muss sichergestellt werden, dass die Abstandsregeln von 1,5 Metern und die Hygienestandards eingehalten werden. Sonst werden wir aus den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens so schnell nicht wieder herauskommen.

Halten sich die Betriebe denn nicht daran?

Zur Person

Der 42-jährige Verwaltungswissenschaftler Michael Rudolph war zuvor zehn Jahre lang DGB-Regionsgeschäftsführer in Nordhessen gewesen.

Der Gewerkschafter stammt aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg und lebt in Kassel. Er gehört der SPD an.

Es gibt Betriebe, die sich vorbildlich daran halten. Es gibt aber auch andere. Die Vorsorge darf sich nicht darauf beschränken, den Kolleginnen und Kollegen zu sagen, dass sie keine Fahrgemeinschaften auf dem Weg zur Arbeit bilden sollen. Von den Ländern wünsche ich mir, dass sie die Behörden ausreichend ausstatten, um die Betriebe beraten und die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren zu können. Da muss dringend mehr Personal rein.

Die milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme von Bund und Ländern sind angelaufen. Wie gut helfen sie den Beschäftigten und ihren Betrieben?

Das waren richtige und wichtige Entscheidungen. Es geht darum, den Einbruch der Wirtschaft zumindest abzudämpfen. Die Soforthilfe ist hilfreich, ebenso wie die Kurzarbeit, um den Fortbestand der Betriebe und der Beschäftigungsverhältnisse zu sichern.

Kurzarbeit trifft so viele Beschäftigte wie nie. Wie geht es den Menschen?

Es gibt einen großen Unterschied zur Finanzkrise vor elf Jahren: Viele Betriebe gehen vollständig in die Kurzarbeit. Das heißt, dass gar nicht mehr gearbeitet wird und die Einkommen der Beschäftigten sofort auf 60 oder 67 Prozent vom Nettolohn runtergehen. Aber ihre Kosten laufen weiter. Es sind viele Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor betroffen, etwa aus der Hotellerie oder dem Einzelhandel. Da reicht das Kurzarbeitergeld bei weitem nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Deswegen fordern wir eine Aufzahlung auf mindestens 80 Prozent. Das ist gut begründet. Die Arbeitgeber bekommen vom ersten Tag der Kurzarbeit an die kompletten Sozialversicherungsbeiträge sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zu 100 Prozent erstattet. Was wir erwarten ist, dass sie zumindest den Arbeitnehmerbeitrag weiterreichen an die Arbeitnehmer und das Kurzarbeitergeld auf 80 aufstocken.

Einige Unternehmen stocken von sich aus auf 80 oder 90 Prozent auf. Ist das der richtige Weg, um den Interessen der Arbeitnehmer gerecht zu werden?

Das geschieht meistens über tarifliche Regelungen und ist definitiv der Weg, damit es vor allem in den unteren Einkommensbereichen keine existenzgefährdenden Situationen gibt. Die Gewerkschaften fordern die Arbeitgeber auf, dies für alle Branchen zu vereinbaren. Gelingt das nicht, muss die Bundesregierung die Aufstockung regeln.

Es gibt aber auch Bereiche, in denen jetzt erst besonders viel Arbeit anfällt, etwa im Gesundheitswesen. Was muss dort geschehen?

Nicht nur im Gesundheitswesen, auch bei der Polizei, der Bundesagentur für Arbeit, in den Versorgungsbetrieben oder im Einzelhandel im Lebensmittelbereich wird im Moment über bekannte Maßen hinaus gearbeitet. Man muss darüber diskutieren, in diesen Bereichen die Einkommen zu erhöhen, und man muss damit nicht bis nach der Krise warten. Verdi hat gefordert, in den systemrelevanten Bereichen, insbesondere in den Krankenhäusern, jetzt einen Aufschlag zu zahlen von 500 Euro für die Kolleginnen und Kollegen, die stark mehrbelastet sind. Der Bundesfinanzminister hat in Aussicht gestellt, dass das steuerfrei geschehen kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Arbeitgeber dazu durchringen könnten, den Beschäftigten diese Aufschläge zu bezahlen. Nur der Applaus reicht den Kolleginnen und Kollegen nicht aus. Es wäre gut, wenn sich ihr Engagement am Ende des Monats auf dem Gehaltszettel niederschlagen würde. Der Ball liegt bei den Arbeitgebern.

Welche Lehren sollten ansonsten aus der Krise gezogen werden?

In der Krise zeigt sich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist und dass unsere sozialen Sicherungssysteme in der Lage sind, auf Krisen von diesem Ausmaß zu reagieren. Hätten wir nicht die Arbeitslosenversicherung mit den Regelungen zur Kurzarbeit, dann wären wir in einer ganz anderen Situation. Da zeigt sich, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Wir müssen den Schluss daraus ziehen, dass die Antworten nicht die gleichen sein können wie nach der Finanzmarktkrise. Ich schaue in die hessische Partnerregion in Italien, die Emilia-Romagna. Dort wurde in der Krisensituation 2009 auch von der Bundesregierung gefordert, dass die staatlichen Ausgaben gesenkt werden müssten. Es gab sowohl in Spanien als auch in Italien Einschnitte in das Gesundheitswesen und in die Löhne und Gehälter der Menschen. In der jetzigen Krise zeigt sich: Das war nicht die richtige Lösung.

Das heißt: Deutschland trägt aus Ihrer Sicht eine Mitschuld dafür, wie schwer die Corona-Krise Italien und Spanien jetzt trifft?

Das ist definitiv so. Deswegen halten wir es auch für erforderlich, über Eurobonds nachzudenken. Wenn wir europäische Partner jetzt in der Krise alleine lassen, werden sie enorme Zinsen für Kredite bezahlen. Wir müssen die Folgen der Krise in Europa solidarisch tragen. Das heißt auch, dass es gemeinsame Bonds mit einer gemeinsamen Sicherung geben muss. Wir müssen zur Krisenbewältigung gemeinsame Schulden aufnehmen können in der Europäischen Union. Sonst halte ich persönlich das für eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Union und möglicherweise auch für deren Existenz.

Interview: Pitt von Bebenburg

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