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NSU-Ausschuss des Hessischen Landtages

NSU-Morde

Aufklärung unter hessischen Bedingungen

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In Kassel wird an Halit Yozgat erinnert, der dort vor 13 Jahren in seinem Internetcafé ermordet wurde. Ein Rückblick auf den Untersuchungsausschuss im Landtag, der die Rolle hessischer Behörden im NSU-Komplex aufarbeiten sollte.

Dieser Text ist ein stark gekürzter Auszug aus dem gerade erschienenen Buch „Rückhaltlose Aufklärung?“, in dem Journalisten, Wissenschaftler und Abgeordnete über die Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Aufarbeitung in Sachen NSU, NSA und BND berichten. Mit Hessen beschäftigen sich mehrere Beiträge.

Montag, 26. Juni 2017, Saal 301 P im Hessischen Landtag, Wiesbaden. 55. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses, kurze Unterbrechung. Hartmut Honka, Ausschussvorsitzender und CDU-Abgeordneter, geht zum kleinen Tisch in der Mitte des eben noch vollbesetzten und jetzt fast leeren Raumes. Er nimmt die kleinen Cola- und Apfelsaftfläschchen, die dort für Zeug*innen bereitstehen, und tauscht sie gegen einige mit Mineralwasser aus. „Ich weiß doch, was der Mann trinkt und was nicht“, sagt er und lacht kurz, als er die verwunderten Blicke zweier Reporter bemerkt. „Der Mann“, das ist CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Er soll in wenigen Minuten weiter als Zeuge befragt werden über seine Zeit als Innenminister, als in Kassel am 6. April 2006 der damals 21-jährige Halit Yozgat ermordet wurde. Die Tat wird heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben.

Volker Bouffier sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus

Mehr als zehn Stunden sollte die Befragung an diesem Tag andauern. Es ist eine der hessischen Besonderheiten in der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes, dass ein amtierender Ministerpräsident im Zentrum steht, weil er damals in die Ermittlungen zumindest eingegriffen hat – mit einer Sperrerklärung, die es Polizei und Staatsanwaltschaft untersagte, V-Leute des zu dieser Zeit unter Mordverdacht geratenen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme direkt zu befragen. Für die Opposition erschien es insbesondere anfangs von besonderer Bedeutung, auch die persönliche Verantwortung Bouffiers herauszuarbeiten. Für die Regierung ging es gerade darum, ihn zu verteidigen. Zeitweise stehen Bouffier und auch Temme derart im Fokus des Ausschusses, dass andere Themen unterbelichtet bleiben.

Eine weitere hessische Besonderheit ist bereits die Genese des Gremiums. Anders als andernorts wurde der Ausschuss nicht einstimmig eingesetzt – und erst als andere Parlamente längst mit der Aufarbeitung der Rolle von Behörden und Geheimdiensten begonnen hatten. Die regierende schwarz-grüne Koalition in Hessen und die FDP enthielten sich im Mai 2014, nur SPD und Linke stimmten im Landtag für einen Untersuchungsausschuss. Eine Expertenkommission sei ausreichend, argumentierte die hessische Landesregierung damals. Grüne und FDP sehen ihre Enthaltung heute als Fehler, nicht aber die CDU. Für die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland hätte der Ausschuss zum gefährlichen Streitpunkt werden können: auf der einen Seite der große Koalitionspartner, der schon damals regierte, auf der anderen die frühere Oppositionspartei, die aus der Teilen der Anhängerschaft ohnehin dem Vorwurf ausgesetzt ist, Positionen aufzugeben. Letztlich sorgt die Entscheidung der Grünen, sich im Ausschuss der Koalitionsdisziplin unterzuordnen, stattdessen mitunter für Streit in der eigenen Partei.

