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Medizinische Daten sind nicht immer leicht zu durchschauen.
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Medizinische Daten sind nicht immer leicht zu durchschauen.

Justizskandal

Neuanfang in Osthessen

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen wird ab sofort von Fulda aus bekämpft. Die Generalstaatsanwaltschaft gibt 260 laufende Verfahren ab.

Mit der Umbenennung und dem Umzug soll nun alles gut werden. Nachdem gegen den langjährigen Leiter der Frankfurter Ermittlungseinheit zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, Oberstaatsanwalt Alexander B., wegen Korruption und Untreue ermittelt wird, soll nun neues Personal von Osthessen aus in der komplexen Materie ermitteln. Bei der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) klang die Aufarbeitung des hessischen Justizskandals am Freitag so: „Ich freue mich, dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die frühere Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht zügig abgewickelt hat und die neue Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht bereits zum Jahresbeginn die Arbeit aufnehmen konnte.“

Über mangelnde Arbeit werden sich die Ermittler:innen in Fulda nicht beklagen können. Sie übernehmen 260 Verfahren, die zuvor unter Alexander B. von Frankfurt aus geführt wurden und teilweise schon seit Jahren laufen. Eine Einstellung der offenen Verfahren, die teils möglicherweise mit unlauteren Praktiken betrieben wurden, kam für die hessische Justiz nicht infrage. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden, hieß es aus dem Justizministerium.

Historie

Nach einem Großverfahren bei der Staatsanwaltschaft Limburg wegen Abrechnungsbetrugs war 2002 die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte „AG Ärzte“ entstanden, aus der dann als regelmäßige Ermittlungsgruppe die bundesweit erste Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermöhensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen wurde.

Anfang 2020 erfolgte die Unbenennung in Hessische Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, die nun Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht heißt und von Fulda aus agiert. ote

Bei den Ermittlungen müssen sich die Staatsanwält:innen durch ein Dickicht von Gebührenordnungen, Leistungskatalogen, Zuweisungspauschalen und Patientenquittungen wühlen. Dafür hatte Oberstaatsanwalt B. sehr umfangreich externe Sachverständige in Anspruch genommen. Der Vorwurf gegen den hochrangigen Justizbeamten: Er habe die Kosten der Verfahren und der Gutachten in die Höhe getrieben, weil er daran finanziell partizipiert habe.

Die Kolleg:innen in Fulda sollen künftig mit etwas weniger externem Sachverstand auskommen. Hessen will sich dafür an der Arbeit anderer Bundesländer orientieren, was eine gewisse Ironie birgt, da der suspendierte B. jahrelang die bundesweite Vorreiterrolle Hessens im Kampf gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen betont hatte. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein, wie schon ein Blick auf die personelle Ausstattung zeigt. Der Kampf mit den Fallstricken der Gebührenordnung wird mit zwei vollen Planstellen angegangen, die sich vier Staatsanwält:innen teilen. Im benachbarten Rheinland-Pfalz etwa gibt es in Mainz, Frankenthal und Trier gleich drei solcher Schwerpunktstaatsanwaltschaften, wie es sie jetzt in Fulda gibt. Die FDP-Fraktion im Landtag monierte daher auch, zwei Stellen für ganz Hessen seien „sehr wenig“. Die justizpolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer kritisierte: „Gerade nach dem Justizskandal muss der Ministerin daran gelegen sein, dass die Zentralstelle besonders schlagkräftig ist.“

Dafür soll jetzt in Hessen ähnlich wie in Rheinland-Pfalz die Polizei verstärkt in die Ermittlungen einbezogen werden. Koordiniert werde die Arbeit vom Hessischen Landeskriminalamt in Wiesbaden. Auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und die Krankenkassen sollen künftig bei den Ermittlungen verstärkt als Ansprechpartner gelten und nicht wie zuvor nur als Datenlieferanten.

Für die Staatsanwaltschaft in Fulda bedeutet die neue Schwerpunktstelle einen Imagegewinn. Mit den zwei zusätzlichen Dezernentenstellen wächst deren Zahl auf 13. Zudem soll eine neue Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen entstehen. Die Wahl für Fulda als neuen Standort der Ermittlungsstelle sei bewusst gefallen, da dadurch „die Bedeutung des ländlichen Raums für eine gute und leistungsfähige Justiz“ unterstrichen werde, betont Justizministerin Kühne-Hörmann. Für die meisten Ärzt:innen, die Krankenkassen und die KV aber ist Fulda weit ab vom Schuss.

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