Erlensee/Neuberg

Bürger entscheiden über Fusion von Neuberg und  Erlensee

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Befürworter versprechen beim Zusammengehen von  Neuberg und  Erlensee Vorteile durch Synergien, Gegner warnen vor einer Benachteiligung Neubergs.

Sollen sich die Gemeinde Neuberg und die Stadt Erlensee zu einer neuen Kommune vereinigen?“ Das wird am Sonntag auf den Wahlzetteln für 11 000 stimmberechtigte Erlenseer und 4200 Neuberger stehen. Sollte mehrheitlich „Ja“ angekreuzt und das notwendige Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten erreicht werden, wäre die wohl größte Hürde vor einer Fusion der Nachbarn im Main-Kinzig-Kreis überwunden.

Vor dem Tag der Entscheidung werfen Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder (SPD) und ihr Erlenseer Amtskollege sowie Parteifreund Stefan Erb noch einmal ihre wesentlichen Argumente in die Waagschale. Erb nennt die finanziellen: Das Land Hessen würde bei einer Fusion 6,9 Millionen Euro Entschuldungs- und bis zu 4,1 Millionen Euro Starthilfe zahlen. Durch Synergieeffekte ließen sich circa 1,3 Millionen Euro jährlich sparen. Damit könnten die freiwilligen Leistungen für die Bürger ausgebaut werden. Hinzu käme eine effizientere Verwaltung mit längeren Öffnungszeiten und mit der auf 20 000 gestiegenen Einwohnerzahl mehr Einfluss, etwa im Regionalverband.

Schröder betont, dass vor einer Fusion ein Grenzregelungsvertrag aufgesetzt wird, über den die Neuberger und Erlenseer Gremien abstimmen. Hier werde darauf geachtet, dass keine Seite benachteiligt wird. Das durch einen Zusammenschluss gesparte Geld komme jedem Bürger der neuen Stadt zugute; die Parteien würden schon aus Eigeninteresse sicherstellen, dass das kleinere Neuberg im Parlament nicht vernachlässigt werde.

Land hat das letzte Wort

Schröder, die 2021 aufhört, und Erb hatten 2017 eine Fusion der 14 000-Einwohner-Stadt Erlensee und der 5500-Einwohner-Gemeinde Neuberg vorgeschlagen. Während sich die Erlenseer Stadtverordneten 2018 einstimmig dafür aussprachen, lehnten die Neuberger Gemeindevertreter dies Anfang 2018 mehrheitlich ab. Den jetzigen Entscheid brachte in Neuberg eine Initiative auf den Weg. Sie sammelte nach eigenen Angaben innerhalb einer Woche gut 800 Unterschriften, doppelt so viele, wie für das Bürgerbegehren notwendig gewesen wären.

Andreas Weiß, Mitglied der Bürgerinitiative „Neuberger für Neuberg“ und CDU-Gemeindevertreter, warnt vor einer Fusion, weil Neuberg, wo es mehr Gegner gibt, seine Planungshoheit verlöre und in einem gemeinsamen Parlament unterrepräsentiert wäre. Außerdem hätte die Gemeinde kaum oder keine finanziellen Vorteile, müsste die „hohen Risiken“ von Erlensee jedoch künftig mittragen. Von der Entschuldungshilfe durch das Land etwa würde laut Weiß fast nur Erlensee profitieren, weil die Schulden dort ungefähr viermal so hoch seien. Der CDU-Vize-Fraktionvize sieht viele offene Fragen. Ein Ja beim Entscheid sei ein Blankoscheck, die Identifikation mit Neuberg würde leiden.

Stimmen die Bürger für eine Fusion, müssen Erlensee und Neuberg den Vertrag aufsetzen, um unter anderem Name, Wappen, Größe der Stadtverordnetenversammlung und weitere Aspekte zu regeln. Danach entscheiden beide Parlamente über den Kontrakt. Wenn sie zustimmen, ist der Landtag am Zug. Er hat das letzte Wort, da eine Fusion eine Grenzänderung wäre. Ein Veto gilt aber als unwahrscheinlich, weil das Land Zusammenschlüsse unterstützt, etwa den der Odenwaldkommunen Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg, Sensbachtal zur Stadt Oberzent 2018.

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