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Mit dabei: der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen.

NPD-Parteitag in Büdingen

NPD holt Europas Rechte

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Zum Bundesparteitag der NPD in Büdingen (Wetterau) kommt rechtsextreme Prominenz aus ganz Europa. Zu ihr gehört Jean-Marie Le Pen, der Gründer der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National.

Es wird ein Schaulaufen der besonderen Art. Wenn die NPD am 17. November ihren Bundesparteitag in der Stadthalle von Büdingen abhält, dann werden nicht nur Parteichef Frank Franz oder sein Amtsvorgänger Udo Voigt, der seit 2014 im Europäischen Parlament sitzt, in die beschauliche Stadt in der Wetterau reisen. Weil die NPD in Büdingen ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres wählen will, werden Nationalisten aus ganz Europa als Gäste erwartet – wie Jean-Marie Le Pen, der Gründer der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, der immer wieder durch rassistische und antisemitische Aussagen aufgefallen ist. 

Dass europäische Rechtsextreme sich vernetzen und gegenseitig unterstützen, ist schon länger zu beobachten. Seit Jahren betonen die rechtsextremen Parteien ihre geteilten Feindbilder: die Ablehnung der Europäischen Union, die ihnen als Zerstörerin nationaler Souveränität gilt, der Hass auf die USA und die Wut auf Flüchtlinge und Migranten, denen sie soziale und politische Probleme in die Schuhe schieben. Von der NPD heißt es zum Bundesparteitag in diesem Sinne, im Kampf gegen „Überfremdung“ und den angeblichen laufenden „Bevölkerungsaustausch“ säßen „die Völker Europas“ im selben Boot. 

Einige der angekündigten Gastredner genießen innerhalb der rechtsextremen Szene durchaus Prominentenstatus. Marian Kotleba aus der Slowakei etwa, ein offener Bewunderer der slowakischen Kollaboration mit Nazi-Deutschland, der es in seiner Heimat 2013 zum Regionalpräsidenten brachte. Fast schon ein Stammgast bei Veranstaltungen von neonazistischen Parteien und Organisationen ist der kroatische Politikwissenschaftler Tomislav Sunic, dessen publizistisches Wirken durch offenen Rassismus gekennzeichnet ist. Europa etwa wähnt er in einem „Zerfallsprozess“, der sich unter anderem in einer zunehmenden „Rassenvermischung“ zeige.

Ex-General aus Kroatien 

Ebenfalls aus Kroatien stammt der ehemalige General und kroatische Parlamentsabgeordnete Zeljko Glasnovic, der als einer von drei Vertretern der Auslandskroaten ins Zagreber Parlament gewählt wurde. Glasnovic, der immer wieder durch verbale Ausfälle im Parlament von sich reden macht, trat im Wahlkampf in mehreren katholisch-kroatischen Gemeinden auf – unter anderem in Offenbach. Bis heute ist der bekennende Nationalist ein gern gesehener Gast bei kroatischen Kulturveranstaltungen in Deutschland. 

Für die Stadt Büdingen ist das Treffen von vermutlich bis zu 200 Rechtsextremen aus dem In- und Ausland alles andere als bequem. „Für Büdingen ist das schlimm“, sagte Bürgermeister Erich Spamer (FWG) der Frankfurter Rundschau. Da mit massiven Gegenprotesten zu rechnen sei, befürchte er, dass die Stadt durch einen entsprechenden Polizeieinsatz zu einer „Festung“ werde. Es sei leider nicht möglich gewesen, der NPD die Stadthalle zu verweigern, sagte Spamer.

Die Rechtsextremen hätten im Voraus eine Vielzahl von Terminen angefragt, einen davon habe man zusagen müssen. Ansonsten hätte die NPD leicht eine einstweilige Verfügung erwirken können.

Dass die NPD in Büdingen tagen will, kommt nicht überraschend: Daniel Lachmann, Vorsitzender des hessischen Landesverbands und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, sitzt im Büdinger Stadtparlament. Lachmann dürfte darauf hoffen, dass die Ankündigung des Parteitags kurz vor der Wahl ihm und seiner Truppe Aufmerksamkeit beschert. 

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