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„NSU 2.0“: Hohe Strafe für Drohschreiben

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Von: Pitt von Bebenburg

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Alexander M., hier zwischen seinen Anwälten, wurde zu fast sechs Jahren Haft verurteilt.
Alexander M., hier zwischen seinen Anwälten, wurde zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. © dpa

Landgericht Frankfurt verurteilt den Absender der „NSU 2.0“-Serie zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft

Der 54-jährige Berliner Alexander M. ist am Donnerstag vom Frankfurter Landgericht für die rechtsextremen Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ und wegen weiterer Straftaten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht gestand aber ein, dass es die Frage nicht klären konnte, wie er die privaten Daten betroffener Personen erlangte, die auf Polizeirevieren kurz vor den Drohschreiben abgefragt worden waren.

„Wir können nicht einmal mit Sicherheit sagen, dass Sie angerufen haben“, sagte die Vorsitzende Richterin Corinna Distler in Richtung von M. „Natürlich kann es ein Polizeibeamter gewesen sein, der die Daten übermittelt hat, vielleicht über das Darknet.“

Betroffene Frauen forderten daher unmittelbar nach dem Urteil weitere Aufklärung. „Für mich ist wichtig, dass ich Vertrauen in die Polizei haben kann“, betonte die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im August 2018 das erste Schreiben dieser Serie mit Todesdrohungen gegen sich und ihre Tochter erhalten hatte. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach sich für „Ermittlungen außerhalb der hessischen Polizei“ aus. Dadurch würden sie unabhängiger auch vom Einfluss der hessischen Landespolitik.

Richterin Distler erinnerte in ihrer Urteilsbegründung an den im Grundgesetz verankerten Schutz der Würde des Menschen. „Es ist ein Auftrag an den Staat und auch hier an das Gericht, die Menschenwürde zu schützen“, sagte sie. Das werde gerade im Bereich der Hassdelikte zunehmend relevant.

In den 30 Verhandlungstagen des Prozesses hatte das Gericht zahlreiche Empfänger:innen der rechtsextremen, rassistischen und frauenfeindlichen Hass- und Drohschreiben gehört, die im Zeitraum von August 2018 bis zu M.s Festnahme im Mai 2021 versandt worden waren. Darunter Unterhaltungskünstler:innen wie Jan Böhmermann, Christian Ehring, Idil Baydar und Carolin Kebekus, die Journalist:innen Maybrit Illner, Deniz Yücel und Hengameh Yaghoobifarah, die Anwält:innen Basay-Yildiz und Mehmet Daimagüler sowie die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Renner.

Ihre Schilderungen hätten gezeigt, „wie schrecklich es sein kann, wenn die Menschenwürde angetastet wird“, sagte die Vorsizende Richterin. „Die Opfer fühlen sich hilflos, sie wurden traumatisiert.“

Verurteilt wurde M. wegen einer Vielzahl von Delikten, darunter Beleidigung, Bedrohung, Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisation. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass M. 2018 auch das erste Drohschreiben an Basay-Yildiz geschrieben und abgesandt hatte. Die Rechtsanwältinnen der Nebenklägerinnen Basay-Yildiz und Renner sahen hingegen starke Indizien dafür, dass der Frankfurter Polizist Johannes S. dieses erste Schreiben abgesandt hat.

Aus Sicht des Gerichts gehört dieses Drohfax aber zu einer Serie, die „wie aus einem Guss“ erscheine. Richterin Distler machte auf sprachliche Auffälligkeiten aufmerksam, eine Mischung aus Amts- und Fäkalsprache, die sich in allen „NSU 2.0“-Schreiben wiederfinde. Die Abkürzung steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zehn Menschen aus rassistischen Gründen getötet hatte.

Nicht nur dadurch war die Drohwirkung verstärkt worden, sondern auch, indem der Absender auf aktuelle Terrortaten wie das Attentat im neuseeländischen Christchurch Bezug nahm. Durch die Verwendung des Plurals suggerierte er zudem, es handele sich um eine Gruppe.

M. wurde auch wegen des Besitzes jugendpornografischer Bilder verurteilt. Zudem sah das Gericht in seinem Verhalten bei der Festnahme einen „tätlichen Angriff in einem besonders schweren Fall“. M. hatte eine Schreckschusswaffe gegen die Polizisten gerichtet, die die Tür zu seiner Wohnung eingetreten hatten, um ihn festzunehmen. Das Gericht glaubte ihm nicht, dass er von einem Einbruch ausgegangen war.

Der Angeklagte hatte einen Freispruch verlangt. Seine Täterschaft sei nicht erwiesen, sagte M. in seinem Schlusswort. Zumindest könne er die Taten nicht alleine begangen haben.

Vor dem Gericht hatten die Linkspartei und antirassistische Initiativen gegen „hessliche Zustände“ protestiert. „Die Gefahr von rechts ist da“, sagte Linken-Chefin Wissler. Sie wies darauf hin, dass diese Bedrohung nicht nur bekannte Personen wie sie selbst betreffe, sondern den Alltag von Menschen beeinträchtige, die „aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft und ihrer Hautfarbe“ Ziel von Angriffen seien. Wissler hob außerdem hervor, dass es nicht um „Einzeltäter“ gehe, sondern um Formen der Vernetzung der rechten Szene.

Berichte S. F19, Leitartikel S. 13

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