Ermittlungen

Nazi-Schmierer in Hessen werden selten gefasst

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Die Justiz stellt die meisten Ermittlungen ein. Aber es gibt auch Fälle, in denen die Polizei die Täter stellen kann. Minister Beuth berichtet nun, welche Strafen sie erhalten.

Im März beschmierte ein unbekannter Täter eine Hauswand im Frankfurter Norden mit acht Hakenkreuzen und einem Mordaufruf gegen „Schwarze und Juden“. Die Polizei konnte keine Täter ermitteln und musste das Verfahren einstellen.

Wenige Tage zuvor waren Briefkästen im Frankfurter Nordend mit Hakenkreuzen und der Zahl 88 verunstaltet worden, die in Nazikreisen als Abkürzung für „Heil Hitler“ steht. Auch hier wurde kein Täter gefasst.

Hakenkreuze und Nazikennzeichen werden in Autos geritzt, in Treppenhäuser geschmiert und auf Parkplätze gesprayt. Meistens lässt sich nicht herausfinden, wer das getan hat. Das geht aus der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage von SPD-Abgeordneten hervor. Danach registrierte das Landeskriminalamt von Januar bis März 115 Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund. In 35 davon laufen die Ermittlungen noch. In fast 70 der Fälle wurden die Verfahren jedoch eingestellt, weil kein Täter ausgemacht werden konnte.

Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle hat abgenommen. In den Vorjahren wurden jeweils rund 600 solcher Fälle in Hessen gezählt, also durchschnittlich 150 im Vierteljahr. Unverändert geblieben ist die geringe Aussicht, der Täter habhaft zu werden.

Fünf der Fälle aus dem ersten Vierteljahr 2019 wurden mit einem Urteil oder einem Strafbefehl geahndet, wobei einige Strafbefehle erst beantragt worden sind. So war eine Frau im Februar im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim fremdenfeindlich beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu zehn Euro. 40 Tagessätze à 15 Euro soll der Mann bezahlen, der mit Dung auf seinem Acker in Kirtorf das Nazisymbol einer Wolfsangel nachbildete.

Am Rande einer Veranstaltung der NPD in Büdingen im Januar wurde der Hitlergruß gezeigt. Als die Polizei die Täter festnehmen wollte, versuchte ein anderer, dies zu verhindern. Er soll wegen versuchter Gefangenenbefreiung 120 Tagessätze à 40 Euro bezahlen. Einen Mann, der bei der Veranstaltung den Hitlergruß gezeigt hatte, verurteilte das Amtsgericht Büdingen zu 75 Tagessätzen je 45 Euro.

Verurteilt wurde auch ein Mann, der Pflaster in einer Hofeinfahrt in Gründau so verlegt hatte, dass sich das Muster eines Hakenkreuzes ergab. Er soll 50 Tagessätze à 20 Euro berappen. Auch ein Mann der den Hitlergruß bei einer Karnevalsveranstaltung in Oberursel zeigte, wird belangt – mit einem Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 60 Euro.

In einer gesonderten Anfrage erkundigten sich die SPD-Abgeordneten nach Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. Hier registrierte die Polizei 52 Delikte, davon allein 23 bei zwei Demonstrationen gegen rechts im Februar in Fulda und im März in Frankfurt. Meistens ging es um verbotene Vermummung. Auch der einzige Strafbefehl betrifft eine Demonstrantin, die sich bei der Demo „Gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft“ in Frankfurt vermummt hatte. Sie soll 15 mal 30 Euro bezahlen.

Hinzu kommen auch bei Linksextremisten mit Slogans besprühte Hauswände oder Autos, in die ein Anarchiezeichen gekratzt wurde. 19 Verfahren wurden bereits eingestellt, weil keine Täter ermittelt werden konnten.

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