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Nancy Faeser soll neue hessische SPD-Landesvorsitzende werden.

Nancy Faeser

Mögliche neue SPD-Chefin in Hessen will mehr Chancengleichheit in der Bildung

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Die designierte neue hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser will sich unter anderem für mehr Ganztagsschulen stark machen.

Die designierte hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser möchte die Sozialdemokraten als jene Partei profilieren, „die die Alltagsthemen der Menschen am besten lösen kann“. Das hat die 48-jährige Juristin aus Schwalbach am Montag in Wiesbaden angekündigt.

Das Auftreten der Landes-SPD soll dabei forscher werden. Der scheidende Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einer „verschärften Gangart“. Schäfer-Gümbel räumte bei der Pressekonferenz mit Faeser ein, er habe „vielleicht nicht immer profiliert genug unsere Position vertreten“. Faeser formuliere „spitzer“.

Damit ist allerdings nicht gemeint, dass sie Positionen zur Kollektivierung von Unternehmen wie der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert vertrete. Faeser beantwortete die Frage danach mit einem Lachen und urteilte, man solle diese Debatte nicht überbewerten. „Ich bin der Auffassung, dass der Staat nicht immer alles alleine schafft“, kommentierte Faeser.

Der 49-jährige Schäfer-Gümbel hatte im März angekündigt, dass er seine politischen Ämter als Fraktionsvorsitzender im Landtag, als Parteivorsitzender in Hessen und als Vizechef in der Bundes-SPD räumt. Faeser hatte als einzige Bewerberin ihre Ansprüche für die Nachfolge in der Landespartei angemeldet und dafür die Unterstützung von zehn Unterbezirken der SPD erhalten. Der Landesvorstand hatte die bisherige Generalsekretärin daraufhin am Sonntag einstimmig nominiert – mit Ausnahme ihrer eigenen Stimme, da sie sich enthielt. Faesers Wahl steht beim Landesparteitag im November an.

Kein Amt in Bundespartei

Ob Faeser sich auch um den Fraktionsvorsitz bewirbt, den Schäfer-Gümbel zum 1. Oktober aufgibt, will sie erst dann erklären. Faeser machte am Montag deutlich, dass sie nicht den Posten als stellvertretende Bundesvorsitzende anstrebt, den Schäfer-Gümbel im Dezember abgibt.

Inhaltlich stellt die designierte SPD-Vorsitzende zwar wie ihr Vorgänger die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Sie will aber Fragen der Ökologie stärker aufgreifen. Damit möchte Faeser die Sozialdemokraten „von der Partei des sozialen Ausgleichs hin zur Partei des sozial-ökologischen Ausgleichs“ entwickeln. Inhaltlich sei die SPD auf diesem Gebiet ohnehin schon „Vorreiter“, da der von Schäfer-Gümbel entwickelte „Hessenplan“ eine „Verkehrs- und Mobilitätswende“ skizziere, befand Faeser.

Faeser, die sich als Innen- und Justizexpertin einen Namen gemacht hat, nannte als Kernthema der SPD-Landespolitik die Bildung. In der Bildungspolitik lasse sich am besten Ungerechtigkeit bekämpfen. So müsse private Nachhilfe überflüssig werden, damit nicht mehr der Geldbeutel über den schulischen Erfolg entscheide. Die Ganztagsschule sei für die SPD „das zentrale Konzept im Bildungsbereich“.

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