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HR muss NPD-Spot senden

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Eine Beschwerde der NPD beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist erfolgreich.

Der Hessische Rundfunk (HR) muss einen Radio-Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Der HR hatte sich zunächst geweigert, einen von der NPD vorgelegten Werbespot auszustrahlen, die rechtsextreme Partei hatte dagegen ohne Erfolg vorm Verwaltungsgericht Frankfurt, vorm Oberverwaltungsgericht Koblenz und letztlich auch vorm Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt.

Daraufhin hatte die NPD ihre Wahlwerbung überarbeitet und Anfang Mai beim HR die Ausstrahlung der zweiten Version des Radiospots beantragt. Der Sender hatte die Ausstrahlung jedoch erneut verweigert, weil der Beitrag den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Die rechtsextreme Partei beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Frankfurt, allerdings ohne Erfolg.

Eine Beschwerde der NPD beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung war dann aber erfolgreich. Die Richter entschieden, dass der Intendant einer Rundfunkanstalt Wahlwerbespots von Parteien zwar durchaus auf eventuelle Verstöße gegen Strafgesetze prüfen dürfe. Wahlwerbung dürfe aber nur dann zurückgewiesen werden, wenn sie „evident gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoße und dieser Verstoß nicht leicht wiege“, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Der rechtliche Grund dafür sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das auch Parteien zustehe.

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