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„NSU 2.0“: Polizei im Zwielicht

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Staatsanwaltschaft geht weiter davon aus, dass hinter den Drohschreiben ein Einzeltäter steckt. Peter Jülich
Die Staatsanwaltschaft geht weiter davon aus, dass hinter den Drohschreiben ein Einzeltäter steckt. © Peter Jülich

Seit Februar läuft am Landgericht Frankfurt das „NSU 2.0“-Verfahren wegen rechtsextremistischer Drohschreiben gegen Prominente und Behörden. Angeklagt ist ein Berliner. Doch die Polizei steht ebenfalls im Fokus.

Frankfurt – Der Fernsehjournalist Jan Böhmermann ist bekannt für beißenden Spott mit ernstem Hintergrund. Als Böhmermann Ende März 2022 im „NSU 2.0“-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht als Zeuge aussagt und der Vorsitzenden Richterin einen rechtsextremen Drohbrief zur Verfügung stellen will, der ihn im ZDF erreicht hat, kann er sich eine spitze Bemerkung nicht verkneifen. „Wir müssen ein bisschen aufpassen mit dem Übergeben von privaten Daten an staatliche Stellen“, sagt Böhmermann. „Man weiß ja nicht, wo die landen.“

Selbst Richterin Corinna Distler muss darüber schmunzeln, bevor sie dem Zeugen milde entgegnet: „Das habe ich jetzt nicht so gehört.“ Distler ist Vorsitzende der Kammer, die ein politisch hoch aufgeladenes Verfahren führt. Immer wieder geht es um die Rolle der Polizei bei den Bedrohungen. Doch auf der Anklagebank sitzt kein Beamter der hessischen Polizei, sondern der 54-jährige arbeitslose Berliner Alexander M. Hat er die Drohserie tatsächlich alleine zu verantworten? An dieser These der Staatsanwaltschaft gibt es erhebliche Zweifel.

„NSU 2.0“: Mehr als 100 Drohschreiben

Er soll, so die Anklage, mehr als 100 Drohschreiben mit übelsten Beleidigungen und „Todesurteilen“ gegen Personen sowie Bombendrohungen gegen staatliche Einrichtungen versandt haben, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, in Anlehnung an die neonazistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Im Mai 2021 wurde M. in Berlin festgenommen, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fand, nun könne die ganze hessische Polizei aufatmen. Seit Februar läuft das Verfahren vor dem Landgericht. Am Donnerstag (7. Juli) sollte es weitergehen, doch der Termin wurde abgesagt. Jetzt macht das Gericht Pause bis August. Termine sind bis September angesetzt. Alexander M. sitzt seit seiner Festnahme vor 14 Monaten in Untersuchungshaft. Er hält das für zu lang und hat Haftverschonung beantragt.

Es hat seit 2015 in Deutschland viele rechtsextreme Drohbriefserien gegeben, die getränkt waren von Rassismus, Sexismus, Homophobie und Gewaltfantasien. Die Absender unterzeichneten als „Staatsstreichorchester“, „Nationalsozialistische Offensive“, „Wehrmacht“ oder ähnlich. Jan Böhmermann und viele andere Personen aus Journalismus, Politik oder der Rechtspflege wurden davon behelligt.

„NSU 2.0“: Welche Rolle spielt die Frankfurter Polizei?

Doch der Bezug zur Polizei hebt die „NSU 2.0“-Serie aus dieser Reihe heraus. Bei mindestens vier betroffenen Personen wurden in Drohschreiben persönliche Daten genutzt, die kurz vorher von Polizeirechnern abgefragt worden waren, ohne dass dafür ein Anlass erkennbar war: bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, der damaligen Linken-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag und späteren Bundesvorsitzenden Janine Wissler, der Kabarettistin Idil Baydar und bei Hengameh Yaghoobifarah, einer nicht-binären Person, die journalistisch arbeitet.

