Auskunftssysteme

Neun Disziplinar-Verfahren wegen unberechtiger Polizeiabfragen in Hessen

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Behörden berichten, wie viele Fälle von unberechtigten Abfragen es gibt - und was überhaupt in den Polizei-Dateien gespeichert wird.

Bei der hessischen Polizei kommt es immer wieder zu unberechtigten Abfragen in den polizeilichen Auskunftssystemen. Im vergangenen halben Jahr sind deswegen insgesamt neun Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden am Montag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.

Seit Februar kontrolliert die Polizei sorgfältiger, ob die rund 45.000 täglichen Abfragen im polizeilichen Auskunftssystem Polas wirklich dienstlich begründet sind. Bei jeder 200. Abfrage ist eine Kontrollstufe eingebaut worden, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte.

Im Jahr 2018 waren 180 mögliche Missbrauchsfälle intern gemeldet worden. 2019 dürften es nach Einschätzung des Innenministeriums mehr werden, nachdem die Zufallskontrollen eingeführt worden sind.

Bei den Disziplinarverfahren ist bisher nur eine geringfügige Steigerung zu erkennen. In den vergangenen fünf Jahren waren nach Auskunft des Ministeriums insgesamt 77 Verfahren eingeleitet worden, also durchschnittlich gut 15 pro Jahr.

Was eigentlich in Polas steht, geht aus einer Auflistung hervor, die Innenminister Beuth auf Fragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Wilken vorgelegt hat. Dort sind Vermerke über Drogenkonsum und psychische Erkrankungen, Bewaffnung oder Suizidgefahr enthalten. Auch wenn eine Person aus einem Gefängnis geflohen ist, hat sie einen entsprechenden Polas-Eintrag, Insgesamt sind mehr als eine halbe Million Personen in den polizeilichen Auskunftssystemen für Hessen gespeichert. Beuth nennt die Zahl von genau 535 188 Menschen, Stand Mai 2019.

Für die Löschung der Einträge gelten keine festgelegten Fristen. Vielmehr seien sie „zu berichtigen oder zu löschen, soweit ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der Polizei nicht mehr erforderlich“ sei, schreibt Beuth. Vorgehalten würden sie „zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“.

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