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Notruf-Probleme bei Anschlag von Hanau: Personalnot und veraltete Technik

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Von: Yvonne Backhaus-Arnold, Gregor Haschnik

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Am Montag ging es im Hanau-Ausschuss auch um einen mutmaßlichen Einmischungsversuch des Landespolizeipräsidiums.
Am Montag ging es im Hanau-Ausschuss auch um einen mutmaßlichen Einmischungsversuch des Landespolizeipräsidiums. Renate Hoyer © Renate Hoyer

Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich mit den Notruf-Problemen während des Anschlags von Hanau befasst. Dabei ging es auch um den Versuch des Polizeipräsidiums, mehr über die Ermittlungen zu erfahren.

Wie ein Puzzle hat die Erste Polizeihauptkommissarin den Funkverkehr am Tatabend aneinandergereiht. Wann ging welcher Anruf wo ein? Was wurde wie lange gesprochen? Die 57-Jährige, die am Montag als Zeugin vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagt, leitet die Einheit Amtsdelikte/Interne Ermittlungen beim Landeskriminalamt (LKA). Das Prüfverfahren unter ihrer Leitung wurde im Januar 2021 auf den Weg gebracht.

Klar ist: In der ersten Stunde wurden nur neun Anrufe mitgeschnitten. Zu wenig für diese Großlage und ein Indiz dafür, dass es „massive Probleme“ beim automatisierten Mitschnitt gab. Auch die Anrufversuche von Vili Viorel Paun, der den Attentäter verfolgt hatte und am Kurt-Schumacher-Platz in seinem Auto erschossen wurde, hat die Beamtin gesichtet. Der erste und dritte Versuch hätten nicht durchkommen können, weil alle Leitungen belegt waren und es keine Notrufumleitung gab. Der zweite Versuch dauerte wenige Sekunden, niemand nahm ab. Ob Paun ein Besetzt- oder Freizeichen gehört habe oder nichts, lasse sich nicht mehr feststellen.

Nach zwei Minuten und 58 Sekunden war die erste Streife am ersten Tatort – auch das kann die Beamtin bestätigen. Wie auch die Informationswege, die ein solches internes Verfahren normalerweise geht. In Absprache mit dem ermittelnden Staatsanwalt, in diesem Fall Martin Links aus Hanau, habe sie an das Landespolizeipräsidium berichtet – schriftlich und über ihre Behördenleitung. Das sei in solchen Fällen üblich und auch per Erlass festgehalten. Ob der jetzt in den Ruhestand versetzte damalige Landespolizeipräsident Kenntnis darüber erhalten habe, könne sie nicht sagen. Roland Ullmann hatte vor dem Ausschuss erklärt, ihm sei nicht berichtet worden.

Als sachwidrig und unprofessionell wertet die Ermittlerin einen Anruf im laufenden Prüfverfahren aus dem Landespolizeipräsidium. Hierin wurde aktiv nach der Beteiligung an Zeugenermittlungen gefragt und dies anschließend mit der Vorbereitung einer Innenausschusssitzung begründet. Das habe sie sich verbeten.

„Ich glaube, man hat vergessen, dass ich da bin“, sagte eine als Zeugin geladene Polizistin. Sie war am Tatabend in der Hanauer Polizeistation im Einsatz, nahm aber eine Anzeige wegen eines vermissten Kennzeichens auf, während in der Wache die ersten Notrufe eingingen. Und sie blieb in dem einige Meter und Türen entfernten Büro, als ein Kollege mit einem Praktikanten zum Tatort eilte. Niemand informierte sie. Daher gab es nur noch eine Kollegin, die Notrufe beantworten konnte. Der zweite Platz war leer – auch in der Zeit, in der Vili Viorel Paun es versuchte.

„Ich hätte alles stehen und liegen lassen, wenn ich es gewusst hätte“, sagte die Beamtin. Gleichzeitig nahm sie ihre Kolleg:innen in Schutz. Diese seien voller Adrenalin gewesen und hätten sie erst suchen müssen. Da wegen einer Bombenentschärfung in Neu-Isenburg Beamt:innen abgezogen worden waren, standen nur ein paar Kräfte zur Verfügung. Nach der Anzeigenaufnahme verließ die Zeugin ihr Büro, erfuhr zunächst von „zwei Tötungsdelikten“ und setzte sich neben ihre Kollegin. Doch da war das Telefon gerade still. Kurz darauf fuhr sie zum Tatort, um Kollegen eine „Amok-Ausrüstung“ zu übergeben.

Wie mehrere Zeug:innen vor ihr sprach auch sie von Personalmangel. So sei teilweise eine Kraft für Notrufe, Amtsleitung, Pforte und Überwachungskamera in der Zelle zuständig gewesen. Daher habe es oft Beschwerden gegeben.

Frank von der Au, Leiter der Technik des Landespolizeipräsidiums, sagte aus, das Innenministerium habe vor dem Anschlag nichts von Problemen in Zusammenhang mit dem Notruf gewusst. Im Landespolizeipräsidium sei jedoch bekannt gewesen, „wie die in Hanau verbaute Anlage funktioniert“ – die lediglich zwei Annahmeplätze und keine Weiterleitung hatte.

Laut der von der Staatsanwaltschaft vermerkten Aussage einer früheren Führungskraft der Abteilung Einsatz wurde bereits vor dem Anschlag „nach oben“ kommuniziert und gemahnt, dass die Kapazitäten beim Hanauer Notruf nicht ausreichten. Als der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) von der Au darauf hinwies, entgegnete dieser, das sei weder bei ihm noch bei näher damit befassten Mitarbeitern angekommen.

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