1. Startseite
  2. Rhein-Main

„NSU 2.0“: Frankfurter Gericht will Datenherkunft wissen

Erstellt:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

Leugnet bislang die Taten: der Angeklagte Alexander M. mit seinem Verteidiger Ulrich Baumann (r.). epd
Leugnet bislang die Taten: der Angeklagte Alexander M. mit seinem Verteidiger Ulrich Baumann (r.). epd © epd

Im Prozess wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben vor dem Landgericht Frankfurt könnte der Angeklagte mildere Strafe erwirken. Dazu müsste er allerdings gestehen und sein Vorgehen preisgeben

Im Prozess wegen der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohungen muss der angeklagte Alexander M. voraussichtlich mit einer Verurteilung durch das Frankfurter Landgericht rechnen. Die Vorsitzende Richterin Corinna Distler sagte am Donnerstag in der Verhandlung, eine Verständigung mit dem Angeklagten über eine Strafmilderung könne sie sich vorstellen, wenn „umfangreich auch zur Datenherkunft ausgesagt würde“.

Der 54-jährige M. hatte die Richterin gefragt, ob eine solche Verständigung für sie infrage komme. Bisher leugnet er die Taten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem arbeitslosen Berliner vor, in mehr als 100 Fällen Drohschreiben mit vulgären rassistischen und sexistischen Beschimpfungen an prominente Personen und an Behörden verschickt zu haben. Die Bombendrohungen und „Todesurteile“ enthielten teilweise private Daten.

Die Drohserie ist besonders brisant, weil solche Daten der betroffenen Personen in mehreren Fällen kurz zuvor von Rechnern auf Polizeirevieren abgerufen worden waren. Die Nebenklage geht davon aus, dass zumindest das erste Drohschreiben vom 2. August 2018 an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz nicht von M., sondern von einem Frankfurter Polizeibeamten verschickt wurde.

Richterin Distler sprach von „einem Verfahren von einer Dimension, wie wir es selten hatten“. Seit Februar wird vor dem Landgericht gegen M. verhandelt, der im Mai 2021 zu Hause vor seinem Rechner festgenommen worden war. Weitere Zeugenvernehmungen sind nicht mehr geplant. Insofern gehen Prozessbeteiligte davon aus, dass auch der in Berlin für eine Drohserie der „Nationalsozialistischen Offensive“ verurteilte André Maaß nicht gehört wird. Der Anwalt der bedrohten Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hatte beantragt, ihn zu vernehmen, um möglichen Verbindungen zwischen den Drohserien nachzugehen.

Vater war bei der SS

Der Autor der „NSU 2.0“-Drohbriefe hatte sich in etlichen der Schreiben als „SS-Obersturmbannführer“ bezeichnet. Richterin Distler führte am Donnerstag gegen den lautstarken Protest des Angeklagten ein Dokument in den Prozess ein, aus dem hervorgeht, dass der Vater von Alexander M. während des Nationalsozialismus in der SS eingesetzt war, nämlich in der Totenkopfstandarte „Thüringen“. Dieser Verband war für die Bewachung des Konzentrationslagers Buchenwald zuständig.

Der psychiatrische Gutachter Hartmut Berger hatte berichtet, dass der in Ostberlin aufgewachsene Alexander M. seinen Vater nie kennengelernt habe. Der Vater habe die Mutter von Alexander M. verlassen, nachdem seine frühere Frau ihm gedroht habe, seine Nazivergangenheit anzuzeigen, wenn er nicht zu ihr zurückkehre. So jedenfalls habe es M. berichtet.

Neben den Drohschreiben werden Alexander M. weitere Straftaten vorgeworfen, darunter der Besitz verbotener Waffen. Im Gerichtssaal wurden zwei Würgehölzer in Augenschein genommen, sogenannte Nunchakus, die in seiner Wohnung gefunden worden waren. Bei einem von ihnen riss die Schnur sofort, als Richterin Distler daran zog, während sich das andere als stabiler erwies. M. behauptete, er habe es für „motorische Übungen“ benutzt – und führte diese Art der Gymnastik im Gerichtssaal vor.

Auch interessant

Kommentare