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Rechtsextreme treten unverfroren in der Öffentlichkeit auf - Wegsehen ist keine Lösung. 

Rechtsextremismus

„Es muss eine Kultur des Hinguckens geben“

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Maria Scharlau von Amnesty International fordert Konsequenzen aus dem NSU-Skandal und dem Mordfall Lübcke. Sie beklagt eine „Besser mal wegschauen“-Mentalität.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beobachtet Rassismus und Rechtsextremismus mit Sorge. Ihre Völkerrechtsexpertin Maria Scharlau beobachtet die Entwicklungen bei der Polizei in Deutschland und seinen Bundesländern genau.

Frau Scharlau, vor dem Mord an Walter Lübcke waren der mutmaßliche Täter Stephan E. und sein mutmaßlicher Komplize Markus H. den Behörden aus dem Blick geraten. Was muss sich ändern? 
Aus Sicht von Amnesty International wird die Gefahr von rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland chronisch unterschätzt. Der NSU-Komplex hätte ein Weckruf sein müssen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat einen Katalog von 47 guten Handlungsempfehlungen vorgelegt. Die wurden bis heute nicht umgesetzt.

Die Hessische Landesregierung beteuert, die Empfehlungen aus dem Untersuchungsausschuss würden umgesetzt. Wo fehlen denn noch Konsequenzen? 
Gleich der zweite Punkt dieser Empfehlungen zielt darauf, dass sich die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden ändern muss, dass es eine viel stärkere Sensibilisierung für Rassismus, für Rechtsextremismus braucht. Ich bin darüber im engen Austausch mit der Bundespolizei und mehreren Länderpolizeien. Das ist ein sehr mühsamer Weg, und die Behörden sind da erst am Anfang. Die Polizeibehörden müssen außerdem eine Null-Toleranz-Politik fahren gegenüber rechtsextremistischen Äußerungen und Verbindungen in den eigenen Reihen. Das muss ich Ihnen in Hessen nicht sagen.

Sie spielen an auf die Geschehnisse auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier, von dem mutmaßlich Daten abgerufen wurden, um sie für Morddrohungen eines „NSU 2.0“ einzusetzen. Was muss bei der Polizei geschehen? 
Die Arbeit bei der Polizei ist ein anstrengender Job, bei dem man eine Gefahrengemeinschaft bildet. Es ist ganz natürlich, dass Kollegen sich ungern gegenseitig angreifen. Deshalb ist es so wichtig, dass es unabhängige Beschwerdestellen gibt, an die sich Polizistinnen und Polizisten wenden können als Hinweisgeber. Wichtig ist auch, dass die Vorgesetzten und die Kollegen genau hinhören, wenn rassistische Begriffe fallen oder sogar rechtsextremistische Verbindungen im Raum stehen. Da gibt es eine Kultur des „Besser mal wegschauen, und vielleicht ist es gar nicht so schlimm“. Es muss eine Kultur des Hinguckens geben – von der Führung ausgehend, die sich überträgt auf alle Mitarbeiter.

Hessens Innenminister Peter Beuth fordert, dass Extremisten keine Waffen legal bekommen dürfen, und will dafür eine Abfrage beim Verfassungsschutz zur Regel machen. Unterstützen Sie diese Initiative? 
Die Kontrolle des Zugangs zu Waffen muss verbessert werden. Bei der Frage der Zuverlässigkeit muss man deswegen besser hinschauen. Die Einstufung als Extremist ist dafür ein wichtiges Indiz. Es muss aber eine rechtsstaatliche Überprüfung möglich sein, denn wir wissen, dass die Einschätzungen des Verfassungsschutzes nicht unumstritten sind.

Was wäre sonst gegen Waffenbesitz von gefährlichen Extremisten zu unternehmen? 
Es gibt ein ganz erhebliches Problem mit Waffen, die demilitarisiert werden. Sie sind damit weitgehend frei verfügbar, können aber mit relativ kleinem Aufwand wieder scharf gemacht werden. Man müsste sie eigentlich zerstören. Dafür müssten nationale und internationale Regeln und Kontrollen verschärft werden. 

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