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Der Richter, der das Urteil allein fällte, hatte nach Recherchen des Magazins „Legal Tribune Online“ bereits zuvor das Bundesverfassungsgericht wegen seiner Asylrechtsprechung scharf angegriffen.

Rechtsextremismus

Hessen: Richter macht sich NPD-Vorurteile zu eigen

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Der Jurist erkärt das NPD-Wahlplakat „Migration tötet“ für rechtens. Migration könne „Tod und Verderben“ bringen - und „schleichenden Untergang“ wie im alten Rom.

Im August urteilte das Verwaltungsgericht Gießen, die Wetterau-Gemeinde Ranstadt habe ein Europawahlplakat der NPD nicht entfernen dürfen. Darauf stand: „Migration tötet“. Jetzt ist die Urteilsbegründung des Richters Andreas Höfer bekanntgeworden.

Der Jurist: Das Römische Reich ist wegen „Fremdenfreundlichkeit“ untergegangen 

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, stieg er tief in die Weltgeschichte ein. Das Römische Reich sei wegen seiner „Fremdenfreundlichkeit“ untergegangen. Die europäische Besiedelung Amerikas habe tödliche Auswirkungen für Indianer, Azteken und Inkas gebracht. Die Schlussfolgerung des Juristen: „Aus den zitierten beispielhaften historischen Wanderungsbewegungen wird deutlich, dass Migration tatsächlich in der Lage ist, Tod und Verderben mit sich zu bringen.“

Und weiter: „Abstrakt gesehen kann eine übermäßige Migration in Form der Immigration nach Deutschland auch zum Tod der deutschen Kultur führen“, formulierte der Richter.

Die Berufung läuft

Die Ranstadter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel hatte kritisiert, das Plakat schüre Angst vor Ausländern und erwecke den Eindruck, alle Migranten seien potenzielle Mörder. Das verletze die Menschenwürde, und Bürger würden unverhohlen aufgefordert, sich gegen Zuwanderer zu wehren.

Der Gießener Richter sieht das anders. Wie das RND weiter berichtet, erwähnte er Ehrenmorde, Blutrache und Salafismus als Beispiele für eine „reale Gefahr“. Insofern sei das Wahlplakat „Migration tötet“ nicht volksverhetzend, „sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten“.

Der Richter, der das Urteil allein fällte, hatte nach Recherchen des Magazins „Legal Tribune Online“ bereits zuvor das Bundesverfassungsgericht wegen seiner Asylrechtsprechung scharf angegriffen.

Die Berufung gegen das Urteil läuft. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel soll im nächsten Jahr entscheiden. (Aktenzeichen: 4 K 2279/19.GI)

Transparenzhinweis: Der Name des Richters wurde ergänzt.

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