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Neue Standorte für die Polizei in Wiesbaden

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Von: Madeleine Reckmann

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Die Turmuhr steht am Eingang zum Seminargebäude der Hochschule für öffentliches Management.
Die Turmuhr steht am Eingang zum Seminargebäude der Hochschule für öffentliches Management. © HöMS

Landesbehörde könnte im Petersweg bauen, das BKA im Ostfeld - aber es gibt viele Hürden

Landespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) suchen unabhängig voneinander in Wiesbaden Bauland, um ihre in der Stadt verteilten Behörden in Neubauten zu zentrieren. Die Suche ist zäh, denn innerstädtische Flächen sind knapp. Will die Landeshauptstadt die wichtigen Behörden behalten, muss es bald Lösungen geben. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) versichert stets, dass Landespolizei und BKA in Wiesbaden bleiben sollen.

Mit den BKA-Verantwortlichen hat die Stadt 2020 bereits einen Letter of Intent geschlossen. Mit der Landespolizei soll laut Mende eine vergleichbare Zusicherung der Zusammenarbeit demnächst erfolgen. Doch bis die Behörden tatsächlich umziehen, werden viele Jahre vergehen. Noch ist nicht ganz klar, wohin mit ihnen. Gegen die aktuell diskutierten Standorte formiert sich Widerstand – aus Umwelt- und Klimagründen, nicht gegen die Polizei. Und es gibt planerische Hürden.

Die Schieß- und Trainingsstätten gemeinsam nutzen

Die Landespolizei möchte das hessische Bereitschaftspolizeipräsidium, das hessische Polizeipräsidium für Technik und die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit an einem neuen Ort zusammenführen. Diese drei, die jetzt in teils sanierungsbedürftigen Bauten arbeiten, sind im weiteren Sinne für die Aus- und Weiterbildung wichtig, teilt ein Sprecher aus dem Innenministerium mit. Auch für die „Vorbereitung und Bewältigung von Einsatzlagen und der Erprobung und Beschaffung von Technik“ sei es besser, die Behörden lägen zusammen. Die Schieß- und Trainingsstätten, die Sportanlagen sowie die Kantine könnten von allen genutzt werden – aus Sicht des Ministeriums ein großer Vorteil. Ein Neubau ist für 2680 Beschäftigte vorgesehen. Benötigt werden mehr als 20 Hektar.

Bislang galt der südliche Teil der 125 Hektar großen Perspektivfläche Westfeld als aussichtsreicher Ort für das neue Domizil der Landespolizei. Aber ob das je bebaut wird, steht in den Sternen. Aktuell wird an den Änderungen im Flächennutzungsplan gearbeitet. Nun hat Mende den Petersweg ins Gespräch gebracht; in dem Gewerbegebiet gibt es freie Flächen. Die Aktionsgemeinschaft ‚Westfeld erhalten‘ hört den Vorschlag gern. Sie möchte verhindern, dass die Gärten in ihrem Beritt der Bebauung weichen müssen.

Der Naturschutz klagt

Der Ortsbeirat Kastel nutzt die Debatte für die Frage, ob neben der Landespolizei auch das BKA im Petersweg unterkommen kann. Denn dieses residiert schon mit zwei Standorten in dem Gebiet. Bislang war das nördliche Ostfeld für das BKA vorgesehen. Wie die Bebauung des Westfelds hat auch die des Ostfelds Gegner:innen. Das Bündnis Stadtklima hat sich das Ziel gesetzt, dass die Wiesen und Felder im Ostfeld nicht bebaut werden. Auf den 490 Hektar sollen Wohnungen für 10 000 Menschen und im Norden ein Gewerbegebiet entstehen, wo auch Platz für das BKA wäre. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Landbesitzer klagen dagegen.

Genug Fläche für die Landespolizei

„Beim Petersweg sind wir erst ganz am Anfang der Prüfung“, sagt Mende auf Anfrage. Es gebe wohl genug Grundstücke für das Projekt der Landespolizei. Ob es auch für das BKA reiche, ließ er offen.

Das BKA ist in Wiesbaden in bundeseigenen und angemieteten Liegenschaften untergebracht. Die Gebäude hätten Mängel, schreibt die Behörde. Ihre Zahl wurde 2021 auf acht erhöht, um alle 8431 Mitarbeiter:innen unterzubringen. Wie das BKA mitteilt, sei es aufgrund der aktuellen Sicherheitslage möglich, dass die Behörde mehr Platz für mehr Mitarbeiter:innen brauche. Auseinanderliegende Standorte behinderten aber die Arbeit der Beamt:innen und führten zu höheren Kosten. Das BKA benötigt 25 bis 27 Hektar für sein Vorhaben, das gerne im Ostfeld verwirklicht werden soll. Dort gebe es genug Platz, um für 7000 Personen einen Neubau zu errichten sowie für künftige Erweiterungen.

Zuerst muss eine Schienenbahn her

Allerdings gibt es planerische Hürden. Um das Ostfeld erschließen zu dürfen, muss zunächst eine Schienenbahn ins Quartier gelegt werden; ein schwieriges Unterfangen, das viele Jahre dauern wird. Das BKA wäre zwar leicht an die Ländchesbahn anzubinden, das alleine reicht aber nicht. Nur das Gewerbegebiet ohne das Wohnquartier zu entwickeln, wird wohl nicht möglich sein. Die Beamt:innen müssen noch lange auf einen Umzug warten.

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