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Die Chatgruppen waren im Zuge der Ermittlungen zu rechtsextremen Drohschreiben des „NSU 2.0“ aufgeflogen.

„NSU 2.0“

Verdacht bei zehn Polizeibeamten ausgeräumt

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Nach Ermittlungen zu rechten Chatgruppen werden viele Beamtinnen und Beamte wieder eingegliedert. Zwei Polizisten sind wegen rechtsextremer Delikte vom Dienst suspendiert.

Bei der hessischen Polizei dürfen zehn Beamtinnen und Beamte wieder arbeiten, die in Verdacht gestanden hatten, in Chatgruppen rassistische Inhalte ausgetauscht zu haben. Weiteren zwölf Polizistinnen und Polizisten ist dagegen weiterhin das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Das hat ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt.

Die Chatgruppen waren im Zuge der Ermittlungen zu rechtsextremen Drohschreiben des „NSU 2.0“ aufgeflogen. Es ging nach Informationen der Frankfurter Rundschau um eine Whatsapp-Gruppe mit ursprünglich sechs Polizeibeamten, von denen einer nun entlassen wurde, sowie um eine weitere Gruppe mit 17 Beschuldigten. In den Fällen hatte es im Februar 2020 nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft „größere Durchsuchungsmaßnahmen“ gegeben, wobei „umfangreiches Material sichergestellt“ worden sei.

Entlassung wahrscheinlich

Mittlerweile seien die polizeilichen Ermittlungen in vielen Fällen abgeschlossen oder zumindest weit vorangeschritten, sagte der Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU). „In der Mehrzahl der Fälle konnte der Anfangsverdacht im Zuge der Ermittlungen nicht erhärtet beziehungsweise ausgeräumt werden.“ Auch mit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei in diesen Fällen nicht zu rechnen. Daher erfolge eine „Rückeingliederung“ der Beamtinnen und Beamten in den Dienst.

In sechs Fällen dauerten die Ermittlungen noch an. Da einer der Betroffenen „auf eigenes Verlangen entlassen“ worden sei, werde noch in fünf Fällen gegen hessische Polizeibeamte ermittelt.

Zwei weitere Polizeibeamte sind derzeit wegen rechtsextremer Delikte wie Volksverhetzung oder fremdenfeindliche Beleidigungen vorläufig ihres Dienstes enthoben. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Müller hervor. Eine solche Suspendierung wird in schwerwiegenderen Fällen eher verhängt als das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, nämlich wenn eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlich ist.

Ob die Straftaten der Beamten mit den Drohmails oder den Chatgruppen zusammenhängen, geht aus der Antwort nicht hervor. Beuth schreibt, dass insgesamt 15 hessische Polizeibeamte suspendiert seien. Die Vorwürfe reichten von Volksverhetzung bis zu Kinderpornografie, Körperverletzung, Diebstahl, Betrug und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die meisten Suspendierungen gebe es im Polizeipräsidium Frankfurt mit drei Fällen.

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