Rund 100 Menschen forderten am Montagabend vor dem 1. Revier die Aufklärung des Polizeiskandals.
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Rund 100 Menschen forderten am Montagabend vor dem 1. Revier die Aufklärung des Polizeiskandals.

„NSU 2.0“

„NSU 2.0“: Opposition in Hessen will Akten sehen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Nach rechtsextremen Drohschreiben und illegalen Polizeiabfragen steht Hessens Innenminister Peter Beuth weiter unter Druck. Er beteuert, von seinen Behörden nicht informiert worden zu sein.

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags wird sich in den nächsten Tagen mit der Polizeiaffäre beschäftigen und Innenminister Peter Beuth (CDU) befragen. Nach einer Telefonschalte Beuths mit den innenpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen am Montag blieben nach Angaben von Teilnehmern wesentliche Fragen offen.

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller und sein SPD-Kollege Günter Rudolph kündigten am Montag an, dass sie möglichst vor der Innenausschuss-Sitzung die Akten über die interne Kommunikation zwischen Landeskriminalamt (LKA), Landespolizeipräsidium (LPP) und dem Innenminister einsehen wollten.

Es geht um die Morddrohungen eines rechtsextremen Absenders mit dem Kürzel „NSU 2.0“ gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Die FR hatte das Innenministerium am vergangenen Mittwoch mit der Frage konfrontiert, ob es zuvor eine Abfrage über Daten Wisslers von einem Polizeicomputer gegeben habe.

Die Ermittler wussten bereits seit Februar, dass dies der Fall war, doch offenbar erfuhr Beuth erst durch die FR-Anfrage davon. Er sei an diesem Mittwoch „vom Landespolizeipräsidenten erstmals über den Sachverhalt informiert“ worden, teilte Beuth Journalisten auf Nachfrage mit.

Polizei-Abfragen

40000 bis 45000 Abfragen aus dem polizeilichen Auskunftssystem gibt es in Hessen – pro Tag. Diese Zahl nannte Landespolizeipräsident Udo Münch.

Der Missbrauch solcher Abfragen wurde demnach in einer niedrigen einstelligen Zahl von Fällen vermutet und entsprechend verfolgt. Seit der Abfrage von Daten einer Frankfurter Anwältin, die dann mit diesen Daten bedroht wurde, bemüht sich die Polizei intensiver um eine technische Lösung gegen den Missbrauch. pit

Auch bei der Schalte mit den Innenpolitikern bekräftigte Beuth nach Teilnehmerangaben, dass er erst am Mittwoch von der unberechtigten Polizeiabfrage erfahren habe. Eine Schuldzuweisung an das Landeskriminalamt (LKA) unterließ Beuth aber sowohl in seinem Pressestatement vom Montag als offenbar auch in der Telefonschalte mit den Abgeordneten.

Am Donnerstag hatte Beuth vor der Presse das LKA für die Informationspanne verantwortlich gemacht. „Das Landeskriminalamt hat nicht die Sensibilität an den Tag gelegt, die ich bei solchen Bedrohungen erwarte“, sagte er.

Am Montag wurden aber durch einen FR-Bericht interne Polizeivermerke bekannt, wonach das LKA die Informationen bereits Anfang März an das Landespolizeipräsidium weitergegeben habe. Beuth ließ die Presse am Montag wissen, dass nunmehr aufgearbeitet werde, wie es dazu gekommen sei, dass er selbst nicht unmittelbar über einen „solch schwerwiegenden Verdacht“ informiert wurde. „Die Aufarbeitung ist in vollem Gange. Die bisherigen Darstellungen haben weitere Nachfragen ergeben, die zurzeit noch erörtert werden“, hieß es aus dem Innenministerium.

Freidemokrat Müller sagte der FR, er gehe davon aus, dass das LKA das LPP unterrichtet habe. Nun müsse geklärt werden, wie das Landespolizeipräsidium mit diesem Wissen umgegangen sei. „Wenn sie den Minister nicht informiert haben, hat das LPP ein Problem. Wenn sie informiert haben, hat Peter Beuth ein Problem“, sagte Müller.

Die Grünen erwarten nach Angaben ihrer innenpolitischen Sprecherin Eva Goldbach, „dass die Vorgänge auf allen Ebenen und in allen beteiligten Behörden lückenlos aufgeklärt werden und alle Fakten auf den Tisch kommen“. Die Grünen-Politikerin verlangte außerdem weitere Sicherungsmechanismen für die Abfragen an Dienstcomputern der Polizei. „Wer von Polizeicomputern Daten abfragt, muss zweifelsfrei identifizierbar sein, er muss einen dienstlichen Grund haben und er muss am Ende die Verantwortung für die Abfrage tragen“, sagte Goldbach.

Seit Monaten wird bei der Polizei an diesem Problem gearbeitet. Im vergangenen Jahr war ein zusätzlicher Hinweis eingeführt worden, dass Abfragen nur aus dienstlichen Gründen erlaubt sind. Außerdem wird bei jeder 200. Abfrage kontrolliert, welchem Zweck sie gedient hat. Dem Vernehmen nach hatten sowohl im Fall Basay-Yildiz als auch im Fall Wissler die jeweils eingeloggten Beamten geleugnet, dass sie die Abfrage getätigt hätten.

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