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Nulltarif in der Kritik

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Von: Jutta Rippegather

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Im Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf spielen die Fahrpreise eine große Rolle.
Im Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf spielen die Fahrpreise eine große Rolle. © dpa

Der Vorstoß des Bundes zum kostenlosen Nahverkehr stößt in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet auf Skepsis. Die Infrastruktur würde mehr Fahrgäste nicht verkraften.

Ticketloses Fahren mit Bus und Bahn alleine verbessert nicht die Luft, sagt Knut Ringat, Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV). „Die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs ist nicht nur eine Frage der Finanzierung, sondern auch immer eine Frage der Verfügbarkeit der Infrastruktur.“ Rund um Frankfurt ist sie schlecht: Manche Strecken sind die am höchsten ausgelasteten der Republik.

Rund 1,6 Milliarden Euro benötigt der RMV für seine mehr als 1000 Linien im Jahr, sagt der Geschäftsführer. Davon 70 Millionen Euro für den Vertrieb, etwa Fahrkartenautomaten, und Kontrolleure. Finanziert wird dies durch öffentliche Mittel und Ticketeinnahmen. Rund 900 Millionen bringen die Fahrgäste jährlich auf; diese Einnahmen fielen weg, wenn das Programm für saubere Luft realisiert würde, das die geschäftsführende Bundesregierung der EU-Kommission geschickt hat.

Fünf Pilotstädte sind darin genannt. Keine aus Hessen, wo im vergangenen Jahr der zulässige Grenzwert an Stickoxiden an sechs Messstationen überschritten wurde – Spitzenreiter war Darmstadt. „Wir werden uns jetzt auch beim Bund als Modellstadt bewerben“, sagt Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne). Auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hob am Mittwoch die Hand. Voraussetzung sei, dass die Fahrgeldeinnahmen von jährlich rund 7 Millionen Euro ebenso übernommen würden wie der Aufwand für neue Busse und Busfahrer für Hanau.

Heilig: „Augenwischerei“

Vom ticketlosen Fahren erwartet die Darmstädterin Akdeniz ebenso wenig eine kurzfristige Luftverbesserung, wie ihre Frankfurter Kollegin und Parteifreundin Rosemarie Heilig. Die Strecken müssten erst ausgebaut, die Flotten vergrößert werden. „Augenwischerei“ sei das Programm der Regierung, urteilt Heilig, die sich für ein 365-Euro-Ticker einsetzt. „Total sauer“ ist sie über den Schnellschuss aus Berlin. Beim Dieselgipfel des Bundesverkehrsminister am Mittwoch sei der Öffentliche Nahverkehr kein Thema gewesen. „Die Kommunen sollen jetzt die Arbeit der Automobilindustrie machen und dafür zahlen.“ Die Umrüstung der Dieselfahrzeuge sei die Lösung, plus blaue Plakette. Kostenlose Tickets hielten Pendler nicht davon ab, mit dem Auto nach Frankfurt zu kommen: „Der Mensch ist bequem.“

Gleichwohl wurde im vergangenen Jahr in Hessen an der Preisschraube gedreht, um das Umsteigen zu fördern: das 365-Euro-Ticket für Schüler, Jobticket für Landesbedienstete, Preissenkungen bei den Tageskarten in Frankfurt. Über die Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen kann RMV-Sprecher Sven Hirschler noch nichts sagen: „Gefühlt gibt es eine leichte Tendenz, dass es mehr sind.“ Die allerdings in der Rushhour, wenn Busse und Bahnen ohnehin schon proppevoll sind.

Im Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf spielen die Fahrpreise eine große Rolle. Der Nulltarif ist seit Jahren eine Forderung der Linken und ihrer Kandidatin Janine Wissler. Narges Eskandari-Grünberg (Grüne) und der Amtsinhaber favorisieren das Jahresticket für einen Euro pro Tag. Peter Feldmann (SPD) mit der Einschränkung, dass das Land Geld zuschießt. CDU-Kandidatin Bernadette Weyland (CDU) und der parteilose Volker Stein winken ab: nicht finanzierbar.

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hält den Vorstoß für kostenlosen Nahverkehr für unglaubwürdig. Es handele sich um „Versprechungen, die überhaupt nicht mit realen Handlungen unterlegt sind“, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden. Von einem solchen Vorhaben stehe nichts im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Unklar sei, woher der zweistellige Milliardenbetrag kommen solle, den der Bund zur Verfügung stellen müsste.

Der Vorstoß, so Al-Wazir, sei nur mit „Panik“ zu begründen – wegen der Angst vor bevorstehenden Diesel-Fahrverboten. Allein für Hessen wäre man „sicher im Milliardenbereich“ an zusätzlichen Kosten. „Einfach zu rufen ,Umsonst für alle‘ scheint mir nicht sonderlich durchdacht.“

Notwendig seien hohe Bundesmittel vielmehr, um die Schienenwege massiv auszubauen. Erst so könnten Kapazitäten geschaffen werden, um eine Vielzahl zusätzlicher Fahrgäste zu transportieren, mit denen beim Nulltarif zu rechnen wäre.

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