Von einem Computer auf dem 1. Revier in Frankfurt waren am 2. August 2018 Daten von Basay-Yildiz abgerufen worden, kurz bevor sie das erste Fax mit Todesdrohungen gegen sich und ihre Familie erhielt. Außerdem wurde am selben Abend ein Pamphlet mit privaten Daten auf das Portal Indymedia hochgeladen. Das ist der Grund, warum das 1. Revier auf der Frankfurter Zeil ein Reizthema für die linke Szene geworden ist und das Kürzel „NSU 2.0“ im Theater, Kino und der Literatur auftaucht als Inbegriff für ein Rassismus- und Rechtsextremismusproblem in der Polizei.

Drohschreiben auch an Janine-Wissler und Idil Baydar

Im Juli 2020 förderten Recherchen der Frankfurter Rundschau zutage, dass es auch vor „NSU 2.0“-Drohschreiben an Janine Wissler und Idil Baydar grundlose Abfragen ihrer privaten Daten gegeben hatte, diesmal im 3. und 4. Revier in Wiesbaden. Eine halbe Stunde zuvor war Baydars Adresse von einem Berliner Polizeirechner abgefragt worden. Abfragen zu Hengameh Yaghoobifarah gab es in Berlin und Hamburg.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich der Täter alle Daten besorgt hat, indem er unter einem Vorwand bei Polizeirevieren angerufen hat. Auffällig ist, dass sich nirgends ein Beamter oder eine Beamte an die einschlägigen Abfragen erinnern konnte. Alle berichteten nach Angaben der Ermittlerinnen und Ermittler, dass das eigentlich persönliche Passwort zum Einloggen in die jeweiligen Polizeirechner auch den anderen Kolleginnen und Kollegen bekanntgewesen sei oder sogar neben dem Rechner gelegen habe. Wer die Daten tatsächlich abgefragt habe und warum, lasse sich nicht mehr nachvollziehen.

Frankfurter Polizei: Rechtsextreme Inhalte in der Chatgruppe

Im Frankfurter Prozess standen vor allem die Frankfurter Polizistin Miriam D. und ihr Kollege Johannes S. im Fokus, junge Beamt:innen von 29 und 33 Jahren. Die Frau war im Dienstcomputer eingeloggt, als die Abfrage am 2. August 2018 getätigt wurde. Bei der Durchsuchung ihres Mobiltelefons flog auf, dass sie und mehrere andere Beamte des 1. Reviers in Frankfurt, darunter Johannes S., eine Chatgruppe unterhielten, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden.

Im April 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt deswegen Anklage gegen vier mutmaßliche Beteiligte der Chatgruppe namens „Itiotentreff“, die allesamt im 1. Frankfurter Revier gearbeitet hatten. Haben Frankfurter Polizeibedienstete Daten für die Drohschreiben aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus ausgeforscht und herausgegeben?

Antonia von der Behrens’ Verdacht reicht noch weiter. Die Berliner Rechtsanwältin vertritt im „NSU 2.0“-Prozess die Nebenklägerin Seda Basay-Yildiz. Sie hat in einem Beweisantrag eine Reihe von Indizien dafür vorgetragen, dass Johannes S. vom 1. Frankfurter Revier zumindest das erste Drohfax an Basay-Yildiz verschickt haben könnte.

Von der Behrens verweist darauf, dass die Daten von Basay-Yildiz laut den Ermittlungen etwa eineinhalb Stunden vor dem Versand des ersten Faxes im 1. Polizeirevier abgerufen wurden. Fünf Minuten lang seien in drei verschiedenen Datenbanken insgesamt 17 Eingaben gemacht worden, was dagegen spreche, dass jemand einem vermeintlichen Kollegen am Telefon kurz etwas rausgesucht habe.

Hitlergruß und Stifte in Form eines Hakenkreuzes und zweier SS-Runen

Der Polizist S. habe zudem auf seinem während der Ermittlungen beschlagnahmten Handy im Internet nach „Yildiz in Frankfurt“ und „Rechtsanwältin“ gesucht, möglicherweise um Basay-Yildiz’ dienstliche Faxnummer herauszufinden. Außerdem habe er sich mit zwei Islamisten befasst, die Basay-Yil-diz als Anwältin vertreten hatte – um einen von ihnen ging es andeutungsweise auch im ersten Drohfax.

