Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag mit Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Drohschreiben erhält.
+
Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag mit Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Drohschreiben erhält.

Rassismus

NSU 2.0 in Hessen: Bedrohte Anwältin knöpft sich Beuth vor – torpediert er das LKA „aus politischen Gründen“?

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Seda Basay-Yildiz erhebt im Fall der „NSU 2.0“-Drohungen Vorwürfe gegen Beuth. Sie verteidigt die Arbeit des LKA.

  • Die Anwältin Seda Basay-Yildiz aus Frankfurt erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Peter Beuth (CDU)
  • Sie wurde mit „NSU 2.0“-Schreiben bedroht – ebenso Linken-Fraktionschefin Janine Wissler
  • Ihr Vorwurf: Beuth torpediere die Arbeit des LKA „aus politischen Gründen“

Wiesbaden/Frankfurt – Die bedrohte Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgeworfen, er torpediere die Arbeit des Landeskriminalamtes (LKA) „aus politischen Gründen“. Die Präsidentin des LKA, Sabine Thurau, habe „wiederholt persönlich mit mir gesprochen und dafür gesorgt, dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr eineinhalb Jahren geschützt wird“, schrieb Basay-Yildiz am Freitag in einer Pressemitteilung.

NSU 2.0 in Hessen: Anwältin Seda Basay-Yildiz bekommt seit 2018 Todesdrphungen

Thurau habe „nicht die Öffentlichkeit wie der Innenminister oder andere politische Akteure gesucht, die leere Versprechungen ausgesprochen und sich nie wieder gemeldet haben, sondern tatsächlich etwas getan“. Die Frankfurter Anwältin hat seit August 2018 mehrfach Schreiben mit rassistischen Beschimpfungen und Todesdrohungen erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Kurz vor der ersten E-Mail waren ihre persönlichen Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass es seit Februar Drohungen des gleichen Absenders an die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler gibt. Auch ihre Daten waren kurz zuvor von einem Polizeicomputer abgerufen worden, diesmal in Wiesbaden.

Hanspeter Mener ist der Sonderermittler des Innenministers im Fall der „NSU 2.0“-Drohungen. Der 54-Jährige leitet die Kriminal direktion im Polizeipräsidium Frankfurt.

NSU 2.0: Innenminister von Hessen Peter Beuth mit Vorwürfen gegen das LKA

Innenminister Beuth wirft dem LKA vor, ihn nicht ausreichend informiert zu haben, so dass er erst am Mittwoch erfahren habe, dass die Daten von einem Polizeirechner stammten. In den Polizeibehörden gibt es jedoch auch eine andere Darstellung. Die FR erfuhr aus einer gut informierten Quelle, das LKA habe das Landespolizeipräsidium regelmäßig über die Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten und auch über die Abfrage auf dem Polizeirechner unterrichtet. Damit stellt sich die Frage, ob die Information vom Landespolizeipräsidium an den Minister weitergegeben wurde, der im gleichen Haus sitzt. Beuth hatte das Verhalten des LKA für „völlig inakzeptabel“ erklärt und der Behörde „die dringend benötigte Sensibilität“ abgesprochen.

Der Minister setzte den Leiter der Kriminaldirektion in Frankfurt, Hanspeter Mener, als Sonderermittler ein. „Der Sonderermittler wird die bisherigen Ermittlungen zu den Drohmails sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen“, kündigte Beuth am Freitag an. Ziel sei es, „den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen“.

NSU 2.0: Rechtsextremes Netwerk in der hessischen Polizei? „Dieser Verdacht wiegt schwer“

Am Vortag hatte Beuth erstmals eingeräumt, dass angesichts der erneuten Polizeiabfrage im Zusammenhang mit einer Drohmail der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei bestehe. „Dieser Verdacht wiegt schwer“, hatte er hinzugefügt. Er erwarte von der Polizei, „dass sie nichts unversucht lässt, um diesen Verdacht zu entkräften“.

Neuer Sonderermittler

Hanspeter Mener ist der Sonderermittler des Innenministers im Fall der „NSU 2.0“-Drohungen. Der 54-Jährige leitet die Kriminal direktion im Polizeipräsidium Frankfurt. Mener kennt auch das Landes kriminalamt (LKA). Dort führte er von 2016 bis 2018 die Abteilung für die Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. pit

Der Hessische Landtag wird sich trotz der Sommerferien intensiv mit den Vorgängen beschäftigen, voraussichtlich in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus skizzierte einige der Fragen, auf die er Antworten erwartet: „Gab es in Wiesbaden überhaupt Durchsuchungen der Dienst- und Privaträume, Befragungen der Dienstgruppe, Ermittlungen möglicher Verbindungen nach Frankfurt und Konsequenzen des Datenmissbrauchs? Und wenn nicht – wie kann man möglichen Spuren fast fünf Monate später dann noch nachgehen?“

Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph sagte, Beuth mache es sich „viel zu einfach“, wenn er die Verantwortung auf das LKA schiebe. „Die Einsetzung des Sonderermittlers ist vielmehr das Eingeständnis, dass es in Teilen der hessischen Polizei ein Rechtsextremismus-Problem gibt.“ Genau das habe der Minister bisher stets bestritten.

FDP sieht im Skandal um NSU 2.0 noch mehr Verantwortliche

Rudolph und der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sehen neben Beuth auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Verantwortung. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben nach 21 Monaten bislang zu keinen relevanten Erkenntnissen geführt“, stellte Hahn fest. „Es wäre an der Zeit, dass die Justizministerin sich entsprechend um das Thema kümmert.“ (Pitt von Bebenburg)

Rechtsextremismus bei der Polizei in Hessen: Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern. Ein Kommentar.

Der hessische Innenminister Peter Beuth glaubt, dass das Landeskriminalamt im Fall „NSU 2.0“ Informationen zurückgehalten hat. Doch Polizeidokumente zeigen ein anderes Bild.

NSU 2.0 in Hessen: Der Polizeiskandal weitet sich weiter aus, immer mehr Polizeireviere sind involviert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare