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Flucht aus der Ukraine: Hohe Hürden für Geflüchtete aus Drittstaaten

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Von: Gregor Haschnik

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Unter den geflüchteten Studierenden aus der Ukraine sind auch mehr als 1000 junge Leute aus Drittstaaten.
Unter den geflüchteten Studierenden aus der Ukraine sind auch mehr als 1000 junge Leute aus Drittstaaten. © dpa

Viele Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet sind, aber aus Drittstaaten kommen, haben kaum Chancen, an Universitäten Fuß zu fassen.

Frankfurt am Main – Sie mussten von heute auf morgen vor dem Ukraine-Krieg flüchten – und stehen in Deutschland vor Hürden, die unüberwindbar scheinen: Studierende aus der Ukraine, die aus Drittstaaten kommen. So wie eine in Asien aufgewachsene Medizinerin, die in einer Sammelunterkunft im Rhein-Main-Gebiet lebt. Sie ist verzweifelt: „Ich kann auf keinen Fall zurück in meine Heimat.“ Diese hatte sie aus schwerwiegenden familiären Gründen in Richtung Ukraine verlassen. In Hessen muss sie jetzt, anders als Student:innen mit ukrainischem Pass, in wenigen Wochen mehr als 10 000 Euro vorweisen, um nachzuweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist, und studieren zu können. Außerdem hat sie Probleme mit ihrem Aufenthaltsstatus. „Ich möchte nur mein Studium beenden, bleibe gerne auch in der Großunterkunft. Ich liebe meinen Beruf.“

Ähnlich geht es einem Studierenden aus dem medizinischen Bereich, der aus Afrika in die Ukraine ging. Er beklagt auch einen mangelnden Zugang zu Deutschkursen. „Ich fühle mich wie ein Kriegsflüchtling zweiter Klasse, diskriminiert.“ Deutschland brauche doch Fachkräfte, er wolle seinen Beitrag leisten: „Hier in meinem Beruf zu arbeiten, ist mein Traum. Ich kämpfe, habe aber Angst vor der Zukunft.“

Flucht aus der Ukraine: Zu wenig Unterkünfte

An der Uni Kassel unterstützen Neele Weller und Maurice Moneke vom dortigen Asta mit anderen Freiwilligen rund 30 Betroffene, die etwa aus Nigeria, Kamerun, Ägypten oder dem Iran stammen. Während ihres Engagements seien sie auf Schwierigkeiten gestoßen, berichten Weller und Moneke: Die Ausländerbehörde und andere Ämter seien schlecht erreichbar gewesen, hätten Anträge nicht zeitnah bearbeitet und teils falsch informiert. Mehreren Student:innen sei mitgeteilt worden, sie müssten in ihre Heimat zurückkehren oder sich bei der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge melden, obwohl sie Anspruch auf vorübergehenden Schutz gehabt hätten.

Auch sei es schwer und in einzelnen Fällen zeitweise gar nicht möglich gewesen, Sozialleistungen für die Geflüchteten erfolgreich zu beantragen, so die Asta-Mitglieder. Auch weil Unterkünfte zunächst nicht oder nur in großen Sammeleinrichtungen – in schwierigen, beengten Verhältnissen – zur Verfügung gestanden hätten, habe der Asta mit Hilfe der Uni Schutzsuchende auf dem Campus aufgenommen. Viele Betroffene seien derzeit privat untergebracht und könnten nur hier bleiben, wenn sie die von den Behörden geforderte, fünfstellige Summe hätten.

Flucht aus der Ukraine: Viele fallen durch das soziale Netz

Es gebe weitere Beispiele. Diese Geflüchteten fielen durch das soziale Netz, erklärt Moneke. Deutlich mehr Unterstützung sei dringend notwendig, appelliert Weller. Für die studierenden Drittstaatler:innen in Kassel haben sie eine Spendenkampagne gestartet.

Die Stadt und die für die Geflüchteten zuständigen Ministerien weisen auf FR-Anfrage Kritik zurück und verweisen auf diverse Hilfsangebote.