Vorsitzender Hartmut Honka wollte den NSU-Ausschuss eigentlich gar nicht

Den Vorsitz übernimmt mit Hartmut Honka (CDU) ein Vertreter jener Fraktion, die den Ausschuss erst gar nicht wollte. Von der konstituierenden Sitzung im Juli 2014 bis zum Ende der Beweisaufnahme im Dezember 2017 und der folgenden Debatte um den Abschlussbericht, der im Ausschuss schließlich im Juni 2018 gegen die Stimmen von SPD und Linken verabschiedet wurde, prägen den Ausschuss grundsätzliche Konflikte. Zudem gibt es von Beginn an erhebliche Verzögerungen bei der Bereitstellung von Akten.

Für keinen Untersuchungsausschuss wären dies besonders gute Voraussetzungen. Für einen, der auch darauf angewiesen ist, dass nicht zuletzt Mitarbeiter*innen der Strafverfolgungsbehörden in Kassel und vor allem beim hessischen Verfassungsschutz den Eindruck gewinnen, dass Aufklärung politisch gewollt ist und dass sie über eigene Fehler oder die von Kolleg*innen und Vorgesetzten sprechen, sind es besonders schlechte.

Zwei hessische Bürger wurden vom NSU ermordet

Hinzu kommt, dass Hessen im NSU-Komplex alles andere als ein Nebenschauplatz ist. Zwei hessische Bürger wurden von den Neonazis getötet: das erste bekannte Opfer der Mordserie, der Blumengroßhändler und zweifache Vater Enver Simsek, der in Schlüchtern lebte, am 9. September 2000 in Nürnberg, und der 21-jährige Halit Yozgat. Der jüngste Sohn der Familie starb nur zwei Tage, nachdem am 4. April 2006 in Dortmund Mehmet Kubasik in seinem Kiosk erschossen wurde. Danach brach die Ceská-Mordserie aus noch immer unbekannten Gründen ab. Am Tatort in Kassel, einem Internetcafé an einer mehrspurigen Ausfallstraße, halten sich außerdem erstmals Zeugen in unmittelbarer Nähe zu den Mördern auf – darunter der damalige V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme. Sein Verhalten und seine Anwesenheit am Tatort führten dazu, dass gegen Temme im Jahr 2006 wegen Mordverdachts ermittelt wurde. Auch der Umgang des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums mit dem Beamten werfen noch 13 Jahre nach dem Mord weiter Fragen auf.

Die Rolle des Verfassungsschutzes und ihres V-Mannes Temme

Im Fall Temme war die Erwartungshaltung an den hessischen NSU-Ausschuss, zur umfassenden Aufklärung beizutragen, daher auch besonders hoch. Zugleich stellten sich in Hessen die Fragen, denen auch andere Parlamentarier*innen nachgingen: Wie wählten die Täter Opfer und Tatort aus? Hatten sie Helfer*innen? Wie agierten die Behörden vor und nach der Tat? Wie wurde mit den Angehörigen umgegangen?

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Es sind also mehrere zentrale Bereiche im NSU-Komplex, deren Aufarbeitung insbesondere vom hessischen Ausschuss erwartet wurde: Die Rolle Temmes und des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie die Frage nach möglichen Unterstützer*innen sind dabei sicherlich die zentralen. Zwar gelingt es den Abgeordneten, in zweieinhalb Jahren neue, auch überraschende Details herauszuarbeiten, neue Puzzlestücke zu finden. Aber die großen Fragen bleiben auch nach der Vorlage des Abschlussberichts und der Minderheitenvoten offen. […]

Freitag, 26. Februar 2016, Saal 301 P im Hessischen Landtag, Wiesbaden. 35. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. Erhöhte Sicherheitsbedingungen. Am Morgen schnüffelt ein Polizeihund durch den Raum, Besucher*innen müssen sich vorab anmelden. Michel F. nimmt am Nachmittag am Zeug*innentisch Platz: kurz geschorene Haare, auf seiner Stirn prangt über dem linken Auge der Schriftzug „Hardcore“, auch der Hals ist mit Tätowierungen bedeckt. Das Bild eines Wehrmachtsoldaten hat er sich vor Jahren auf die Brust stechen lassen, heißt es in den Akten. Im Landtag wird es verdeckt von einem schwarzen Kapuzenpulli mit einem Totenschädel-Logo der Tierschutzorganisation „Sea Shepherd“. Nach seiner Belehrung erhält F. die Möglichkeit, sich zunächst selbst zu äußern – oder sich direkt von den Abgeordneten befragen zu lassen. „Könne Se starten“, sagt er nur.

