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Noch immer fehlen 34,8 Millionen

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Auch wenn das Defizit in der Stadtkasse hoch ist - unumgängliche Investitionen wie die Modernisierung der Kläranlage in Ober-Eschbach werden getätigt. jens priedemuth
Auch wenn das Defizit in der Stadtkasse hoch ist - unumgängliche Investitionen wie die Modernisierung der Kläranlage in Ober-Eschbach werden getätigt. jens priedemuth © Priedemuth, Jens

Finanzlage bleibt ernst / Kämmerer verschiebt Haushaltsberatungen ins Frühjahr

bad homburg - Es sind unsichere Zeiten. Das hat auch Folgen für die Etatplanung der Stadtverwaltung. Weil deren Finanzexperten umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten müssen, haben OB Alexander Hetjes (CDU) und sein „Kämmereibeauftragter“, der frühere Bürgermeister Meinhard Matern, die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 ins kommende Frühjahr verschoben.

Ende Januar 2023 erhält zunächst der Magistrat die Unterlagen; am 13. Februar soll er darüber beraten. Die daraus resultierende Vorlage erhält die Stadtverordnetenversammlung drei Tage später. Verabschieden soll das Parlament den Doppelhaushalt schließlich am 30. März. „Wir suchen weiteres Konsolidierungspotenzial“, so Matern; eine rathausinterne Taskforce arbeitet daran. Die angedachten Maßnahmen sollen die städtischen Gremien im Dezember erfahren und beschließen. Denn es gelte, besonnen zu handeln. Auch wenn weiterhin gebaut, saniert und investiert wird (dazu später) - die Champagner-Jahre in der Kurstadt gehören der Vergangenheit an. Die weltweiten Krisen (Corona, Ukraine) schlagen sich direkt in den städtischen Finanzen nieder. Schon im Herbst 2021 fehlten 22 Millionen Euro im Etat. Im Frühling hatte Matern dann berichtet, dass in diesem Jahr wohl an die 20 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen fehlen würden - die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Seither steht sie, was Ausgaben betrifft, auf der Bremse; im Rathaus herrscht Einstellungsstopp. Jetzt hat der Kämmerer einen Überblick von den Finanzen des ersten Halbjahrs sowie einen Ausblick auf das ganze Jahr erstellt. Im Vergleich zu seiner Prognose Anfang des Jahres habe sich kaum etwas verändert, so sein Resümee in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend. 98,3 Millionen Euro Gewerbesteuer waren eingeplant, bis Ende Juni gerade mal 33,3 Millionen geflossen. Bis Jahresende rechnet Matern mit 72 Millionen - es fehlen also rund 23 Prozent. Insgesamt haben sich die Erträge um 11,2 Prozent verringert, die Aufwendungen aber nur um 3,8 Prozent. Geplantes ordentliches Ergebnis für 2022 sind minus 34,8 Millionen Euro. Das ist zwar etwas weniger als die im April prognostizierten 36 Millionen, aber immer noch sehr viel Geld.

Auch die Einnahmen aus dem Spielbank-Betrieb werden nur 87,5 Prozent der erwarteteten 6,6 Millionen Euro bringen - und das, obwohl sie dieses Jahr nicht mehr wegen Corona geschlossen hatte. „Die Menschen sind noch vorsichtig in Innenräumen“, so Matern.

Auf der Ausgabenseite kann ein bisschen eingespart werden, wie Materns Tabelle zeigt (sie ist im Ratsinfo-System der Stadt zu finden, www.bad-homburg.de, Stadtpolitik, dann zum aktuellen Finanzausschuss durchklicken). Beim Personal, einem großen Posten, werden knapp drei Prozent (immer noch 61,6 Millionen) eingespart, bei den Sach- und Dienstleistungen (das sind Bauunterhaltung, Betriebshof, Planungsleistungen) rund fünf Prozent. Und weil weniger Gewerbesteuer kommt, muss auch weniger Umlage hierfür bezahlt werden. Auch kleinere Ausfälle tragen zur Misere bei. So hat das 9-Euro-Ticket offenbar zu einem Rückgang der Einnahmen aus Parkgebühren von 300 000 Euro geführt; zudem wurden weniger Bustickets gelöst (minus 1,3 Millionen Euro).

Trotz allem laufen die angestoßenen Investitionen weiter: die Sanierung des Gotischen Hauses (acht Millionen), der Neubau des Sportzentrums Süd (26 Millionen), und auch die Modernisierung der Kläranlage (60 Millionen Euro). Auch das Kurhausprojekt soll weiterverfolgt werden. Dies alles wird überwiegend durch Kreditaufnahmen finanziert, die steigen daher bis Ende 2022 um 39 Millionen auf 126 Millionen.

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