Außerdem, sagt von der Behrens, spreche bei S. einiges für eine „seit Schulzeiten bestehende nationalsozialistische Einstellung“. Die Ermittlungen hätten eindeutige Bilder zutage gefördert. Auf einem sei S. als Jugendlicher zu sehen, wie er den Hitlergruß zeige, auf einem zweiten ein Tisch in einem Seminarraum, auf dem Stifte in Form eines Hakenkreuzes und zweier SS-Runen lägen.

Das erste Drohfax, so heißt es in dem Beweisantrag, sei wahrscheinlich von einem mobilen Endgerät mittels eines sogenannten Tor-Browsers versandt worden, wohingegen alle weiteren Drohmails des „NSU 2.0“ von einem PC verschickt worden seien. Während bei Alexander M. kein internetfähiges Mobilgerät mit Tor-Browser gefunden worden sei, habe S. nicht nur ein Tablet mit gleich zwei solchen Browsern besessen, sondern zu dem Thema sogar ein Referat gehalten. Sein Tablet habe er verkauft, kurz nachdem das erste Fax bei Basay-Yildiz eingegangen war.

Auch den Kolleg:innen blieb S.’ Gesinnung nicht verborgen. Einer von ihnen fertigte Karikaturen an, die typische Eigenschaften heraushoben. Johannes S. wurde in einer Uniform gezeigt, der Rang ist am Kragenspiegel zu erkennen: Obersturmbannführer. Mit diesem Wort unterschrieb der Absender der „NSU 2.0“-Drohschreiben häufig.

Staatsanwaltschaft macht Alexander M. für alle Drohschreiben verantwortlich

Bei seinem kurzen Auftritt als Zeuge vor dem Landgericht Frankfurt Anfang Juli sagt Johannes S. nichts zu alledem. Der Mann im Hipster-Look beruft sich wie seine Kollegin D. auf das Recht, die Aussage zu verweigern, mit Blick auf das laufende Verfahren wegen der Chats. Die Kammer akzeptiert dieses Argument.

Die Indizien gegen Johannes S. sind für die Staatsanwaltschaft kein Grund, ihn zu verdächtigen. Sie macht den angeklagten Alexander M. für alle Drohschreiben verantwortlich, auch für das erste.

Die Szene im Gerichtssaal steht im deutlichen Kontrast zum öffentlichen Aufsehen um die Rolle der Polizei. Der Angeklagte wirkt in seiner Schlabberhose und dem Schlabbershirt wie eine gescheiterte Existenz. Anfangs trägt er außer Zornesausbrüchen und Klagen über die Corona-Schutzmaske, die er aufsetzen muss, nichts zum Prozess bei. Am ersten Prozesstag begrüßt er die Fernsehteams und Journalist:innen mit zwei ausgestreckten Mittelfingern; tags darauf entschuldigt er sich für die obszöne Geste. Später stellt er Beweisanträge, die zeigen sollen, dass er die „NSU 2.0“-Drohschreiben, die auf seinem Rechner gefunden wurden, aus dem Darknet gespeichert und nicht selbst verfasst hat. In dem Darknet-Forum hätten sich Rechte und auch rechte Polizisten getummelt. Er solle als Sündenbock herhalten und habe mit den Drohungen nichts zu tun, beteuert M.

Alexander M. ist schon oft in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Er wurde zwischen 1994 und 2014 verurteilt wegen Betrug, gefährlicher Körperverletzung, Amtsanmaßung, Beleidigung, Bedrohung, Androhung von Straftaten, Verleumdung und Besitz sogenannter Kinderpornografie. Mehrmals saß er im Gefängnis.

