Gedenken an das NSU Opfer Halit Yozgat.
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Gedenken an das NSU Opfer Halit Yozgat.

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NSU-Mord in Kassel: Verfassungsschutz muss antworten

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Der hessische Verfassungsschutz will nicht mitteilen, wie der damalige Innenminister Volker Bouffier im Skandal um den Verfassungsschützer Andreas Temme interveniert hat. Ein Gericht hat das Amt nun zu einer Antwort verpflichtet.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz muss darüber Auskunft geben, wie oft, wie und mit welchem Inhalt sich der frühere hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in die Affäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme eingeschaltet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die beiden Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs hatten das Gericht angerufen, weil der Verfassungsschutz ihre Frage nicht beantworten wollte, wie oft Bouffier „schriftlich, telefonisch oder persönlich, gegebenenfalls mit welchem Inhalt“ wegen Temme beim Landesamt interveniert habe.

Die Richter entschieden, die beiden Antragsteller hätten als Journalisten aufgrund des Hessischen Pressegesetzes Anspruch auf eine Antwort vom Verfassungsschutz. Die Frage, wie oft Bouffier im Fall Temme bei der Behörde interveniert habe, sei ausreichend konkret formuliert und lasse sich auch schlagwortartig beantworten, je nachdem, ob der CDU-Politiker im Einzelnen „nachgefragt oder bestimmte Vorgehensweisen kritisiert oder auch angemahnt habe“. Gründe für eine Verweigerung der Antwort seien nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden, so die Richter.

Aust und Laabs sind Autoren des Buches „Heimatschutz“, das als Standardwerk zur rassistischen Mord- und Anschlagserie der Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gilt. Bereits im vergangenen Jahr hatten sie erfolgreich gegen den hessischen Verfassungsschutz geklagt. Damals hatte die Behörde den Journalisten mitteilen müssen, dass der Name des Neonazis Stephan Ernst insgesamt elf Mal in einem internen Aktenprüfungsbericht des Verfassungsschutzes auftaucht. Ernst soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermordet haben.

Kritik wegen Temme

Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme gilt als eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex. Als der damals 21 Jahre alte Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen worden war, hatte Temme sich am Tatort befunden. Anschließend hatte er sich nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet und stand zwischenzeitlich unter Mordverdacht. Temme beteuert bis heute, von dem Mord nichts mitbekommen zu haben. Der Mord wird mittlerweile dem NSU zugeschrieben.

Volker Bouffier, der 2006 hessischer Innenminister war, war nach dem öffentlichen Bekanntwerden des NSU wegen seines Umgangs mit Temme in die Kritik geraten, unter anderem deshalb, weil er damals verhindert hatte, dass die Mordermittler die von Temme geführten V-Leute direkt vernehmen konnten. Der Vorwurf, Bouffier habe Temme damit geschützt und die Ermittlungen behindert, war ein zentrales Thema im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum NSU gewesen. Bouffier steht bis heute zu seiner Entscheidung. Die Identität der von Temme geführten V-Leute, darunter auch Quellen aus dem islamistischen Bereich, habe geschützt werden müssen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz kann gegen den Beschluss noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau wollte ein Sprecher nicht sagen, wie die Behörde weiter vorgeht.

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