Rechtsextremismus

NPD-„Schutzzone“ in Fulda: Mann zu Geldstrafe verurteilt

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Ein 39-Jähriger muss 600 Euro Strafe zahlen, weil er mit Material der rechtsextremen NPD in Fulda Patrouille gelaufen ist. Damit hat er gegen das Uniformverbot verstoßen.

Das Amtsgericht Fulda hat einen 39-jährigen Mann aus dem osthessischen Neuhof zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er drei Mal mit Material der rechtsextremen NPD in Fulda Patrouille gelaufen sein soll. Wie ein Sprecher des Amtsgerichts der Frankfurter Rundschau sagte, wurde der Mann am Donnerstag wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot und Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung zur Zahlung von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro, insgesamt also 600 Euro, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 39-Jährige im November vergangenen Jahres drei Mal durch Fulda gezogen war, ein Mal mit einem, zwei Mal mit zwei Begleitern. Die Beteiligten trugen dabei Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ und verteilten Flugblätter der rechtsextremen NPD. Die Kammer entschied, dass der Angeklagte gegen das Uniformverbot verstoßen habe, weil die Warnwesten als Ausdruck einer geteilten politischen Gesinnung getragen worden seien und auf Unbeteiligte potenziell einschüchternd gewirkt hätten. In den beiden Fällen, in denen jeweils drei Personen beteiligt waren, sah das Amtsgericht zudem einen Verstoß gegen die Anmeldepflicht von Versammlungen. Die Prozesse gegen die Begleiter des 39-Jährigen stehen noch aus.

Unter dem Motto „Wir schaffen Schutzzonen“ organisiert die rechtsextreme NPD seit Sommer vergangenen Jahres Patrouillen durch deutsche Innenstädte. Dabei ziehen Parteikader mit roten Warnwesten umher, verteilen Flugblätter und inszenieren sich zu Propagandazwecken als Retter gegen Kriminalität durch Flüchtlinge und Migranten. Auch in Hessen gab es bereits derartige Aktionen. Ob der verurteilte 39-Jährige NPD-Mitglied ist, ist dem Sprecher des Amtsgerichts Fulda zufolge unklar. Er habe vor Gericht dazu keine Angaben gemacht.

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