Kommentar

Demokratisch gegen rechts

  • schließen

Es wäre falsch, Spielregeln zu ändern, um eine Rede zu verhindern. Der Landtag macht es besser als der Bundestag.

Der Hessische Landtag muss sich auf unerfreuliche Debatten einstellen. Mit der AfD sitzt ab Januar erstmals seit 1970, als die NPD nach vier Jahren wieder aus dem Parlament flog, eine rechte Partei im Wiesbadener Stadtschloss. Im Bundestag und in vielen Landtagen ist zu beobachten, was das bedeuten kann: rassistische Parolen und Angriffe auf demokratische Institutionen. Die anderen Fraktionen müssen gut darauf vorbereitet sein und Argumente parat haben. Sitzungsleiter müssen einschreiten, wenn es nötig ist.

Falsch wäre es hingegen, der Rechtsfraktion mit Geschäftsordnungstricks zu begegnen. Es war unangemessen, wie der Bundestag aus Sorge vor einer einzigen rechten Eröffnungsrede die Regularien für die Auswahl des Alterspräsidenten verändert hat.

Der Landtag wird in den kommenden fünf Jahren ohnehin viele rechte Reden aushalten müssen. Es ist das gute Recht der AfD-Abgeordneten, im Parlament zu sprechen, wenn sie von 378 692 Wählerinnen und Wählern dorthin entsandt worden sind. Der Preis wäre zu hoch, wenn für das Verhindern einer einzigen Rede bewährte Regeln der vergangenen Jahre aufs Spiel gesetzt würden. Gut, dass der Landtag darauf verzichtet.

Es darf nie der Eindruck entstehen, dass Demokraten selbst demokratische Gepflogenheiten opfern, um sich gegen Angriffe zu wappnen. Dafür ist die Demokratie stark genug.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare