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„Nazis raus!“

Kassel

Neonazi-Aufmarsch kann stattfinden

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Das Verwaltungsgericht Kassel hat das von der Stadt Kassel verhängt Verbot für die am Samstag geplante Neonazi-Demonstration gekippt. Die Stadt will sich weiter wehren.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat das von der Stadt Kassel verhängte Verbot einer für Samstag geplanten Neonazi-Demonstration gekippt. Die Richter begründete ihre Entscheidung damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben seien. Die von der Stadt erstellte Gefahrenprognose sei dafür nicht ausreichend. Auch die vorgebrachte Annahme, dass von dem rechtsextremen Aufmarsch Straftaten ausgehen würden, bleibe „spekulativ und vage“. Die Befürchtung, dass das Andenken an den mutmaßlich von dem Kasseler Neonazi Stephan E. ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke verunglimpft werden könnte, könne auch anders behoben werden – etwa dadurch, dass man den Neonazis untersage, am Regierungspräsidium vorbeizuziehen.

Die Stadt Kassel hatte die von der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ beworbene Demonstration mit dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ am Montag verboten. Der Anmelder des Aufzugs, der bundesweit aktive Neonazi Christian Worch, hatte sich per Eilantrag gegen die Verbotsverfügung gewehrt. Die Stadt kündigte am Mittwoch an, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim ebenfalls in Kassel ansässigen Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen

Die Bundespolizei teilte unterdessen mit, sie werde am Samstag zum Schutz der Bahnreisenden in Kassel und im Zugverkehr verstärkt präsent sein. In der Stadt selbst könne es zu Einschränkungen im Nahverkehr und bei den Zugängen zu den Kasseler Bahnhöfen kommen, hieß es. Auch Parkplätze im Bereich der Bahnhöfe stünden wegen des Polizeieinsatzes nur eingeschränkt zu Verfügung.

Ein breites Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen will sich am Samstag den Neonazis entgegenstellen. In der ganzen Stadt sind Kundgebungen und Proteste geplant, das Kasseler „Bündnis gegen Rechts“ ruft unter dem Motto „Kassel nimmt Platz“ für 11 Uhr zu einer Demonstration am Hauptbahnhof auf.

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