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Polizeigewalt in Idstein: „Solche Situationen sehen nie schön aus“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Innenminister Peter Beuth (l.) hat Felix Paschek ins Amt des Polizeipräsidenten eingeführt.
„Solche Situationen sehen nie schön aus“, sagt der westhessische Polizeipräsident Felix Paschek (rechts, hier mit Innenminister Peter Beuth, CDU) © Michael Schick

Idsteiner Unternehmer zeigt sich von Einstellung nach Polizeigewalt irritiert. Polizeipräsident Paschek: „Solche Situationen sehen nie schön aus“

Idstein - Der Idsteiner Unternehmer Liam Conway wehrt sich juristisch dagegen, dass Verfahren gegen zwei Polizisten und eine Polizistin nach einem gewalttätigen Übergriff gegen ihn eingestellt worden sind. Diese Beschlüsse der Staatsanwaltschaft seien nicht rechtskräftig und würden angefochten, sagte der Anwalt des Betroffenen, Michael Heuchemer, der Frankfurter Rundschau. Gegen einen weiteren Beschuldigten ermittelt die Anklagebehörde ohnehin weiter.

Vorwurf: Strafvereitelung

Heuchemer erwartet außerdem von der Staatsanwaltschaft, dass sie Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt gegen Beamtinnen und Beamte einleite. Diese hätten falsche Aussagen über die Vorgänge gemacht und versäumt, das Videomaterial von der Auseinandersetzung zu sichern. Daher wurde es überschrieben und musste im Auftrag der Staatsanwaltschaft wiederhergestellt werden.

Außerdem verlange sein Mandant eine Unterlassung falscher Aussagen. Eine Polizistin, die nicht unmittelbar an der Fixierung Conways beteiligt war, hatte behauptet, dass dieser nach dem Pfefferspray eines Beamten gegriffen habe. Durch die Videoaufnahmen sei belegt, dass diese Darstellung nicht zutreffe, stellte Heuchemer fest.

Ermittlungen gegen den Betroffenen ruhen

Die Auseinandersetzung spielte sich bereits im September 2020 vor der Wache in Idstein ab, kann aber jetzt bewertet werden, da die Videos der Überwachungskameras rekonstruiert wurden und der Frankfurter Rundschau vorliegen. Seinerzeit hatte Conway die beteiligten Polizist:innen wegen Körperverletzung angezeigt. Die Polizeibediensteten wiederum erstatteten Anzeige gegen ihn wegen Körperverletzung, Beleidigung, Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden lässt diese Anzeigen ruhen, bis die Ermittlungen gegen die Beamt:innen abgeschlossen sind.

Linke: „gemeinschaftlich begangene Tat“

Die Linke im Landtag zeigte sich verwundert über die Einstellung der Verfahren gegen zwei Beamte und eine Beamtin und will Fragen von Innenminister Peter Beuth (CDU) beantwortet haben. Ihr Innenpolitiker Torsten Felstehausen kommentierte: „Wenn mehrere Personen einen Menschen von hinten attackieren, zu Boden drücken, schlagen und gemeinsam festhalten, handelt es sich um eine gemeinschaftlich begangene Tat. Warum dies nach Ansicht der Wiesbadener Staatsanwaltschaft nicht der Fall sei, wenn es sich bei den vier Personen um Polizistinnen und Polizisten handelt, erschließt sich uns nicht.“

Polizeipräsident: Gewalt „im jeweiligen Fall geboten“

Der Polizeipräsident von Westhessen, Felix Paschek, verwies hingegen darauf, dass die Polizei „als Träger des staatlichen Gewaltmonopols zur Anwendung von körperlicher Gewalt berechtigt“ sei. „Solche Situationen sehen nie schön aus, auch wenn sie im jeweiligen Fall geboten, rechtmäßig und unvermeidlich sind“, stellte Paschek fest.

In der Mitteilung teilte das Präsidium mit, dass Conway „polizeilich bereits mehrfach in Erscheinung getreten“ sei und vor dem gewalttätigen Übergriff „durch lautes Rufen und aggressives Verhalten“ die polizeilichen Maßnahmen gestört habe. Auch der Hinweis darauf, dass Conway Kampfsporttrainer ist, fehlt in der Mitteilung nicht.

Foto mit Hessens Innenminister Peter Beuth

Dies allerdings dürfte ihm wohl kaum zur Last gelegt werden. Für ihre Verdienste in der Sportförderung waren Conway und sein Verein, die Taunusfighter, 2019 in den Hessischen Landtag eingeladen worden und posierten vor der Kamera mit ihrem örtlichen Landtagsabgeordneten: dem Innenminister Beuth. Er wird sich am nächsten Donnerstag im Innenausschuss des Landtags den Fragen zum Verhalten seiner Polizeibeamt:innen stellen müssen. (Pitt von Bebenburg)

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