+
Gegendemonstranten überließen den Rechten in Hanau nicht das Feld.

Rechte in Hanau

Von Rechtsextremen beeinflusst

  • schließen

Die rechte Gruppierung "Wir schaffen das 2.0" hat in Hanau eine Kundgebung gemacht. Nach Einschätzung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz haben daran Rechtsradikale teilgenommen.

„Ich glaube, wir haben ein Staatsversagen erlebt in der Asylkrise“, sagt ein Mann mit kurzen, rötlichen Haaren einem regionalen TV-Sender und fügt hinzu, statt von „Flüchtlingen“ müsse eher von „illegalen Einwanderern“ die Rede sein. 

Der Interviewte hat am Wochenende in Hanau an der „Demo gegen den globalen Pakt zur Migration“ der rechten Gruppierung „Wir schaffen das 2.0“ teilgenommen. Jens Baur ist kein einfacher Bürger, sondern der Chef der rechtsextremen NPD in Sachsen, für die er im Dresdner Stadtrat sitzt. Baur war nicht der einzige bekannte NPD-Mann, der in Hanau demonstrierte; auch der hessische Landesvorsitzende Stefan Jagsch war unter den 100 Teilnehmern. Dazu unter anderem ein Anhänger der Nachwuchsorganisation Junge Nationalisten, die noch aggressiver auftreten als ihre Mutterpartei, und zahlreiche Vertreter rechtspopulistischer Zusammenschlüsse wie „Patrioten NRW“.

Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat jetzt auf Anfrage der FR eine Einschätzung dazu abgegeben. Es bewertet die Veranstaltung auf dem Marktplatz derzeit als „rechtsextremistisch beeinflusst“ und verweist auf die Teilnahme einzelner Rechtsextremisten, etwa aus dem Umfeld der NPD, und das teilweise rechtsextremistische Vokabular in den Redebeiträgen sowie einzelne Elemente der entsprechenden Ideologie.

An der Gegenkundgebung, zu der das Kulturzentrum Metzgerstraße aufgerufen hatte, beteiligten sich gut 250 Leute, darunter die Grünen und die Jugend der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine.

„Wir schaffen das 2.0“ protestierte gegen den Migrationspakt der UN, der Migration weltweit besser koordinieren und im Dezember unterzeichnet werden soll. Die Kritik, rechts oder gar rechtsextrem zu sein, wiesen die Veranstalter zurück. Sie bezeichneten sich als überparteilich und dem Aufdecken von Missständen verpflichtet, die aus Migration und dem Pakt resultierten. Nachdem die FR im Vorfeld kritisch berichtet hatte, gab es während der Demo „Lügenpresse“-Rufe. Die Redebeiträge waren zum Teil relativ moderat, zum Teil Hass- und Hetztiraden. So war zum Beispiel von einem geplanten „Bevölkerungsaustausch“ die Rede, von „neuen Gästen“, die „unsere Frauen vergewaltigen“. Von Muslimen, die uns als Ungläubige betrachten würden, „die getötet werden müssen“. „Unser Untergang“ stehe bevor. Mehrfach wurde aufgefordert, „richtigen Widerstand“ zu leisten. Auch antisemitische Verschwörungstheorien um George Soros wurden geäußert, Grüne als „Pädophile“ beschimpft. 

Anzeigen wegen Volksverhetzung seien jedoch nicht erstattet worden, auch nicht von Amts wegen, sagte ein Polizeisprecher. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. 

NPD-Funktionär Baur war zuletzt übrigens wegen der „Schutzzonen“-Kampagne in den Schlagzeilen, die offenbar Ressentiments gegenüber Migranten schüren soll. Dabei gehen NPD-Anhänger mit Warnwesten durch Fußgängerzonen und inszenieren sich als Bürgerwehr, weil die Polizei angeblich überfordert sei. Auch in Hanau waren sie unterwegs, Mitte Oktober am Freiheitsplatz.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare