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Udo Voigt ist der letzte Mandatsträger der rechtsextremen Partei außerhalb der kommunalen Ebene.

Rechtsextremismus

Volksverhetzung? Staatsanwälte prüfen NPD-Plakat

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Ein Plakat der rechtsextremen NPD beschäftigt bundesweit die Gerichte. Auch hessische Staatsanwälte prüfen jetzt, ob es volksverhetzend sein könnte.

Kurz vor der Europawahl am 26. Mai prüfen mehrere hessische Staatsanwaltschaften, ob ein Wahlplakat der rechtsextremen NPD volksverhetzend und damit strafbar sein könnte. Wie Sprecher der Staatsanwaltschaften in Gießen, Fulda und Limburg der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage übereinstimmend bestätigten, werde derzeit geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet werde.

Es geht in allen Fällen um ein NPD-Plakat zur Europawahl mit dem Slogan „Stoppt die Invasion – Migration tötet“. Bei einigen der betreffenden Staatsanwaltschaften waren zuvor Strafanzeigen wegen des Plakatmotivs eingegangen.

Das besagte NPD-Plakat beschäftigt derzeit bundesweit Kommunen und Verwaltungsgerichte. Die Verwaltungsgerichte in Dresden und Düsseldorf hatten den Städten Zittau in Sachsen und Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen laut Medienberichten recht gegeben, die das Plakat jeweils hatten abhängen lassen. 

Das NPD-Plakat zur Europawahl.

Die Richter waren der Argumentation der Kommunen gefolgt, das Motiv erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung und stelle somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Stadt Zittau war inzwischen auch in zweiter Instanz vorm Oberverwaltungsgericht in Bautzen erfolgreich.

Auch von Strafverfolgungsbehörden wird das Plakatmotiv bereits geprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg hatte kürzlich entschieden, das Plakat von der Polizei abhängen und sicherstellen zu lassen, weil von einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung auszugehen sei. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sagte der FR, man überlasse die Prüfungen und Ermittlungen in der Sache derzeit den lokal zuständigen Staatsanwaltschaften.

Für die NPD ist die Europawahl von entscheidender Bedeutung. Ihr langjähriger Funktionär Udo Voigt, der derzeit um seine Wiederwahl als Europaabgeordneter kämpft, ist der letzte Mandatsträger der rechtsextremen Partei außerhalb der kommunalen Ebene.

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