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Flüchtlinge vor einem Asylbewerberheim. Sie brauchen Hilfe, um sich in Deutschland integrieren zu können. (Symbolbild)

Asyl in Hessen

Niederlage für Flüchtlingspaten

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Flüchtlingspaten in Hessen müssen die Kosten für Syrer übernehmen, urteilt das Verwaltungsgericht Gießen. Jetzt hilft nur noch eine politische Lösung.

Sie wollten helfen und bleiben jetzt womöglich auf den Kosten sitzen: Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Mittwoch weitere Klagen von sogenannten Flüchtlingspaten teilweise abgewiesen. Die sechs Kläger hatten sich gegenüber den Ausländerbehörden verpflichtet, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge nach deren Einreise in die Bundesrepublik aufzukommen. Streitig zwischen ihnen und dem Jobcenter Gießen war, ob die Verpflichtungserklärungen sich auch auf die nach der Flüchtlingsanerkennung entstandenen Kosten beziehen. Ja, urteilten die Richter.

In Mittelhessen hatten sich 2015 und 2016 besonders viele Bürger gefunden, die Menschen aus Syrien unterstützten. Die Flüchtlinge konnten aufgrund eines Aufnahmeprogramms zu Angehörigen nach Deutschland kommen, sofern jemand für ihren Unterhalt bürgte. Das hessische Innenministerium versicherte den Paten seinerzeit, dass sie nur für eine begrenzte Zeit zahlen müssten.

Wie in vorangegangenen Urteilen kam die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts jedoch zu dem Schluss, dass das Jobcenter lediglich die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung zu Unrecht verlangt hat. In allen Fällen erstrecke sich die Verpflichtungserklärungen „allein auf den Aufenthaltszweck und nicht auf den Zeitraum der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis“. Eine Berufung ließen die Richter nicht zu, da das Bundesverwaltungsgericht durch zwei Entscheidungen vom März dieses Jahres ihre Rechtsauffassung bestätigt habe.

Allein das Jobcenter Gießen erhebt Forderungen von mehr als 900 000 Euro. Es hatte 214 Erstattungsbescheide verschickt. Glück hatten jene Paten, in deren Verpflichtungserklärung steht, sie bürgten lediglich für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis. In diesen Fällen, hatte das Verwaltungsgericht Gießen geurteilt, müssten sie für Menschen nicht mehr aufkommen, wenn diese im Asylverfahren anerkannt worden seien.

Für die anderen bleibt nur die Hoffnung, auf eine politische Lösung. Vor zwei Wochen hatte der Landtag das Thema noch einmal „ohne Aussprache“ auf der Tagesordnung. In dem Antrag von CDU und Grünen bittet das Parlament die Landesregierung, „einen Lösungsweg zu finden“.

Bereits vor einem Jahr wurde Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) von der Innenministerkonferenz benannt, um gemeinsam mit seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) eine Lösung zu finden. Zuletzt hatte sich die Gruppe im November vertagt.

Die Aktenzeichen der Urteile: 6 K 353/17.GI u. weitere.

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