Hatte der NSU in Hessen Unterstützung?

Eine der zentralen Fragen des NSU-Komplexes stellt sich auf besondere Weise auch in Hessen: Hatten die Täter vor Ort Unterstützer*innen? Auf einem Stadtplan von Kassel, der nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios in deren letzter bekannter Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 gefunden wird, sind andere mögliche Ziele in der Kasseler Nordstadt markiert und aufgelistet, aber nicht das Internetcafé der Familie Yozgat. Doch zugleich finden die Ermittler im Brandschutt eine Skizze des Inneren des Internetcafés – mitsamt lokaler Funkfrequenzen der Polizei und Rettungskräfte, wie die Ermittler notieren. Zudem drängt sich die Frage nach der Combat-18-Band „Oidoxie“ aus Dortmund auf, zu deren engstem Umfeld auch Kasseler Neonazis gezählt werden müssen.

Die Abgeordneten nähern sich dem möglichen Umfeld des NSU in Hessen aus mehreren Richtungen. Zu Beginn laden sie Sachverständige, Beamt*innen aus den Sicherheitsbehörden sollen später Auskunft geben – aber auch aktive und ehemalige Neonazis. Zeug*innen aus der Szene vor einen Untersuchungsausschuss zu laden, ist zunächst umstritten, der hessische Ausschuss ist einer der ersten, der sich dafür entscheidet. Der erste Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte noch bewusst darauf verzichtet, Abgeordnete aus Berlin und Thüringen äußern sich im Vorfeld in der Frankfurter Rundschau skeptisch über das Vorgehen ihrer Kolleg*innen in Hessen. Die Sorge ist groß, Neonazis könnten ihre Aussagen instrumentalisieren und zugleich wenig preisgeben, wenn sie nicht im Detail konfrontiert werden können. Die Opposition aus SPD, Linken und FDP in Wiesbaden argumentiert, man müsse auch dieses Mittel ausschöpfen, man habe die Entscheidung lange abgewogen. Andere Untersuchungsausschüsse gehen später ähnlich vor, auch der zweite des Bundestags.

Insgesamt neun Zeug*innen aus der rechten Szene nehmen schließlich im Landtag am Zeug*innentisch Platz. Darunter sind aktive Neonazis, mehr oder weniger glaubwürdige Aussteiger und frühere V-Leute. Von der Aussage der ehemaligen Spitzel Michael S. (Bundesamt für Verfassungsschutz) und Sebastian S. (Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen) bleibt die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Michel F. hingegen sagt vor Publikum aus. Er gibt sich selbstbewusst und behauptet, er habe mit der Neonazi-Szene gebrochen, bestätigt frühere Aussagen, beruft sich aber auch auf Erinnerungslücken und leugnet, mit rechtem Terrorismus zu tun gehabt zu haben. […]

In der „Oidoxie Streetfighting Crew“ waren Neonazis aus Kassel und Dortmund verbunden

