Hessen

NSU-Bericht in Hessen: Fürs Ausplaudern entschuldigt

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Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich hatte aus einem Geheimbericht zitiert. Dafür fordert die Linke in Hessen nun seinen Rücktritt.

Dieses Gremium tagt so geheim, dass normalerweise nicht einmal die Sitzungstermine und Tagesordnungen bekannt werden: die Parlamentarische Kontrollkommission des Hessischen Landtags. Dort berichtet der Verfassungsschutz über heikle Vorgänge.

Nur die Mitglieder dieses Gremiums dürfen derzeit einen Geheimbericht des Verfassungsschutzes einsehen, der die Erkenntnisse zur Verfolgung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufarbeitet. Darin wird elfmal der Name des Neonazis Stephan E. erwähnt, der in diesem Juni den Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Der Bericht von 2014 ist so geheim, dass er zunächst bis zum Jahr 2134 gesperrt worden war. Derzeit gilt eine Sperre bis 2044. Mitglieder der Kommission wurden nach Angaben der SPD dazu verdonnert, nach der Einsichtnahme ihre Notizen in einem gesicherten Aktenschrank verwahren zu lassen.

Diese hohe Sicherheitsstufe erklärt die große Aufregung, die am Donnerstag aufkam, nachdem der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich einige Einzelheiten aus dem Bericht ausgeplaudert hatte. Am Freitag ließ Frömmrich, der Mitglied der Kontrollkommission ist, eine Entschuldigung folgen.

Das Gremium Die Parlamentarische Kontrollkommissionsoll das hessische Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren. Das Gremium hat sieben Mitglieder. AfD und Linke sind nicht vertreten.

Nancy Faeser(SPD) amtiert als Vorsitzende. Weitere Mitglieder sind Alexander Bauer und Holger Bellino (CDU), Jürgen Frömmrich und Eva Goldbach (Grüne), Günter Rudolph (SPD) und Stefan Müller (FDP). pit

Als unkollegial empfunden

„Ich bedauere die durch ein Gespräch von mir mit Medien entstandenen Irritationen. Insbesondere bedauere ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkommission mein Verhalten als unkollegial empfunden haben“, teilte der Grünen-Politiker mit. Es stehe nicht ihm, sondern der Kommissionsvorsitzenden Nancy Faeser zu, die Öffentlichkeit über Erkenntnisse aus der Arbeit der Kontrollkommission zu informieren, räumte er ein.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag Frömmrichs Aussage bestätigt, dass die Angaben über Stephan E. in dem Bericht von 1993 bis 2004 stammen. Zu anderen Angaben Frömmrichs hatte er nicht Stellung genommen. Danach kommt der Name Stephan E. in fünf Sachzusammenhängen vor. Es handele sich um Informationen des polizeilichen Staatsschutzes, die sich um die Waffenaffinität von E. drehten, berichtete die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Frömmrich.

Der Linken reicht seine Entschuldigung nicht aus. Sie fordert Frömmrichs sofortigen Rücktritt aus der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Beuth hatte die Einschätzung geäußert, die zeitlichen Angaben aus dem Bericht könnten „Skandalisierungsversuche“ zurechtrücken. Linken-Politiker Hermann Schaus kommt zu dem Schluss, dass die Information den Verfassungsschutz mitnichten entlaste. Es stelle sich umso mehr die Frage, warum es nach 2004 keine weiteren Einträge über Stephan E. mehr gebe, „wo er doch im April 2010 für seine Beteiligung am Überfall von 400 Neonazis auf die Teilnehmer der 1. Mai-Demo in Dortmund verurteilt“ worden sei, sagte Schaus.

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