Besonderes Augenmerk richten die Ermittler:innen darauf, dass M. sich in der Vergangenheit am Telefon als Polizist ausgegeben hatte, etwa gegenüber einer Bank, um an Kundendaten heranzukommen – und dass er Menschen, vor allem Frauen, mit denen er Konflikte hatte, teils auf übelste Weise bedroht und auch antisemitisch beleidigt hat.

Eine junge Ermittlerin der Polizei, die fast von Anfang an in der Arbeitsgruppe der hessischen Polizei tätig war, geht vor Gericht davon aus, dass sich der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben die persönlichen Daten seiner Opfer über Anrufe bei der Polizei, bei Versandhäusern, bei Energieversorgern und Mobilfunkunternehmen besorgt habe. Entsprechende Notizen fänden sich auf dem Rechner, der bei Alexander M. gefunden worden sei.

„NSU 2.0“-Skandal: Die Polizei steht in einem schlechten Licht da

Die Ermittlungen belegten nach Darstellung der Polizistin auch, dass sich der Drohbriefschreiber Kopien von Personaldokumenten des Fernsehmoderators Christian Ehring aus einem Leak besorgt hatte. Diese Kopien mit der gleichen Dokumentenkennung wie im Leak seien für Drohungen gegen Ehring verwendet worden.

Nicht nur hier habe der Schreiber der „NSU 2.0“-Drohungen auf einschlägige Datensammlungen im dunklen Teil des Internets zurückgegriffen. Dort versammeln sich Menschen mit Hass gegen alles Linke, Liberale, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Frauen, gegen queere Menschen. Das ist der Grund, weswegen der betroffene Moderator Böhmermann von einer Tätergruppe spricht, die hinter solchen Drohungen stecke.

Andere Empfängerinnen und Empfänger der widerwärtigen Drohschreiben zeigten sich massiv persönlich betroffen. Viele von ihnen machten sich über einen verstärkten Schutz ihrer Wohnungen Gedanken und setzten dies um, oder sie dachten über eine Einschränkung ihrer beruflichen Tätigkeit nach.

In jedem Fall steht die Polizei im „NSU 2.0“-Skandal in einem schlechten Licht da. Entweder ist sie so schlecht organisiert, dass sie freimütig Daten auch an unbekannte Anrufer herausgab, die damit Drohschreiben füttern konnten. Oder sie hat Leute in ihren Reihen, die rechtsextreme Drohschreiben versenden.

Peter Beuth kann die Befürchtungen nicht zerstreuen

Im Juli 2020, kurz nach den brisanten FR-Recherchen zu unbefugten Polizeiabfragen, versuchte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Befreiungsschlag. Er gab endlich Änderungen am Einloggverfah-ren für die Polizeicomputer in Auftrag, setzte eine Expertenkommission für ein neues Leitbild der Polizei ein und schasste seinen Landespolizeipräsidenten Udo Münch, weil dieser die Informationen aus dem Landeskriminalamt zu den illegalen Abfragen nicht zeitig an ihn weitergegeben habe.

Die Befürchtungen, dass es rechtsextreme Bestrebungen in den Reihen der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden gibt, konnte er damit nicht zerstreuen. Im Gegenteil. Die Expertenkommission legte ein Jahr später einen Bericht mit erschreckenden Erkenntnissen vor. Sie hatte sich Chats angeschaut, an denen mehrere Hundert hessische Polizeibeamt:innen beteiligt waren. „Sie sind in einem nicht auszuhaltenden Maße roh, menschenverachtend, den Nationalsozialismus befürwortend, rassistisch, fremdenfeindlich“, berichtete der Vizevorsitzende Jerzy Montag (Grüne) der Frankfurter Rundschau.

Die Gerichtsverfahren zu den Chats stehen noch bevor. Und so mahnte Jan Böhmermann verschmitzt, aber mit ernstem Hintergrund, bevor er seine Daten an eine hessische Behörde weitergab: „Man weiß ja nicht, wo die landen.“ (Pitt von Bebenburg)

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