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Als erste rechte Gewalttat seit 1990 gilt der Mord an Halit Yozgat. An ihn und die anderen NSU-Opferwird in Kassel erinnert.

Neonazis

Neonazi-Opfer anerkannt

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Der Mord an einem Ruander in Limburg gilt als zweites rechtextremes Delikt in Hessen seit 1990. Der Mann war mit massiven Schlägen und Tritten getötet worden.

Hessen erkennt zum zweiten Mal die Tötung eines Menschen als rechtsextremistisches Delikt an. Drei Männer hatten den wohnungslosen Charles W. aus Ruanda im Oktober 2014 in Limburg mit massiven Schlägen und Tritten getötet. Die Straftat sei „als rechtsextremistisches Delikt erfasst“, teilte das hessische Innenministerium der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit.

Bundesweit steigt die Zahl der offiziell anerkannten Todesopfer durch rechte Straftaten damit auf mindestens 64 seit 1990. In Hessen ist es der zweite Fall in diesem Zeitraum. Bisher war lediglich der Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 in diese Kategorie aufgenommen worden. Er wird den rechtsextremen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angelastet. Andere Fälle, die nach Recherchen von Journalisten ebenfalls als rechtsextremistische Delikte eingestuft werden sollten, werden laut Innenministerium nicht in die Liste der einschlägigen Straftaten aufgenommen.

Richterin: „verachtenswerte Tat“

Der 55-jährige Ruander W. war von drei Schlägern zu Tode geprügelt worden. Die Männer schlugen und traten den Afrikaner so lange, bis er an seinen inneren Blutungen starb. Ein mutmaßlicher Täter nahm sich in der Haft das Leben. Zwei Männer im Alter von 22 und 43 Jahren wurden zu zehn und zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Limburg machte eine „fremdenfeindliche Gesinnung“ als Motiv aus. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht sprach von einer „verachtenswerten Tat“.

Nach Angaben des Innenministeriums werden Taten dann als politisch motivierte Kriminalität eingeordnet, wenn sie auf die „Nationalität, Volkszugehörigkeit, Hautfarbe, Herkunft“ der Person zielen „und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht“. Dies sei bei der Tötung des Mannes aus Ruanda der Fall.

Anders beurteilt die Behörde einen Brandanschlag in Lampertheim, bei dem 1992 eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka ums Leben kam, und die Ermordung einer 54-jährigen Frau in Fulda im Jahr 2001. Bei beiden Taten gibt es Indizien für ein rechtsextremistisches Motiv, wie Recherchen der Frankfurter Rundschau, des Tagesspiegel und der Zeit belegten.

Das brandenburgische Innenministerium hatte wegen solcher Differenzen eine unabhängige Überprüfung veranlasst und daraufhin vor wenigen Tagen neun Todesfälle zusätzlich als rechte Gewalt anerkannt. Das hessische Innenministerium teilte der FR mit, man halte eine erneute Überprüfung der beiden Fälle für „derzeit nicht zielführend“. Bei „wiederholten Überprüfungsmaßnahmen“ habe sich in keinem der Fälle „ein konkreter bzw. zusätzlicher Hinweis auf einen rechtsextremistischen/-terroristischen Hintergrund“ ergeben.

Bei dem Brandanschlag in Lampertheim am frühen Morgen des 31. Januar 1992 war eine Familie aus Sri Lanka ums Leben gekommen, der 29-jährige Vater, seine 31-jährige Frau und ihr 13 Monate altes Baby. Das politische Klima jener Tage ließ den Verdacht aufkommen, dass Rechtsextremisten dahinter stecken könnten. Die drei verurteilten Täter beteuerten aber, nicht fremdenfeindlich eingestellt zu sein.

Mord als Aufnahmeritual

Die Bundesregierung stellte auf Anfrage der PDS seinerzeit fest, die Staatsanwaltschaft habe keine Anhaltspunkte ermittelt, dass der Brand aus rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Haltung gelegt worden sei. Keiner der drei Täter habe einen „rechtsextremistischen Vorlauf“, einer sei „mit einem Bewohner der Asylbewerberunterkunft sogar gut bekannt“ gewesen.

In Fulda hatte am 17. August 2001 ein 19-Jähriger die Inhaberin eines Military-Geschäfts, Doris Botts, mit 13 Messerstichen ins Gesicht und den Oberkörper ermordet. Für den Täter war der Mord ein Aufnahmeritual in die Thüringer Neonazigruppe „Deutsche Heidenfront“. Aus Sicht der hessischen Behörden ist die Tat trotzdem nicht als rechtsextremistisch motiviert einzuschätzen.

Zum Mord angestiftet wurde Frank R. nach seiner Aussage von einem Freund, der mit ihm in einer rechtsextremen Metal-Band spielte, mit den Worten „Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt“. Während der Mörder verurteilt wurde, wurde der mutmaßliche Anstifter allerdings freigesprochen. Das Land sieht keine Notwendigkeit, den Fall erneut auf einen politischen Hintergrund zu überprüfen.

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