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Die bisherige Generalsekretärin der hessischen Sozialdemokraten, Nancy Faeser, steht seit Samstag an der Spitze der Hessen-SPD.

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Neue Hessen-Chefin fordert Mut von SPD

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Der Parteitag wählt Nancy Faeser mit knapp 89 Prozent zur hessischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten.

Die bisherige Generalsekretärin der hessischen Sozialdemokraten, Nancy Faeser, steht seit Samstag an der Spitze der Hessen-SPD: Auf dem Landesparteitag in der Baunataler Stadthalle wurde sie von 88,8 Prozent der Delegierten zur neuen Landeschefin gewählt.

285 Delegierten stimmten für Faeser, 26 votierten mit Nein, und zehn enthielten sich. Die neue Vorsitzende sprach von einem „sehr guten Ergebnis“ und fügte hinzu: „Gerade in diesen Zeiten, wo die SPD mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, sind fast 90 Prozent wirklich überragend.“

Damit hat die 49 Jahre alte Juristin auch das zweite Amt von Thorsten Schäfer-Gümbel geerbt. Erst im September hatte sie von ihm den Vorsitz der SPD-Fraktion im Landtag übernommen.

Für die hessischen Sozialdemokraten bedeutete der Parteitag den Abschied von einer langen Ära und Aufbruch in eine neue Zeit zugleich. Nach gut zehn Jahren an der Spitze verabschiedete sich Thorsten Schäfer-Gümbel, der nach drei gescheiterten Landtagswahlen für sich entschieden hat, seine politischen Karriere zu beenden und beruflich neue Wege zu gehen. Schäfer-Gümbel sagte, seine Nachfolgerin besitze „die Empathie und Ausstrahlung, die mir vielleicht manchmal gefehlt hat“. Sie sei eine „Menschensammlerin“.

Faeser gibt sich kämpferisch

Faeser, die mit ihrem Mann und dem gemeinsamen vierjährigen Sohn in Schwalbach am Taunus lebt, zeigte sich in ihrer Bewerbungsrede kämpferisch. Schon ihr Großvater und Vater seien Sozialdemokraten gewesen. Daher sei Sozialdemokratie für sie eine Frage der Lebenshaltung.

„Wir dürfen nicht in Selbstmitleid versinken, sondern müssen uns auf unsere Kernthemen konzentrieren. Das heißt bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung.“ Als erste Forderungen nannte sie die Einführung eines hessenweiten Mindestlohnes von 13 Euro pro Stunde und ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr, das jedem Bürger in Hessen zugänglich gemacht werden müsse.

Dass künftig dem Thema Umweltschutz und Klimawandel ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, machte schon der Parteitagsslogan deutlich: „Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“ Die Energiewende in Hessen müsse vorangetrieben werden, forderte die neue Vorsitzende und lobte zugleich das Engagement der jungen Leute in der „Fridays for Future“-Bewegung. Dies könne nur mit einer enormen Förderung erneuerbarer Energien funktionieren. „Wir sind die Einzigen, die den Klimaschutz sozial gerecht gestalten wollen“, sagte Faeser mit Blick auf die grüne Konkurrenz.

Kritik an Peter Beuth

Für die schwarz-grüne Landespolitik fand die 49-Jährige deutliche Worte. Hessen habe ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus, was auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlicht habe. Dennoch würde Innenminister Peter Beuth (CDU) die Abgeordneten über rechtsextreme Strukturen immer nur dann informieren, wenn man ihn durch parlamentarische Anträge dazu zwinge. So werde ihrer Fraktion nichts anderes übrig bleiben, als mit FDP und Linken einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke einzuleiten.

Der Wurstskandal rund um die Firma Wilke sei ein Versagen der Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Mitte August sei das Ministerium über den möglichen Zusammenhang von Keimen aus Wilke-Wurst und Todesfällen informiert worden, erst im Oktober sei das Unternehmen geschlossen worden. „Wie kann es sein, dass der Betrieb erst nach sieben Wochen geschlossen wurde? Wo bleibt da der Aufstand der grünen Basis?“, fragte Faeser in Richtung der Grünen.

Die Parteispitze wurde komplett erneuert, Faesers Nachfolger als Generalsekretär, der Bildungspolitiker Christoph Degen, fuhr mit 64,6 Prozent das schwächste Ergebnis ein. Von den drei Vizevorsitzenden erhielt die Landrätin von Marburg-Biedenkopf, Kirsten Fründt, mit 94,3 Prozent das beste Ergebnis. Gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden Kaweh Mansoori (88 Prozent) und Timon Gremmels (74 Prozent) folgte sie auf den verstorbenen Manfred Schaub sowie auf Gisela Stang und Gernot Grumbach, die nicht wieder angetreten waren.

Nancy Faeser wandte sich mit einem Aufruf an ihre Genossinnen und Genossen. „Ich möchte, dass wir wieder mutig werden“, appellierte die neue Vorsitzende.

Von Pitt von Bebenburg

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