Das hessische Innenministerium schreibt zur Rechtslage: Die Studierenden könnten – wenn sie sich bei Kriegsbeginn rechtmäßig und nicht nur vorübergehend in der Ukraine aufgehalten hätten und nicht auf Dauer sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren könnten – nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehenden Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit hätten sie auch die Möglichkeit, zu studieren und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Stellungnahmen und Hilfsangebote

Laut Unesco waren vor Kriegsbeginn 60 000 internationale Studierende an ukrainischen Hochschulen eingeschrieben. Hauptherkunftsländer waren demnach Indien, Marokko, Aserbaidschan, Turkmenistan, Ägypten, Nigeria. Nach Angaben des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst gab es hierzulande 3200 Anfragen von geflüchteten Studierenden aus der Ukraine, darunter 1100 Anfragen von Drittstaatler:innen (Stand 23. Mai 2022).

Das Ministerium führt mehrere Hilfsangebote an, die auch dieser Gruppe zur Verfügung stünden, etwa den „HessenFonds für Geflüchtete und Verfolgte – hochqualifizierte Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, der von 1,3 Millionen auf zwei Millionen Euro erhöht werden solle, und einen Fonds für in Not geratene ausländische Studierende. Die vier Studienkollegs bereiteten geflüchtete Studienbewerber:innen auf den Hochschulzugang vor, seien jedoch bereits an ihren Kapazitätsgrenzen. In den nächsten vier Jahren würden zusätzlich je 400 000 Euro bereitgestellt.

Die Stadt Kassel weist Kritik zurück. So habe beispielsweise das Sozialamt frühzeitig Unterkünfte akquiriert. Die Stadt habe rasch einen Einsatzstab und als einzige Kommune in Hessen ein „Servicebüro Ukraine“ aufgebaut, wo Leistungen gebündelt worden seien. Standards seien gut und schnell umgesetzt worden, auch im Hinblick auf die Gruppe der Drittstaatler:innen. Die Unterbringung habe zum Teil in Notunterkünften erfolgen müssen. Viele Schutzsuchende lebten jedoch in Wohnungen und „kleineren“ Gemeinschaftsunterkünften. Die Ausländerbehörde habe sich stets korrekt verhalten und Geflüchteten ihren rechtmäßigen Aufenthalt und ihre Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit bescheinigt. Ehrenamtliche hätten etwa am Runden Tisch „Engagement für Geflüchtete“ Unterstützung erfahren.

Für die betroffenen Studierenden in Kassel hat der Asta bei der Kasseler Sparkasse ein Spendenkonto eingerichtet. Die IBAN lautet DE89 5205 0353 0000 1252 15. Weitere Infos: https://students-for-students-kassel. jimdosite.com

Zur geforderten Finanzierung regionaler Flüchtlingsberatungsstellen schreibt das hessische Sozialministerium: Im Koalitionsvertrag des Bundes sei für die Migrationsberatung eine angemessene Förderung in Aussicht gestellt. Die Länder hätten sich mehrfach für eine Erhöhung dieser Bundesmittel eingesetzt. Hessen selbst fördere seit Mitte 2021 die Asylberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Höhe von bis zu 250 000 Euro jährlich. Mit der Diakonie als Trägerin sei eine unabhängige Beratung sichergestellt. Ehrenamtliche würden beispielsweise im Rahmen des Landesprogramms WIR (Wegweisende Integrationsansätze realisieren) unterstützt und qualifiziert, etwa als Integrationslots:innen und Laiendolmetschende. gha

Wer sicher in die Heimat zurückkehren könne, dürfe zu Studienzwecken nur bleiben, wenn er die Voraussetzungen für eine Zulassung erfülle und „insbesondere der Lebensunterhalt gesichert ist“, durch eigene Einkünfte oder eine Finanzierung mit Hilfe von Dritten, zum Beispiel durch eine Verpflichtungserklärung oder ein Stipendium.

Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und erst kürzlich mit Unterstützer:innen von Betroffenen gesprochen. Sein Fazit: „Die Situation ist dramatisch. Die Studierenden fallen häufig durch alle Raster.“ Dass Anspruch auf Schutz nach Paragraf 24 und auf einige andere Hilfen bestehen kann, sei erst einmal positiv. In der Praxis zeigten sich jedoch eine ganze Reihe von Problemen, durch die Betroffene in Not gerieten: So sei ein Schreiben des Bundesinnenministeriums zur rechtlichen Lage, das – nach einer ersten Veröffentlichung im März – im April aktualisiert wurde und Informationen zu Drittstaatler:innen enthält, in einigen Ausländerbehörden wohl längere Zeit nicht bekannt gewesen. Betroffene seien mitunter einfach weggeschickt oder aufgefordert worden, einen Asylantrag zu stellen, statt dass der Einzelfall geprüft und vorläufiger Aufenthalt gewährt wurde.

Ukraine-Übergangsverordnung gilt nur noch bis Ende August

Darüber hinaus gilt die sogenannte Ukraine-Übergangsverordnung, die eine Einreise ohne Visum ermöglicht, nur noch bis Ende August. Sie soll zwar bis zum 30. November verlängert, der erlaubte Aufenthalt ohne Titel aber auf 90 Tage beschränkt werden. Wer schon länger da ist, muss dann etwa einen Antrag nach Paragraf 24 stellen.

Neben dem ungeklärten Aufenthaltsstatus der Schutzsuchenden, der die Fortsetzung des Studiums behindert, und der kaum zu bewältigenden Bürokratie sei problematisch, dass die ohnehin überlasteten Ausländerbehörden nun auch entscheiden sollen, in welche Länder eine sichere Rückkehr möglich sei, was sonst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge macht, erklärt Scherenberg.

Hinzu komme, dass es neben Afghanistan und Syrien, die von einer Rückkehr ausgeschlossen sind, weitere gefährliche Herkunftsländer gebe, etwa den Iran oder Nigeria. Ganz zu schweigen von persönlichen Motiven, aufgrund derer es für etliche Studierende – etwa aufgrund gravierender Konflikte in der Familie oder aus Finanznot – kein Zurück gebe, so Scherenberg.

Ehrenamtliche fühlen sich im Stich gelassen

Weitere Hürden seien die Einschreibungsfristen an den Universitäten und sprachliche Schwierigkeiten, weil die meisten Studiengänge in deutscher Sprache angeboten werden. Und die Finanzierung des Lebensunterhalts in der geforderten Höhe sei kaum möglich.

Scherenberg fordert daher, Betroffenen zunächst eine Fiktionsbescheinigung auszustellen, für vorübergehenden, legalen Aufenthalt und weitere Unterstützung. Wichtig wären auch Einstiegshilfen an den Universitäten und ausreichend Stipendien. Die Helfenden vom Asta sagen, die bisherigen Hilfsangebote, auch für geflüchtete Studierende, seien bei weitem nicht ausreichend und für Drittstaatler:innen kaum bis überhaupt nicht zugänglich.

Wie viele andere Ehrenamtliche haben Weller und Moneke viel Aufwand betrieben, zum Teil über ihre Belastungsgrenzen hinaus, erzählen die beiden. Sie fühlten sich dann im Stich gelassen und hätten sich eine unabhängige Anlaufstelle gewünscht, die sie umfassend unterstützt.

Anders als in anderen Ländern finanziert Hessen aktuell keine regionalen Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen. Lea Rosenberg, Referentin für Migration, Flucht und Asyl beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, und Stefanie Dorn, die beim Diakonischen Werk Offenbach-Dreieich-Rodgau zu Asyl- und Aufenthaltsrecht berät, fordern ein Umdenken der Landesregierung. Ein flächendeckendes Angebot sei dringend notwendig. Die Einrichtungen, die von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen sowie vom Bund finanziert werden, hätten nicht genug Kapazitäten. (Gregor Haschnik)

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