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„NSU 2.0“-Nebenklage vermutet rechtsextremes Täter-Netzwerk

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Von: Pitt von Bebenburg

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Nahaufnahme der Hände des Angeklagten Alexander M. am Landgericht Frankfurt.
Der Angeklagte Alexander M. hat im „NSU 2.0“-Prozess gesagt, dass zahlreiche Täter hinter den Drohschreiben stecken. Am Landgericht Frankfurt nähert sich das Verfahren dem Ende. (Archivbild) © Boris Roessler/dpa

Der „NSU 2.0“-Prozess am Landgericht Frankfurt nähert sich dem Ende. Jetzt steht die Frage im Raum, ob der Angeklagte Alexander M. alleine gehandelt hat.

Frankfurt – Der Absender der rassistischen und rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohungen soll eng mit den Verfassern ähnlicher Drohbriefserien zusammengearbeitet haben, die sich etwa „Nationalsozialistische Offensive“ (NSO) oder „Staatsstreichorchester“ nennen. Davon geht die Nebenklage im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt aus, wo der Berliner Alexander M. als mutmaßlicher Autor der „NSU 2.0“-Schreiben auf der Anklagebank sitzt.

Anwalt Björn Elberling, der die Nebenklägerin Martina Renner vertritt, beantragte daher am Montag (9. September), den in Berlin für die „NSO“-Drohserie verurteilten Rechtsextremisten André Maaß als Zeugen zu laden. Elberling sprach von einem „arbeitsteiligen Zusammenwirken des Angeklagten sowie des Zeugen Maaß und weiterer unbekannt gebliebener Täter im Rahmen mehrerer Mail-Serien mit bedrohendem und beleidigendem Inhalt“. Die Nebenklage-Vertreterin von Basay-Yildiz schloss sich dem Antrag an.

Als Beleg dafür präsentierte Elberling etwa eine Mail vom Mai 2020, die von dem für die „NSU 2.0“-Drohmails verwendeten Konto beim Internetanbieter Yandex an den Verteidiger von André Maaß geschickt worden war. Darin behauptet der Absender, dass nicht Maaß, sondern er selbst die „NSO“-Schreiben mit Bombendrohungen und persönlichen Bedrohungen versandt habe. Er berichtet weiter, dass er Maaß „seit vielen Jahren persönlich sehr gut“ kenne. Im Frankfurter Prozess hatte Alexander M. eine solche Bekanntschaft bestritten. Nun solle Maaß befragt werden, ob dies stimme, forderte Elberling.

Prozess um „NSU 2.0“ in Frankfurt: Polizist steht unter Verdacht

Seine Mandantin, die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz, war die erste Person, die ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Schreiben mit Todesdrohungen gegen sie und Familienangehörige erhalten hatte. Die Abkürzung steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

In dem Fax vom August 2018 wurden die Drohungen durch die Angabe privater Daten von Basay-Yildiz verstärkt. Solche Daten waren am gleichen Tag von einem Polizeirechner im 1. Revier in Frankfurt abgerufen worden. Die Nebenklage geht davon aus, dass ein Polizist zumindest für dieses erste Schreiben verantwortlich war. Auch vor weiteren Drohungen waren persönliche Daten der betroffenen Personen von Polizeirechnern unbefugt abgerufen worden.

Die Staatsanwaltschaft rechnet das erste wie mehr als 100 weitere Drohschreiben gegen Personen des öffentlichen Lebens, meistens Frauen, dem Angeklagten Alexander M. zu. M. gab am Montag vor Gericht zu Protokoll, dass es „mehrere, ja sogar zahlreiche Täter“ bei der „NSU 2.0“-Serie geben müsse.

Landgericht Frankfurt: Prozess um NSU 2.0“-Schreiben nähert sich dem Ende

So sei zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche rechsextreme Brandstifter in Berlin-Neukölln Ende August ein Bekennerschreiben eingegangen, das mit „NSU 2.0“ unterschrieben sei. Er könne aber, da er in Haft sitze, nicht dafür verantwortlich sein.

Zu Beginn des Prozesstags hatte der psychiatrische Gutachter Hartmut Berger seine Expertise abgegeben. Er hatte M. im Prozess beobachtet, zwei intensive Gespräche mit ihm geführt und Tests vorgenommen. Berger stellte fest, dass der mehrfach vorbestrafte M. sich durch „keinerlei selbstkritische Distanz zu seinen Delikten“ und eine „sehr niedrige Schwelle zu aggressivem Verhalten“ auszeichne. Dem Angeklagten attestierte er eine Persönlichkeitsstörung von „mittlerem Schweregrad“, aber auch eine außergewöhnliche Intelligenz. Jedenfalls sei M. voll schuldfähig.

Der arbeitslose Berliner sitzt seit seiner Festnahme im Mai in Haft. Der Prozess, der seit Februar läuft, neigt sich nun dem Ende zu. Die Plädoyers sollen am 6. Oktober beginnen. (Pit von Bebenburg)

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