Nadine Gersberg (SPD) aus Offenbach gehört seit September 2019 dem Hessischen Landtag an. 

Offenbach

Nadine Gersberg: Ministerium hat Offenbach sträflich vernachlässigt

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Offenbacher Landtagsabgeordnete fordert mehr Personal für die Polizei in der rasantwachsenden Stadt. Peter Beuth antwortet auf Anfrage: 2004 gab es 120 Stellen, 2020 sind es 117.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg wirft Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, die Offenbacher Polizeireviere bei der Stellenbesetzung in der Vergangenheit „sträflich“ vernachlässigt zu haben. Seit 2004 sei die Stadt um 22 000 Einwohner auf aktuell über 140 000 gewachsen. Und bei der Polizei habe es keine einzige neue Stelle gegeben. Vor 16 Jahren hätten 1. und 2. Polizeirevier über 120 Stellen verfügt, 2020 über 117.

Gersberg kritisiert, die mit dem Zuwachs einhergehende zusätzliche Aufgabenbelastung sei bei der Personalausstattung der Offenbacher Reviere nicht berücksichtigt worden. Die SPD-Politikerin beruft sich auf Zahlen in der Antwort des Ministers auf ihre Anfrage im Landtag. Beuth verweist auf einen „historischen Personalzuwachs“ bei der hessischen Polizei mit 16 000 neuen Planstellen bis 2025.

Ob Offenbach davon profitieren wird, ist unklar. Die Frage nach weiterem Personal ab 2020 beantwortete der Minister mit dem Hinweis, es habe im Februar eine zusätzliche Stelle für das 1. Polizeirevier gegeben. Weitere Zuweisungen würden bedarfsorientiert erfolgen. Die Frage nach der Wachstärke im künftigen Polizeipräsidium am Buchhügel, beantwortete er aus „einsatztaktischer Sicht“ nicht.

Gersberg vermutet, das Land habe kein „ordentliches Personalkonzept“ für die Landespolizei in Hessens wachsenden Städten. Sie kritisiert auch, dass das Ministerium zwar mitteilt, wie viele Überstunden 2019 im Polizeipräsidium Südosthessen angefallen sind (313 000), aber keine Angaben zu einzelnen Dienststellen macht.

Eine solche Aufstellung hält Gersberg aber für nötig, damit der Mehrbedarf in den Offenbacher Polizeirevieren deutlich und mehr Personal zur Verfügung gestellt werde. Sie fordert, in der Innenstadt müsse es auch künftig ein voll besetztes Revier geben.

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