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„NSU 2.0“: Absender von Drohmails will Haftverschonung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Im „NSU 2.0“-Prozess entschuldigt sich Alexander M. bei der bedrohten Basay-Yildiz

Der Angeklagte ahnte, dass er verurteilt werden würde. Zwar forderte Alexander M. am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt erneut, von den Vorwürfen freigesprochen zu werden, mehr als 80 Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versandt und mit vorgehaltener Schreckschusswaffe Widerstand gegen seine Festnahme geleistet zu haben. Doch vorsorglich bat er für den Fall seiner Verurteilung um Haftverschonung und eine Aussetzung der Strafe nach zwei Dritteln der Zeit.

Fluchtgefahr bestehe bei ihm nicht, versicherte Alexander M. Schon früher habe er bei Hafturlaub stets seine Meldepflichten eingehalten. Und im Übrigen gelte: „Wenn ich flüchten wollte, wüsste ich gar nicht, wo ich hinsollte. Ins Ausland gehe ich bestimmt nicht, denn das Ausland kann ich nicht leiden.“

Nicht nur an dieser Stelle seines Schlussworts blitzte M.s nationalistische Haltung durch. Kurz vorher hatte er sich erneut empört über die Journalist:innen Deniz Yücel und Hengameh Yaghoobifarah geäußert, die sich gegen Deutschland wendeten.

Anders verhielt er sich gegenüber der bedrohten Seda Basay-Yildiz. Diese habe als Anwältin von Islamisten nichts anderes getan, als deren Rechte geltend zu machen. M. entschuldigte sich bei Basay-Yildiz, ohne Drohschreiben an sie zuzugeben. Die Vorsitzende Richterin Corinna Distler sah darin aber keinen Grund für eine mildere Strafe. „Sie können sich doch nicht für eine Tat entschuldigen, von der Sie in Abrede stellen, sie begangen zu haben“, entgegnete Distler.

Der 54-jährige Berliner hatte bereits Ende Oktober sein Plädoyer gehalten. Am Donnerstag nutzte er die Gelegenheit zu einem Schlusswort erneut für den Versuch, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften. Dabei warf er der Anklagebehörde vor, gelogen und manipuliert zu haben. Zudem habe die Polizei aus lauter „Belastungseifer“ Beweise gefälscht, behauptete M. Das Gericht widersprach. Es gebe keinerlei Hinweis auf Manipulationen oder Lügen, sagte Richterin Distler.

Anderthalb Stunden lang verlas M. 94 handgeschriebene Seiten. Darin ließ er offen, ob er geheime Daten unter Vorwänden bei der Polizei und anderen Stellen abgefragt und Drohschreiben mit solchen Daten verschickt habe. Stattdessen sagte er: „Es steht fest, dass es eine Fülle von Tatverdächtigen gegeben haben muss.“

So hätten ausweislich der Ermittlungen mehrere Personen über das Passwort für das Mailkonto verfügt, von dem die Drohungen verschickt worden waren. Zugriffe auf dieses Konto habe es zweimal von Chemnitz sowie einmal von der Frankfurter Börse aus gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte die vermeintlichen Zugriffe aus Chemnitz bestätigt, allerdings argumentiert, diese technische Standortangabe müsse nicht zutreffen.

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