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Notruf-Probleme bei Terroranschlag von Hanau: Unfassbare Unkenntnis

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Von: Gregor Haschnik

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Am Montag ging es im Hanau-Ausschuss auch um einen mutmaßlichen Einmischungsversuch des Landespolizeipräsidiums. Renate Hoyer
Am Montag ging es im Hanau-Ausschuss auch um einen mutmaßlichen Einmischungsversuch des Landespolizeipräsidiums. Renate Hoyer © Renate Hoyer

Dass angeblich weder Innenministerium noch Landespolizeipräsidium von den lange vor dem Anschlag bestehenden Problemen beim Notruf wussten, ist bezeichnend. Genauso wie ein Anruf aus dem Präsidium bei einer internen Ermittlerin des LKA – während eines laufenden Verfahrens. Ein Kommentar.

Im Hanau-Untersuchungsausschuss sind weitere Missstände ans Licht gekommen: Wenn während eines Verfahrens zu den Notrufproblemen beim Anschlag – die auch für den Innenminister und den Landespolizeichef höchst problematisch sind – eine Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums bei der internen Ermittlerin des LKAs anruft, nach dem Stand des Verfahrens fragt und anbietet, an Zeug:innen heranzutreten, ist das skandalös. Und deutet auf eine versuchte Einflussnahme hin. Dass das Telefonat nur dazu gedient haben soll, Informationen für den Bericht in einer Innenausschusssitzung vorzubereiten, ist – auch weil es hier nicht um irgendetwas, sondern um interne Ermittlungen ging – wenig glaubwürdig. Im Gegensatz zur klaren Aussage der LKA-Mitarbeiterin, die nach dem Vorfall einen Vermerk anfertigte.

In einem anderen Fall zeigten Polizeispitze und Ministerium kein Interesse oder wollen sich nicht erinnern: Schon lange vor den Attentaten gab es in der Polizeistation Hanau 1, die zu den besonders wichtigen in Hessen zählt, Beschwerden über Personalmangel und das Notrufsystem. Das wurde auch „nach oben“ berichtet, wie etwa die Aussage eines früheren hochrangigen Polizisten aus der Abteilung Einsatz belegt. Kaum vorstellbar, dass niemand in der Spitze von den Problemen und der vielerorts, aber nicht in Hanau vorhandenen Notrufweiterleitung wusste. Und wenn es tatsächlich so war, hat die Polizeiführung eklatant versagt.

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