Die Städte Dortmund und Kassel verband zu jener Zeit eine Gruppe militanter Neonazis, die sich um die Band „Oidoxie“ scharten, die ganz offen für den rassistischen Terror von „Combat 18“ wirbt. In der „Oidoxie Streetfighting Crew“ waren sowohl Kasseler als auch Dortmunder Neonazis aktiv – Michel F. war mit dabei. Zudem behaupten Zeugen aus der Szene, die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos seien bei einem Oidoxie-Konzert in Kassel gewesen, und das kurz vor den Taten. Das hatte etwa Michel F. dem Bundeskriminalamt 2012 erzählt. Bestätigt oder widerlegt werden kann dies auch nach der Arbeit des hessischen NSU-Ausschusses nicht, dem es jedenfalls in öffentlicher Sitzung im Großen und Ganzen nicht gelingt, neue Informationen zu diesen Zusammenhängen ans Licht zu bringen. […]

Den Landtag als Podium zu missbrauchen, gelingt den geladenen Neonazis in Wiesbaden nicht, unter Druck geraten sie aber auch nur selten. Zurück bleiben weitere Fragen – nicht zuletzt zur „Oidoxie Streetfighting Crew“ und „Combat 18“, deren deutscher Ableger zuletzt wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist.

Montag, 27. November 2017, Saal 301 P im Hessischen Landtag, Wiesbaden. 60. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses. Ismail Yozgat steht auf. In der Mitte des Sitzungssaals baut er aus Stühlen und Tischen eine Art Modell. Ein Modell des Internetcafés in der Holländischen Straße 82, ein Modell von jenem Tag, als er seinen Sohn von zwei Kugeln getroffen hinter dem Schreibtisch fand. Auch in München vor Gericht hat er bereits gezeigt, wie er den damals 21-jährigen Halit zusammengesunken entdeckte. Immer wieder hat er eine Ortsbegehung des Tatorts gefordert. Vergeblich. In Wiesbaden kniet er sich auf den Boden und ruft: „Halit, was machst du? Was ist passiert?“, als er die Szene nachstellt.

Eltern des Opfers Halit Yozgat machen bewegende Aussage

Es ist eine bewegende Sitzung, als die Eltern von Halit Yozgat kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme aussagen. Der Zuschauerraum ist voll besetzt, viele Menschen sind gekommen, um Ayse und Ismail Yozgat zu unterstützen, deren Aussage simultan ins Deutsche übersetzt wird. Beide schildern eindrücklich, wie sie den Verlust des Sohnes, die Ermittlungen der Polizei erlebt haben – und welche Form der Erinnerung sie für die Zukunft fordern.

„Ich habe einen einzigen Wunsch. Mein Sohn Halit ist ermordet worden. Die Holländische Straße, in der die Tat begangen wurde, sollte in Halitstraße umbenannt werden. Diese Straße sollte von nun an seinen Namen tragen“, ist das Erste, was Ismail Yozgat an diesem Tag sagt. Bislang hatte seine Forderung in Kassel keinen Erfolg. In der Nähe des Tatorts gibt es aber inzwischen den Halitplatz. „Das war nicht unser Wunsch“, stellt Yozgat fest. „Man hat also das gemacht, was man selber machen wollte – uns hat man nicht gefragt. Wir sollten dazu schweigen.“ Halit Yozgat wurde auch in der Holländischen Straße geboren.

„Ich habe ihn aufgezogen, bis er 21 Jahre alt wurde. Er war mein einziger Sohn. Und hätte ich auch zehn Söhne: Er ist mein Leben gewesen, mein Ein und Alles, mein Kind“, sagt Ayse Yozgat. Sie schildert in Wiesbaden die Zeit nach dem Mord und wie sehr die Ermittlungen im Umfeld der Familie sie belastet haben und bis heute belasten: Bei den Verhören sei auch die Rede davon gewesen, dass ihr Sohn „irgendwas im Untergrund zu tun gehabt hätte, Mafiosi und Mafia“, erinnert sie sich. „Für eine Mutter ist das schwer auszuhalten. Es ist unerträglich, sich all diese Behauptungen anhören zu müssen.“ Das alles habe sie psychisch aus dem Gleichgewicht gebracht, lange habe sie das Haus nicht mehr verlassen können. Die Telefonüberwachung, die Beschattung haben Spuren hinterlassen: „Wissen Sie, ob man uns weiterhin abhört und uns verfolgt?“, fragt sie den Ausschuss.

Ismail Yozgat hat Fragen

Ismail Yozgat berichtet erneut, dass er früh die Polizei auf ein mögliches rassistisches Motiv hinwies, dem aber wohl nicht nachgegangen wurde. Er betont zugleich: „Die Polizisten haben uns unterstützt.“ Insbesondere ein Kommissar der Mordkommission habe ihnen geholfen. Zu Temme sagt Yozgat an jenem Tag, er komme immer wieder zu der Feststellung: „Herr Temme hat entweder gesehen, wer die Täter waren, oder er hat sie geführt, oder er hat selber die Tat begangen und meinen Sohn ermordet. Ich finde keine anderen Antworten als diese.“

Yozgats berichten auch von der Demonstration „Kein zehntes Opfer“ in Kassel einige Wochen nach dem Mord. „Wir wollten aller Welt zeigen, dass wir eine Stimme haben. Damit kein weiteres Kind sterben muss, damit keine Väter mehr sterben müssen, damit keine Mütter mehr sterben müssen“, erinnert sich Ayse Yozgat. Dafür wollten sie sich weiterhin einsetzen. Ismail Yozgat sagt, es sei gut gewesen, zu demonstrieren, „denn danach hat dieser Terror ein Ende gefunden“. Nach etwa zwei Stunden werden die Eltern aus dem Zeugenstand entlassen. Viele Zuschauer*innen erheben sich und applaudieren.

Die großen Fragen bleiben. Das ist ein Teil des Fazits, das sich nach fast vier Jahren parlamentarischer Aufarbeitung des NSU-Komplexes unter hessischen Verhältnissen ziehen lässt. Mögliche Unterstützerstrukturen bleiben im Dunkeln, die Rolle Temmes bleibt fraglich, und auch das Landesamt für Verfassungsschutz kann weitere Informationen zu den Geschehnissen vor der Öffentlichkeit verbergen. Die Frage nach institutionellem Rassismus in Hessen wurde im Ausschuss selten systematisch aufgeworfen. Die grundsätzliche Frage, ob die Behörden anders agiert hätten, wäre Halit Yozgat nicht der Sohn türkischer Eltern gewesen, bleibt aber unterbelichtet.

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Die großen Fragen bleiben. Aber viele Details konnten teils in minutiöser Arbeit aufgehellt werden. Es sind wichtige und erschreckende Einblicke nicht zuletzt in das Landesamt für Verfassungsschutz, wie sie die Expertenkommission nicht ermöglicht hat. Viele der insgesamt mehr als 100 Zeug*innen mussten sich erstmals öffentlich äußern. Die Aussagen von Sachverständigen und Zeug*innen aus der extremen Rechten machten erneut deutlich, dass die hessische Neonazi-Szene keineswegs unbedeutend und ungefährlich ist.

Der Ausschuss hat mit seiner Arbeit trotz aller Konflikte nicht zuletzt auch dazu beigetragen, dass das Thema in Hessen in der Diskussion geblieben ist: im Landtag, in den Medien, in der Öffentlichkeit. Die Auseinandersetzung um den Umgang mit dem NSU-Komplex – und die Unzufriedenheit damit – hat verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen dazu veranlasst, sich mit dem Thema zu beschäftigen und neue Bündnisse zu schmieden. Demonstrationen und Kundgebungen, Ausstellungen, Podiumsdiskussionen und Theaterstücke, Forschungsarbeiten und Konferenzen waren die Folge. Das lässt hoffen, dass das Interesse an der Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes innerhalb und außerhalb des Parlaments nicht mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts und den Sondervoten versiegt.

Hoff/Kleffner/Pichl/Renner (Hrsg.): Rückhaltlose Aufklärung? VSA, 2019 (272 Seiten, 19,80 Euro)

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