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Neu-Isenburg ist eine Gemeinde vor den Toren Frankfurts, die immer reicher wird.
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Neu-Isenburg ist eine Gemeinde vor den Toren Frankfurts, die immer reicher wird.

Neu-Isenburg

Neu-Isenburg streicht 152 Millionen Euro Gewerbesteuer ein

  • Annette Schlegl
    VonAnnette Schlegl
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Eine riesige Steuervorauszahlung eines Unternehmens beschert der Stadt Neu-Isenburg ein noch nie da gewesenes Gewerbesteueraufkommen. Und eigentlich liegt es noch etwas höher.

Seit Jahren ist Neu-Isenburg schon ein „Gewerbesteuer-Krösus“. Doch die Zahl, die Erster Stadtrat und Kämmerer Stefan Schmitt in der jüngsten Stadtverordnetensitzung vorlegte, verschlug dann doch manchem Parlamentarier die Sprache: Die Stadtkasse ist nun mit 151,7 Millionen Euro Gewerbesteuer prall gefüllt. Die einmalige Steuervorauszahlung eines Unternehmens in Höhe von 97,6 Millionen Euro hat die Gewerbesteuereinnahmen in schwindelerregende Höhen getrieben. Der Name der Firma fällt unters Steuergeheimnis.

Der bisherige Rekord lag weit darunter: 2019 nahm Neu-Isenburg 84,7 Millionen Euro Gewerbesteuer ein – und stand schon mit dieser Summe im Kreis Offenbach einsam an der Spitze. Für dieses Jahr waren im Doppelhaushalt 2020/2021 Gewerbesteuereinnahmen von 71 Millionen Euro eingeplant. Zum 1. Juni dieses Jahres waren es aber nur 59,1 Millionen. „Wir sind auch von der Pandemie betroffen“, sagte Schmitt bei der Präsentation des zweiten Nachtragshaushalts 2021. Die Einmalzahlung des Unternehmens ist aber ein warmer Geldregen, der für die Stadt unerwartet oben drauf kommt.

Eigentlich läge das Gewerbesteueraufkommen mitsamt der Einmalzahlung sogar noch höher – bei 156,7 Millionen Euro. Die Wirtschaftsprüfer rieten dem Kämmerer allerdings, einen Sicherheitsabschlag von fünf Prozent einzukalkulieren, weil es sich bei der Steuerzahlung eine Vorauszahlung handelt. So wurden fünf Millionen Euro abgezogen. Die sich damit ergebenden 151,7 Millionen Euro sind aber immer noch 80 Millionen Euro mehr als ursprünglich angesetzt.

Zeitversetzt muss Neu-Isenburg im Jahr 2022 dadurch höhere Kreis-, Schul- und Solidaritätsumlagen an den Kreis beziehungsweise das Land zahlen. Deshalb wurden 35,1 Millionen Euro vorsorglich zurückgelegt. Zehn Millionen Euro werden zurückgestellt, um den Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek voranzutreiben, 19,8 Millionen Euro fließen in Rückstellungen, mit denen weitere künftige Steuerrückgänge ausgeglichen werden können. „Wir müssen schon noch weiter vorsichtig sein“, erklärte der Kämmerer. Von der Rekord-Gewerbesteuer verbleiben der Stadt nach Abzug aller Umlagen, des Sicherheitsabschlags und der Rückstellungen somit rund 31 Prozent.

Rund 5,2 Millionen Euro investiert die Stadt nun zusätzlich. Die Schwerpunkte der Investitionen lägen im Bereich Kinder und Jugend, sagte Schmitt. 2,2 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Hugenottenallee, mit 120 000 Euro soll die RFID-Technik in der Stadtbibliothek Einzug halten, um knapp 89 000 Euro werden die Investitionszuschüsse für Vereine erhöht. Weil die Stadt so viel Geld auf der Bank hat, muss sie um 365 000 Euro mehr Negativzinsen zahlen.

Vor allem in Dietzenbach wird man neidvoll auf die Nachbarstadt blicken. Dort sind die Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr mit 15 Millionen Euro angesetzt und die Haushaltslage ist prekär, weil aktuell ein Loch von 3,4 Millionen Euro gestopft werden muss. Wegen des prognostizierten Defizits sieht das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt den eingereichten Haushaltsplan 2021 nämlich als „nicht genehmigungsfähig“ an. Bis zum 30. Juni solle die Stadt die Grundsteuer B erhöhen, schlägt das RP vor. Die Stadtverordneten suchen in Sondersitzungen nun einen Ausweg aus der Misere.

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