Die Computerdarstellung zeigt die geplante „City-Bahn“
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Die Computerdarstellung zeigt die geplante „City-Bahn“

Wiesbaden

Nein zur City-Bahn

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Beim Bürgerentscheid in Wiesbaden stimmt die Mehrheit gegen das Schienen-Projekt.

Die Prognosen haben sich bewahrheitet. In Wiesbaden wird es auf absehbare Zeit keine Citybahn geben. Die Mehrheit der Menschen, die sich gestern am Bürgerentscheid zur Citybahn beteiligt haben, möchte nicht, dass die Schienenbahn gebaut wird. 62,1 Prozent der Wähler:innen sagen „Nein“, zur Bahn; nur 37,9 Prozent sind dafür. Etwa 96 600 der 210 000 Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Das erforderliche Quorum wurde erreicht, die Wahlbeteiligung lag bei etwa 46 Prozent.

Mit ernsten Gesichtern stellen sich die Verantwortlichen im Rathaus gestern Abend der Presse. „Das ist eine Entscheidung, die es zu akzeptieren gilt“, sagt Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) sichtbar bedrückt, „das ist Demokratie.“ Nun gelte es Lösungen für die schwerwiegenden Verkehrsprobleme der Stadt zu finden. Er hoffe, dass der polarisierende Wahlkampf nun beendet sei und die Menschen wieder aufeinander zugingen. Es seien einige Tage nötig, um das Ergebnis zu bewerten.

Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne), der wie kein anderer für die Citybahn steht, nannte das Ergebnis „ausgesprochen bedauerlich“. Auch ihm war die Enttäuschung anzusehen. Er hoffe, dass auch die Menschen, die gegen die Citybahn stimmten, mit der Stadt nach Verbesserungen für die Mobilitätsprobleme suchten. Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) rief die Menschen dazu auf, die Politik anzusprechen.

Harte Meinungsgefechte im Vorfeld

„Wir müssen intensiv darüber nachdenken, welche Bedeutung ein schienengebundenes Verkehrsmittel noch hat“, sagte Baudezernent Hans-Martin Kessler (CDU). Es müsse auch bewertet werden, wieso die Kommunikation nicht funktioniert habe. Im Vorfeld zum Bürgerentscheid hatte es harte Meinungsgefechte zwischen Gegnerinnen und Gegnern und Befürworterinnen und Befürwortern gegeben. Plakate beider Seiten waren übermalt oder beschädigt worden.

Betroffen von dem Ergebnis des Bürgerentscheids sind auch die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz und Taunusstein und Bad Schwalbach im Rheingau-Taunus-Kreis. Die Citybahn sollte auf einer 34 Kilometer langen Strecke von Mainz über Wiesbaden bis Bad Schwalbach fahren und dazu beitragen, dass sich die Städte zu einer Boomregion im Westen des Rhein-Main-Gebiets entwickeln. Alle Städte haben bereits Geld in die Vorplanungen gesteckt. Für Planung und Öffentlichkeitsarbeit haben alle beteiligten Gebietskörperschaften 15 Millionen Euro investiert.

Enttäuscht äußerte sich auch Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer. „Unsere IHK-Vollversammlung hatte sich mehrheitlich für eine City-Bahn ausgesprochen: Die Befürworter sehen die Straßenbahn als Beitrag, die Verkehrsprobleme unserer Region nachhaltig zu lösen und die Attraktivität der Wirtschaftsregion insgesamt zu stärken.“ Die Wirtschaft erwarte nun eine rasche Entscheidung der Wiesbadener Stadtverordneten über zukunftsorientierte Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsangebote.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken und Piraten, Hartmut Bohrer, der für den Bau der Citybahn eingetreten war, fordert jetzt den zügigen Ausbau der Aartalbahn, um die Innenstadt zu entlasten. Die freien Wähler teilen mit, dass die Wiesbadener SPD, CDU und Grünen die Quittung für intransparente Verfahren gaben.

Die Citybahn sollte das Rückgrat eines modernen Verkehrssystems bilden, das viele Menschen zum Umsteigen vom Auto auf Öffentliche Verkehrsmittel bewegen sollte.

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