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Justitia ist wachsam (Symbolfoto).

MS-Kranker in Kassel

Mit MS-Diagnose plötzlich ohne Job

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Ein Beamter wehrte sich erfolgreich gegen die Stadt Kassel. Sie hatte ihre Zusage für eine Stelle zurückgenommen, als seine MS-Krankheit bekannt wurde.

Er hatte schon die Zusage für die Stelle. Doch als seine MS-Erkrankung bekannt wurde, sagte die Stadt Kassel ihm ab. Obwohl in der Stellenanzeige stand, dass Behinderte bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Er wandte sich zunächst an das Beratungsnetzwerk Adibe, nahm aber dann die Sache selbst in die Hand: Ein Jahr dauerte der Papierkrieg. Dann bekam er die Auslagen bezahlt, die Gehaltsdifferenz eines Jahres sowie drei Monatsgehälter als Schmerzensgeld. Hier seine Geschichte:

„Ich bin seit August 2005 Landesbeamter im öffentlichen Dienst. Im Jahr 2008 wurde bei mir eine chronische Erkrankung diagnostiziert, seit August 2013 bin ich Beamter auf Lebenszeit. Aus privaten Gründen habe ich einen Umzug von Südhessen nach Nordhessen geplant. Deshalb habe ich mich am 1. März 2017 auf eine Stelle als Sachbearbeiter für steuerliche Angelegenheiten bei der Stadt Kassel beworben. Nach dem Vorstellungsgespräch und einer zweitägigen Probearbeit sagte mir der Abteilungsleiter, man habe sich für mich entschieden.

Der Magistrat beschloss, dass die Versetzung direkt beantragt wird. Dies versprach Planungssicherheit für mich und meine Familie. Schließlich war ein Umzug samt Kündigung der alten Wohnung und Verkauf von Möbeln zu organisieren, ein Kindergartenplatz für unseren Sohn, meine Lebensgefährtin hätte ihren Job kündigen müssen.

Als nächster Schritt sollte nun die Personalakte angefordert werden, abschließend die amtsärztliche Untersuchung erfolgen. Ich bat, die amtsärztliche Untersuchung vorzuziehen, weil ich unter einer chronischen Erkrankung leide. Sollte ich aufgrund dieser Untersuchung nicht für eine weitere Verbeamtung auf Lebenszeit in Frage kommen, hätte ich meine Bewerbung zurückgezogen und mein aktueller Arbeitgeber hätte keine Kenntnis von meinem Wechselwunsch gehabt. Dies sagte mir die Personalabteilung zu.

Plötzlich nicht mehr für den Job geeignet

Bei der Amtsärztin gab ich meine MS-Erkrankung an. Sie sagte, dass sie mir bei meiner Erkrankung und mit meinem 2016 festgestellten 30-prozentigen Grad der Behinderung die Eignung für die ausgeschriebene Stelle und somit auch für die Verbeamtung auf Lebenszeit nicht bescheinigen könne. Ich könnte aber einen Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten stellen. Dann müsste sie keine Prognose bis zum Eintritt des Pensionsalters in 25 Jahren stellen, sondern lediglich für einen Zeitraum von fünf Jahren. Auf Basis der von mir vorgelegten Behandlungsunterlagen samt einem Attest des behandelnden Facharztes könne sie dann die Eignung für die ausgeschriebene Stelle und auch für die Verbeamtung auf Lebenszeit bescheinigen.

Als ich den Antrag gestellt hatte, teilte mir die Personalabteilung mit, dass man aufgrund des Untersuchungsergebnisses nun keine Entscheidung über meine Einstellung treffen könne. Ich sollte eine Einverständniserklärung unterschreiben, damit meine Personalakte beim bisherigen Arbeitgeber angefordert werden kann. Es folgte ein Schreiben, wonach die amtsärztliche Untersuchung ergeben habe, dass ich für den ausgeschriebenen Dienstposten nicht geeignet sei. Die Amtsärztin reagierte überrascht. In ihrem Gutachten an die Stadt Kassel stehe, dass ich bei der zu erwartenden Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten für die Stelle und somit auch für die weitere Verbeamtung auf Lebenszeit geeignet bin.

Die Leiterin des Personalamts sagte mir, ihre Vorgesetzten hätten sich gegen mich entschieden, weil die Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten lediglich eine Prognose für die Dienstfähigkeit für die nächsten fünf Jahre bedeute. Die Entscheidung sei aufgrund meiner Qualifikation nicht leichtgefallen, aber man würde das Risiko aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens scheuen. Ich habe explizit noch einmal nachgefragt wie es sein kann, dass ich als geeignetster Kandidat nach meiner Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten plötzlich nicht mehr geeignet bin. Obwohl in der Stellenausschreibung formuliert war, dass schwerbehinderte Bewerber bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Hierauf wurde mir wieder nur entgegnet, dass man ja grundsätzlich nichts gegen schwerbehinderte Bewerber habe, aber wegen des Risikos von einer Einstellung Abstand nehme.“

Aufgezeichnet vonJutta Rippegather.

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