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„Extrem gefährliche Leute“: Neue Neonazi-Partei ist jetzt in Hessen aktiv

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Von: Yağmur Ekim Çay

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Verfassungsschutz
Die „NSP“ ist jetzt auch in Hessen aktiv. Dem Verfassungsschutz ist sie bekannt. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Der Verfassungsschutz sieht bei „NSP – Neue Stärke Partei“ eindeutige Bezüge zum völkischen Nationalismus.

Wiesbaden - Im Mai 2021 gründeten bekannte Neonazis aus Thüringen die rechtsextreme „NSP – Neue Stärke Partei“. Die Partei beruft sich in ihrem Programm und öffentlichen Auftreten auf den Nationalsozialismus und will nun bundesweit Strukturen aufbauen. Sie ist inzwischen in Hessen aktiv und auch dem hessischen Verfassungsschutz bekannt.

„Heil unseren Vorfahren – Heil Deutschland – Heil der Neuen Stärke!“ so begrüßt die Personalabteilung der NSP die neuen Mitglieder. Die Gründer der Partei sind längst bekannte Thüringer Neonazis wie Michel Fischer, Enrico Biczysko, die in der Neonazipartei „Dritter Weg“ aktiv waren, sowie der Neonazi Florian Grabowski, der auch in der rechtsextremen Kameradschaft und in „Die Rechte“ aktiv war.

Neue Neonazipartei „NSP“ in Hessen: „Hohes Gewaltpotenzial“

Nach eigenen Angaben ist die „NSP“ derzeit in acht Bundesländern aktiv, und die Zahl der Mitglieder liegt im dreistelligen Bereich. Laut der „NSP“ gründeten die Rechtsextremen vor kurzem eine weitere Abteilung in Hessen, aber die Zahl der Mitglieder sei noch überschaubar. Doch dem hessischen Verfassungsschutz sind noch keine Aktivitäten oder Strukturen der Partei in Hessen bekannt, und der Partei werden gegenwärtig hier als Rechtsextremisten bekannte Einzelpersonen zugerechnet.

„Wenn man sich das Parteiprogramm oder die Leute, die dazugehören, anschaut, ist es ganz klar, dass sie der rechtsextreme Szene zuzuordnen sind. Es sind extrem gefährliche Leute mit einem hohen Gewaltpotenzial“, sagt die Rechtsextremismusexpertin Kira Ayyadi. Sie sieht viele Parallelen zum „Dritten Weg“: „Es sind gefährliche Rechtsextremisten, die Nazisoldaten verehren, Holocaustleugner wie Ursula Haverbeck unterstützen.“

Neue Neonazipartei „NSP“ in Hessen: Typische Verschwörungsmythen im Programm

Auch der Verfassungsschutz erkennt im 15-Punkte-Parteiprogramm der „NSP“ eindeutige Bezüge zum völkischen Nationalismus sowie ausländerfeindliche und völkisch-traditionelle Positionen. Unter Programmpunkt 6 will die NSP „eine Volksarmee aus Angehörigen des deutschen Volkes“ aufbauen. Außerdem wolle man die Schüler „bestmöglich“ auf ihr späteres Leben im „Nationalstaat“ vorbereiten.

Die typischen Verschwörungsmythen sind auch im Parteiprogramm der „NSP“ zu finden. Die Geschichte solle „wahrheitsgemäß“ erzählt werden, und die Lehrpläne müssten entsprechend der „Faktenanlage“ angepasst werden. Auf unsere Frage, ob der aktuelle Lehrplan nicht wahrheitsgemäß sei, antwortet die Partei: „Der aktuelle Lehrplan ist nicht nur fehlerhaft, sondern durchweg antinational und wahrheitswidrig, er dient damit dem Zwecke der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.“

Demonstrant:innen formieren sich gegen Neonazi-Partei

Dem Bündnis „Rechte Kampfkultur Entwaffnen“ seien die Aktivitäten der „NSP“ im Gebiet seit Anfang 2021 bekannt, da sie mit der Symbolik der „Neuen Stärke“ auf Demonstrationen auftraten. Am 16. Juli will das Bündnis in Mainz demonstrieren, denn an diesem Tag organisiert die „NSP“ die „Kampfkultur-Demo“.

„Wir werden demonstrieren, weil Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie nirgendwo in unserer Gesellschaft Platz finden dürfen, und möchten hier auf das Terrornetzwerk des NSU hinweisen. Es darf keine weiteren Opfer geben, und dazu leisten wir als Antifaschisten unseren Beitrag. Und wir erinnern daran, dass Antifaschismus eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft ist“, so das Bündnis. (Yagmur Ekim Cay)

Der Verfassungsschutz in Hessen steht immer wieder in der Kritik. Jüngst etwa, weil er die beiden Neonazis Stephan Ernst und Markus H. vor dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) aus den Augen verloren haben soll.

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