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Nicht mehr gemeinnützig

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Wohnungsbau-Gesellschaft will weiterhin Unterkünfte für breite Schichten anbieten

USINGEN - Die gemeinnützige Wohnungsbau GmbH ist nicht mehr gemeinnützig. Eigentlich ist sie das schon länger nicht mehr, aber erst vergangene Woche stimmte die Politik einer Umfirmierung zu.

Die Gesellschaft selbst wurde am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. Sie durfte nach geltendem Statut ausschließlich Geschäfte betreiben, die nach den Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts zulässig waren. Das waren sie aber nicht lange, denn bereits Anfang der 90er Jahre wurde die Gemeinnützigkeit für die Wohnungswirtschaft komplett aberkannt.

Inzwischen wird auch deutlich, dass zwischen freiem Markt und Wohnungen der Wohnungsbau zwar noch Unterschiede bestehen, aber auch die GmbH-Wohnungen sind nicht mehr für 7 Euro den Quadratmeter zu haben. Neue Wohnungen etwa können nicht mal zum geltenden Satz der Wohnungsbeihilfe, etwa 8 Euro, angeboten werden, sonst fährt die GmbH Minus ein.

Nun wurde ein überarbeiteter und neuer Gesellschaftsvertrag vorgelegt, den alle Mitgliedskommunen beschließen müssen. Unter anderem wurde die „Gemeinnützigkeit“ aus dem Namen entfernt. „Die Bezeichnung entspricht nicht der Gesellschaftsform und wäre im schlimmsten Fall sogar juristisch angreifbar“, sagt dazu Karsten Valentin als Geschäftsführer der Wohnungsbau GmbH.

Allerdings habe sich am Auftrag, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu betreiben, nichts verändert. „Demnach wird die Wohnungsbaugesellschaft auch weiterhin für breite Schichten der Bevölkerung Wohnraum zur Verfügung stellen, soweit das unter den aktuellen konjunkturellen und finanzpolitischen Bedingungen möglich ist.“

Künftig firmiert die Wohnungsbau GmbH in der Weilburger Straße 5 in Usingen unter dem Namen „Leben und Wohnen im Taunus GmbH“. Die Gesellschaft darf künftig auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind. Und: Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit im Sinne dieses Gesellschaftsvertrages. Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten soll angemessen sein, das heißt eine Kostendeckung einschließlich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender Rücklagen ermöglichen. Zurzeit bietet die Gesellschaft über 600 Wohnungen an.

Als „gemeinnützig“ gilt, wer nach Satzungszweck gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Ziele verfolgt. Dabei muss der Zweck selbstlos, ausschließlich sowie unmittelbar verfolgt und in der Satzung festgeschrieben werden. Die tatsächlich verfolgten Ziele müssen dem Satzungszweck entsprechen. Und hier hat es dann am Ende bei der alten Wohnungsbau GmbH gehakt.

Die Gesellschafter sind geblieben. Da wäre der Hochtaunuskreis, der eine Einlage am Kapital von 200 221,90 Euro hat. Usingen (62 121,96), Neu-Anspach (289 646), Grävenwiesbach (124 448), Schmitten (97 145), Weilrod (84 976), Wehrheim (83 995) und die Gemeinde Waldems (20 809). bur

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