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Für die Wahlämter in Hessen ist die Europawahl am 26. Mai deutlich besser gelaufen als die Landtagswahl im vergangenen Oktober.

Hessen

„Noch keine Wahl ohne Pannen erlebt“

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Doch oft sind es nur geringfügige Probleme, sagt Landeswahlleiter Kanther stolz.

Herr Kanther, wie erfahren ausländische EU-Bürger in Deutschland bei einer Europawahl vom Wahlprocedere?
Wahlberechtigte Unionsbürger, die in den Jahren seit 1999 auf ihren Antrag bei den Europawahlen eingetragen worden sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Die Gemeindebehörde benachrichtigt jeden Wahlberechtigten schriftlich, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Was geschieht mit Unionsbürgern, die noch nicht eingetragen sind?
Diese Personen sind auf Antrag einzutragen, wenn sie wahlberechtigt sind. Dann erhalten sie ebenfalls eine Wahlbenachrichtigung.

Wie erfahren sie denn, dass sie sich eintragen lassen müssen?
Durch eine öffentliche Bekanntmachung in regionalen Zeitungen werden die betreffenden Menschen darüber informiert, was sie in welcher Frist tun müssen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Daneben hat das Bundesministerium des Innern ein Informationsschreiben zur Verfügung gestellt, das von den Gemeinden an den betreffenden Personenkreis versandt werden kann. Dies ist aber nicht gesetzlich verpflichtend vorgesehen. 

Wilhelm Kanther ist Landeswahlleiter in Hessen. 

Wie sieht es bei Kommunalwahlen aus, bei denen EU-Bürger ebenfalls wahlberechtigt sind?
Bei den Kommunalwahlen werden alle wahlberechtigten Unionsbürger von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten damit wie alle deutschen Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung. Die Eintragung aller wahlberechtigten Unionsbürger ist also im Kommunalwahlrecht anders geregelt als im Europawahlrecht.

Zahlreiche Kommunen haben die Menschen bei der Europawahl mit Anschreiben informiert, die über das Rechenzentrum Ekom 21 liefen. In mehr als 17 000 Fällen wurde der Brief aber nicht versandt. Halten Sie es für nötig, daraus Konsequenzen zu ziehen?
Der Versand eines zusätzlichen Schreibens ist gesetzlich nicht vorgesehen, wird aber dennoch von der Landeswahlleitung unterstützt, zumal der Bund dafür die Portokosten erstattet. Die Versendung des Schreibens erfolgte im alleinigen Auftrag der Gemeinden unter anderem an die Ekom 21 und ohne Beteiligung der Landeswahlleitung. Ich habe die Ekom 21 dennoch um eine Darstellung gebeten, aus welchen Gründen von den Gemeinden in Auftrag gegebene Schreiben nicht versandt werden konnten, und eine Antwort erhalten.

Wurde durch den Vorgang das Wahlergebnis verzerrt?
Nein. Denn die in der Wahlordnung für die Europawahl gesetzlich vorgesehene öffentliche Bekanntmachung ist erfolgt.

Haben Sie schon einmal eine Wahl ohne Pannen erlebt?
Nein. Ich habe aber schon viele Wahlen mit nur geringfügigen „Pannen“ erlebt. Darauf bin ich jedes Mal stolz und danke den über 50 000 ehrenamtlichen Wahlhelfern, über 5000 Wahlvorständen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von über 400 Wahlämtern und 26 Kreiswahlleitungen und nicht zuletzt meinem kleinen Wahlteam hier im Ministerium für den Einsatz, die Übernahme großer Verantwortung und die gute Zusammenarbeit.

Interview: Pitt von Bebenburg

Europawahl: Ein paar Stimmen mehr für SPD und CDU

Für die Wahlämter in Hessen ist die Europawahl am 26. Mai deutlich besser gelaufen als die Landtagswahl im vergangenen Oktober. Damals war ein Computersystem ausgefallen, wodurch Stimmenzahlen für das vorläufige Ergebnis falsch gemeldet wurden.

Als das amtliche Endergebnis verkündet wurde, musste das vorläufige Ergebnis um mehrere Hundert Stimmen korrigiert werden. So erhielt die CDU 650 Stimmen mehr als ursprünglich gedacht, die SPD 280 Stimmen mehr und die Grünen 252 Stimmen. Dies war politisch bedeutsam, auch wenn sich die Prozentzahlen dadurch nicht veränderten – denn die Grünen kamen am Ende landesweit auf den minimalen Vorsprung von 66 Stimmen vor der SPD.

Bei der Europawahl sind die Veränderungen des amtlichen Endergebnisses gegenüber dem vorläufigen Ergebnis noch geringfügiger. Den größten Zuwachs verzeichnete die SPD mit 49 Stimmen, gefolgt von der CDU (plus 46), der Splitterpartei Bündnis C (plus 24), der Satirepartei Die Partei (plus 22) und der AfD (plus 16).

Weniger Stimmen als im vorläufigen Ergebnis entfielen auf die NPD (minus 27), die Partei für Gesundheitsforschung (minus 18), die Liste Demokratie durch Volksabstimmung (minus 16) und die Linken (minus 14).

Insgesamt 2.553.153 Hessinnen und Hessen hatten bei der Europawahl gültige Stimmen abgegeben. Angesichts dieser großen Zahl schlagen sich die ein- oder zweistelligen Stimmenzahlen, die von der Wahlbehörde korrigiert werden mussten, nicht bei den prozentualen Ergebnissen der Wahl nieder.

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