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Ein Demonstrant steht während einer Veranstaltung der Partei "Die Rechte" in Köln zwischen Deutschlandfahnen. Die rechtsextreme Kleinstpartei hat nach dem Tod von Regierungspräsident Walter Lübcke zur Demo in Kassel aufgerufen.

Aufmarsch

Neonazis dürfen demonstrieren

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Ein Verbot der Stadt wird vor Gericht endgültig gekippt  Nun ergibt sich eine unübersichtliche Lage in Kassel.

Der für Samstag, 20. Juli,  in Kassel geplante Neonazi-Aufmarsch kann stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied am Freitag in zweiter und letzter Instanz, dass das von der Stadt verhängte Verbot der Demonstration rechtswidrig sei. Damit bestätigte das höchste hessische Verwaltungsgericht eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel vom Donnerstag, gegen die die Stadt beim VGH Beschwerde eingelegt hatte.

Das Vorhaben der Stadt, die Demonstration der Neonazi-Partei „Die Rechte“ zu unterbinden, ist damit gescheitert. Die Organisatoren des Aufmarschs mit dem Titel „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ wollen gegen eine angebliche Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Stimmungsmache gegen die rechte Szene protestieren. Lübcke war Anfang Juni erschossen worden. Der Kasseler Neonazi Stephan E. hat den Mord gestanden, sein Geständnis später aber widerrufen.

Die Stadt hat nun noch die Möglichkeit, Auflagen für den Aufmarsch zu erlassen, etwa für die zu nehmende Route. Der Anmelder der Demonstration, der Neonazi Christian Worch, könnte gegen diese Auflagen erneut klagen. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war noch nicht klar, in welcher Form die Demonstration stattfinden wird.

In Kassel selbst dürfte heute eine unübersichtliche Situation entstehen. Das „Bündnis gegen Rechts Kassel“ ruft für 11 Uhr zu einer Demonstration am Hauptbahnhof auf, der Mobilisierung unter dem Motto „Kassel nimmt Platz“ haben sich inzwischen rund 130 Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Kirchen angeschlossen. Darüber hinaus sind im gesamten Stadtgebiet 20 weitere Kundgebungen angemeldet, mit denen Tausende Gegendemonstranten den Neonazis den Raum nehmen wollen.

Die Polizei hat angekündigt, dass der Bereich um den Hauptbahnhof und weite Teile der Innenstadt wegen der vielen Veranstaltungen für Autos und den öffentlichen Nahverkehr gesperrt sein werden. Die Bundespolizei will in den Zügen von und nach Kassel verstärkt präsent sein, um ein Aufeinandertreffen von Neonazis und ihren Gegnern zu verhindern. Die Polizei hält es nicht für ausgeschlossen, dass es zu Ausschreitungen kommt.

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