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Flüchtlingspolitik

Nordhessen: Menschenkette verhindert Abschiebung

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Die Polizei in Bad Sooden-Allendorf scheitert beim Versuch, eine 30-Jährige abzuschieben. Wegen spontaner Proteste vor ihrer Unterkunft musste der Einsatz abgebrochen werden.

Mit einer Menschenkette vor einer Flüchtlingsunterkunft haben Protestierende am Montagabend in Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) die Abschiebung einer jungen Frau verhindert. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen in Kassel der Frankfurter Rundschau auf Anfrage bestätigte, musste der Polizeieinsatz „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ am späten Abend abgebrochen werden, weil sich bis zu 90 Menschen vor dem Gebäude versammelt hatten und es den Einsatzkräften unmöglich machten, die Frau wegzubringen.

Nach Angaben des Sprechers sollte eine 30 Jahre alte Russin, die in der Unterkunft lebt, am Montagabend in ihre Heimat abgeschoben werden. Gegen 21 Uhr kam die Polizei demnach an dem Gebäude an. Zunächst hätten dann zwei Mitbewohner der Frau versucht, „die polizeilichen Maßnahmen zu verhindern“, so der Sprecher. Anschließend hätten rund 15 Personen eine Menschenkette vor dem Gebäude gebildet, der sich nach und nach bis zu 90 Menschen angeschlossen hätten. Die Protestierer hätten die Arbeit der eingesetzten Beamt:innen aktiv behindert und jegliche Kommunikation verweigert, hieß es.

Durch die Menschenansammlung sei es nicht möglich gewesen, die 30-Jährige aus dem Gebäude zu bringen, so der Sprecher. Einsatzkräften, die als Verstärkung hinzukamen, hätten die Unterkunft nicht betreten können. Letztlich hätten die Polizist:innen „einfache körperliche Gewalt“ angewendet und die Protestierenden teilweise zur Seite geschoben, um den Eingangsbereich der Unterkunft freizuräumen. Dabei sei eine Polizistin leicht an der Hand verletzt worden.

Gegen 23.10 Uhr sei dann entschieden worden, den Einsatz abzubrechen und die Frau aus dem polizeilichen Gewahrsam zu entlassen, teilte der Sprecher mit. Ein anderes Vorgehen sei letztlich nicht mehr verhältnismäßig gewesen.

Das „Bündnis gegen Abschiebung Witzenhausen“, das auf den ganzen Vorfall aufmerksam gemacht hatte, teilte mit, die Polizei sei teilweise sehr rabiat vorgegangen und habe Protestierende daran gehindert, die Unterkunft zu betreten. Dabei seien mehrere Menschen leicht verletzt worden. Der Polizeisprecher teilte dazu mit, verletzte Protestierende seien der Polizei „bislang nicht bekanntgeworden“.

Das Bündnis teilte weiter mit, am späten Abend wäre die Abschiebung der jungen Frau „nur noch unter Einsatz massiver physischer Gewalt seitens der Polizei möglich gewesen“. Die Einsatzleitung habe sich offenbar dagegen entschieden, um Szenen wie im April 2018 in Witzenhausen zu vermeiden. Damals hatte die Polizei die rechtswidrige Abschiebung eines geflüchteten Syrers unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen eine ständig wachsende Zahl von Protestierenden durchgesetzt, die gewaltsame Eskalation hatte damals bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Das „Bündnis gegen Abschiebung Witzenhausen“ sieht den Verlauf der Proteste in Bad Sooden-Allendorf als Beweis dafür „dass Abschiebungen durchaus verhindert werden können“, und zwar auch „konkret während die Abschiebung schon vollzogen wird“. Man werde sich in ähnlichen Fällen auch in Zukunft der Polizei in den Weg stellen.

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